Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

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Günter
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#26

Beitrag von Günter » Do 7. Nov 2019, 20:51

Der ganze Mist gehört vor den EuGH.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#27

Beitrag von Olivia » Do 7. Nov 2019, 21:37

Auch der Autor des Fachaufsatzes bei "Aktuelle Sozialpolitik" weiss mit dem zitierten Absatz nichts richtig anzufangen, versteht ihn wohl auch nicht, und sagt ja deswegen selbst:
Alles klar. Oder doch nicht? Diese Formulierung ist mehr als auslegungsbedürftig. Wie so einiges mehr in diesem Urteil.
Eine mögliche Auslegung: Das hört sich zum Beispiel nach einer Fallunterscheidung an. Bei Ablehnung einer Stelle, die den Bedarf deckt, können sofort 100% gestrichen werden können. D.h. nur bei Ablehnung nicht bedarfsdeckender Stellen und bei Ablehnung von JC-Massnahmen greift die Deckelung auf 30%, ansonsten kann auch alles gestrichen werden.

Damit scheint der Absatz jedoch im Widerspruch zum Rest des Urteils zu stehen.

Würde es sich um einen beliebigen juristischen Aufsatz handeln, könnte man gar meinen, der Absatz sei aus einem anderen Entwurf (oder aus einer früheren Entwurfsversion) versehentlich dort als Fragment stehen geblieben. Ein juristischer Korrektor hätte das womöglich mit Punktabzug bewertet, ganz einfach deswegen, weil er es im Zusammenhang mit dem Rest des Aufsatzes logisch nicht richtig einordnen könnte.

Oder aber der Absatz ist von einem der zehn am Urteil beteiligten Richter in einem frühen Stadium dort hineingeraten und man hat am Ende vergessen, eine insgesamt stimmige Version daraus zu machen. Vielleicht ist das Urteil ja eine Zusammensetzung mehrerer Beiträge der beteiligten Richter? Am Ende hat man zwar einstimmig das Urteil beschlossen, ohne Minderheitsvotum, aber wer weiss, wie lange intern über die Zusammensetzung des Urteils gestritten wurde.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#28

Beitrag von Wampe » Do 7. Nov 2019, 21:47

Olivia hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 19:47
»Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.«

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/ ... ch-urteil/
Kann das mal jemand näher erklären?
+
Koelsch hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 20:39
:1: Heißt für mich: Wenn Du eine für Dich zumutbare Stelle, die Deinen Bedarf deckt ablehnst, dann gibt's 100%
+
angel6364 hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 20:46
Also keine Verbesserung, sondern eine dramatische Verschlechterung.
Das ist nicht Teil der Übergangsregelung.
Und was irgendwann mal im Gesetz(-entwurf) stehen wird, weiß heute noch keiner.

Bitte nicht mit so einer verrückten Panikmache anfangen wie drüben im Elo-Forum. :beten:

Außerdem:
tatsächlich und unmittelbar
Dafür müsste das Gehalt schon bei Arbeitsaufnahme gezahlt werden, solche Jobs dürften selten zu finden sein.
Olivia hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 21:37
von einem der zehn am Urteil beteiligten Richter
Es waren nur acht.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#29

Beitrag von Olivia » Do 7. Nov 2019, 21:52

Dann zielt dieser Passus also nur auf Tagelöhner ab, die jeden Tag nach Feierabend ihren Lohn bar ausgezahlt bekommen, und auf Stellen, wo der Lohn oder das Gehalt vorab gezahlt werden? Das wird ja immer absurder.

Urteile sollten für die Allgemeinheit verständlich sein!

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#30

Beitrag von Wampe » Do 7. Nov 2019, 21:56

Olivia hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 21:52
Urteile sollten für die Allgemeinheit verständlich sein!
Ich wünschte es wäre so.

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kleinchaos
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#31

Beitrag von kleinchaos » Do 7. Nov 2019, 22:12

Dieses Urteil ist eigentlich eine Schande für jeden Juristen. Zusammengestückelt und gestümpert, teilweise weder logisch noch in irgendeinem Zusammenhang. Ich hab es aber auch erst 2 mal gelesen. Ich weiß, normalerweise brauch ich gut 8 mal, bis ich es wirklich kapiert hab, hier werden 15 mal nicht reichen. Es wird sich immer noch genug Interpretationsspielraum finden.
Ein Haus, das Verrückte macht? Asterix und Obelix? Ein Urteil, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet. Zumdest im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird den Verfassungsrichtern die Arbeit nicht ausgehen
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#32

Beitrag von angel6364 » Do 7. Nov 2019, 22:58

Wampe hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 21:47
Olivia hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 19:47
»Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.«

https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/ ... ch-urteil/
Kann das mal jemand näher erklären?
+
Koelsch hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 20:39
:1: Heißt für mich: Wenn Du eine für Dich zumutbare Stelle, die Deinen Bedarf deckt ablehnst, dann gibt's 100%
+
angel6364 hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 20:46
Also keine Verbesserung, sondern eine dramatische Verschlechterung.
Das ist nicht Teil der Übergangsregelung.
Und was irgendwann mal im Gesetz(-entwurf) stehen wird, weiß heute noch keiner.

Bitte nicht mit so einer verrückten Panikmache anfangen wie drüben im Elo-Forum. :beten:

Keine Ahnung, was im Elo-Forum steht. Aber dass der Gesetzgeber keinesfalls solche Steilvorlagen ignorieren wird, ist mir klar. Sie werden das Schlechteste draus machen, wie immer. Ich hab nicht den kleinsten Anlass, nach so vielen Jahren mieser Erfahrungen auf Besseres zu hoffen, das wäre blauäugig.
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#33

Beitrag von kleinchaos » Fr 8. Nov 2019, 06:19

Ich hab Hausverbot bei Ritter Martin und lese dort nicht mit.

Panikmache? Im BMAS werden seit Dienstag vermutlich ständige Sektduschen stattfinden. Die Rechtsabteilung wird Tag und Nacht daran arbeiten, dieses Urteil entsprechend in einen Gesetzestext und Fachliche Hinweise zu packen. Und ganz ehrlich: mir gehts da so wie Angel. Was gutes kann ich nicht glauben
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#34

Beitrag von Koelsch » Fr 8. Nov 2019, 09:16

Hausverbot hab ich da nicht, aber ich schreib da nicht mehr (und lese extrem selten)
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#35

Beitrag von Der Doc » Fr 8. Nov 2019, 09:32

https://youtu.be/azX1N5v9aeg?t=603 .... besondere Härte ... heißt das jetzt so mehr oder weniger Nahrenfreiheit bei Schwerbehinderunng ? Wo kann ich das Nachlesen ?
Wer nicht kämpft hat schon verloren :6:
Doch nur ein Narr zieht in die aussichtslose Schlacht

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#36

Beitrag von Koelsch » Fr 8. Nov 2019, 11:00

Konkretes dazu kann man noch gar nicht nachlesen, bisher gibt's schriftlich nur das Urteil
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.





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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#41

Beitrag von Günter » Sa 9. Nov 2019, 13:59

Was mich ehrlich gesagt genauso anko... wie die Tatsache, dass das BVerfG urteilt eine 30 % Kürzung des ohnehin um mindetens 150 € zu niedrigen Existenzminimums entspricht dem Sozialstaatsgebot des GG, ist der blöde Spruch a la Schabowski "meines Wissens nach gilt die Regelung ab sofort." Da frage ich mich, haben die gestern das GG geändert? Was heute verfassungswidrig ist, war es gestern auch.

Schröder und seine Kumpanen haben unter dem Beifall fast aller damals im Bundestag vertretenen Parteien die Verfassung gebrochen.

Jeder, dem zu Unrecht eine Sanktion verpasst wurde, sollte sich das Geld und gegf. Schadensersatz einklagen können.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:





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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#46

Beitrag von tigerlaw » Mo 11. Nov 2019, 13:04

Wieder ein "typischer Sell" :Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#47

Beitrag von Olivia » Mo 11. Nov 2019, 13:19

Frage. Was passiert eigentlich, wenn Meldesanktionen zu einer 30%-Sanktion dazukommen?

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#48

Beitrag von Koelsch » Mo 11. Nov 2019, 14:23

Dürfen dann nicht "abgerechnet" werden. 30% sind 30%
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#49

Beitrag von Wampe » Mo 11. Nov 2019, 14:37

Mit Blick auf Rz 114 wär ich mir da nicht so sicher.
114
Die Vorlage betrifft nicht die weiteren Regelungen über Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II wegen unwirtschaftlichen Verhaltens und im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder nach § 32 SGB II wegen Meldeversäumnissen. Eine höhere Belastung von Betroffenen, die entstehen kann, wenn eine andere Leistungsminderung mit den hier zu prüfenden Sanktionen zusammentrifft, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Das Verfahren wirft auch keine Fragen zu den Bestimmungen über Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in § 31a Abs. 2, § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II auf. Die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz machte eine eigenständige verfassungsrechtliche Würdigung erforderlich, ohne durch das Ausgangsverfahren veranlasst zu sein. Dazu fehlt die fachgerichtliche Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage.
http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#50

Beitrag von Olivia » Mo 11. Nov 2019, 15:03

Das ist interessant, danke für die zitierte Urteilsstelle.

Andere Leistungsminderungen können ja auch z.B. durch Überzahlungen entstandene Aufrechnungen sein, oder?

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