Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

Wampe
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#101

Beitrag von Wampe » So 1. Dez 2019, 18:38

Eigentlich wollte ja die BA am Freitag neue Weisungen herausgeben, aber bis jetzt ist hier nichts zu finden.


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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#103

Beitrag von Der Doc » Mo 2. Dez 2019, 08:41

Vor Februar wird von der BA garnix kommen schätze ich, bis dahin auch vermutlich zu ihrer eigenen Sicherheit keine Sanktionen
Ich schätze mal folgendes ....
Maximale Obergrenze 30% Die Sanktionen werden wahrscheinlich in 10% Schritte gesetzt egal welches "Vergehen". Kürzungen wegen Meldeversäumniss löschen sich automatisch sobald man zu nem Termin geht. Sperren wegen nicht Aufnahme von Arbeit/Massnahme etc... erlöschen sobald man aktiv teilnimmt.

Für "kranke" Menschen mit außergewöhnlicher persönlicher Härte wird die maximal Sanktion auf 20% Festgesetz
Meldetermin verpennt 10% nochmal verpennt 20% nochmal verpennt 30% ... erscheinen zum Termin stopp der Sanktionen

Für die Leistungsabteilung dürfte das "viel bis sehr viel Arbeit bedeuten" :)
Für ein System der Belohnung ist die jetzige Regierung viel zu blöd !
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#104

Beitrag von Koelsch » Mi 4. Dez 2019, 10:56

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht.

Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.

Weiter: https://verfassungsblog.de/existenzmini ... urger-art/
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#105

Beitrag von kleinchaos » Mi 4. Dez 2019, 11:21

Was wiederum, wenn der deutsche Gesetzgeber, also der Bundestag und der Bundesrat, sich weiterhin für Sanktionen im Rechtskreis SGB II aussprechen, zu Ungleichbehandlung führen wird. Und es wird Öl ins Feuer der AfD und aller Nazis gießen, wenn nach EU-Recht Migranten nicht sanktioniert werden dürfen bzw ihnen keine willkürlich gekürzten Bezüge ausgezahlt werden dürfen, den einheimischen ALG2-Empfängern hingegen sehr wohl Hier bewegt sich die Bundesregierung auf sehr dünnem Eis.
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#106

Beitrag von Der Doc » Mi 4. Dez 2019, 12:17

Yo, alle unsere Nachbarn (Schweiß Österreich, Niederlande Schweden) haben den Nazis kurz und bündig das Feuer unterm Arsch ausgeblasen ... in Deutschland hat man das Gefühl man tut alles um denen auch noch nen Gefallen zu tun und Sie zu bestätigen ... wollte man in der Regierung nicht mal "Gegen Rechts" kämpfen ? und nicht "Rechts fördern"
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#107

Beitrag von Günter » Mi 4. Dez 2019, 12:23

Ich hab des öfteren auf den EuGH hingewiesen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#108

Beitrag von Olivia » Mi 4. Dez 2019, 12:31

Dazu müsste der Kläger aber aktiv werden, oder?

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#109

Beitrag von Koelsch » Mi 4. Dez 2019, 15:48

Zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen

Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

Autor: Prof. Dr. Marc Sieper

Normen: § 2 SGB 2, § 21 SGB 2, § 82 BVerfGG, Art 79 GG, § 1 SGB 2, § 39 SGB 2, § 40 SGB 2, § 44 SGB 10, § 48 VwVfG, Art 1 GG, Art 20 GG, Art 12 GG, Art 2 GG, Art 6 GG, Art 100 GG, § 9 SGB 2, § 31 SGB 2, § 32 SGB 2, § 22 SGB 2, § 7 SGB 2, § 31a SGB 2, § 20 SGB 2, § 31b SGB 2

Quelle: juris https://www.juris.de/jportal/portal/t/t ... hricht.jsp

Leitsätze

1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich "unwürdiges" Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.
2. Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.
3. Wird eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht erfüllt und sanktioniert der Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dies unterliegt strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates ist hier beschränkt. Prognosen zu den Wirkungen solcher Regelungen müssen hinreichend verlässlich sein; je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit in der Lage ist, fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich auf plausible Annahmen zu stützen. Zudem muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eigenen Verantwortung liegen, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten.
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#110

Beitrag von Wampe » Mi 4. Dez 2019, 16:15

:Daumenhoch:
Am interessantesten finde ich die Ausführungen zu § 31 Abs. 2 SGB II (ziemlich weit unten).


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#112

Beitrag von Olivia » Mi 4. Dez 2019, 17:09

Sofern der Leistungsberechtigte seine Mitwirkungspflicht nachträglich erfüllt oder sich ernsthaft und nachhaltig hierzu bereit erklärt, soll das Jobcenter die Leistungen ab diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls wieder in vollem Umfang erbringen. Die Minderung darf ab diesem Zeitpunkt nicht länger als einen Monat andauern.
Ab diesem Zeitpunkt noch einen weiteren, sich anschliessenden Monat oder insgesamt einen Monat ab Beginn der Sanktionierung?
Kumulative Pflichtverletzung (31.34)

Eine Überlappung von Minderungszeiträumen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mit Minderungen von Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II ist zulässig. Der monatliche Minderungsbetrag darf jedoch nicht 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs überschreiten. Der darüber liegende Minderungsbetrag wirkt sich nicht mehr aus.
Bedeutet das, dass bereits mit 30% sanktionierte Leistungsberechtigte faktisch nicht mehr im Jobcenter zu Meldeterminen erscheinen müssen?


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#114

Beitrag von Olivia » Do 5. Dez 2019, 08:20

Presseartikel zu den neuen Weisungen: https://www.tagesspiegel.de/politik/neu ... 98472.html
Die Grünen bekräftigten ihre Forderung, die Sanktionen abzuschaffen.
Die Grünen haben die Sanktionen zusammen mit Schröder eingeführt.

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#115

Beitrag von Wampe » Do 5. Dez 2019, 08:26

Olivia hat geschrieben:
Mi 4. Dez 2019, 17:09
Ab diesem Zeitpunkt noch einen weiteren, sich anschliessenden Monat oder insgesamt einen Monat ab Beginn der Sanktionierung?
Maximal einen Monat ab dem Kniefall.
Olivia hat geschrieben:
Mi 4. Dez 2019, 17:09
Bedeutet das, dass bereits mit 30% sanktionierte Leistungsberechtigte faktisch nicht mehr im Jobcenter zu Meldeterminen erscheinen müssen?
Nicht unbedingt.
Eine Sanktion läuft auch weiterhin maximal drei Monate, die Verhängung einer neuen Sanktion hat das JC aber 6 Monate Zeit.

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#116

Beitrag von Olivia » Do 5. Dez 2019, 08:54

Bisher sanktioniert die Jobcenter-Software kalendermonatsweise. Aufhebungen gehen auch nur kalendermoantsweise. Wenn das Jobcenter ein halbes Jahr Zeit hat, eine Sanktionierung einzuleiten, werden sie sich bei laufenden Sanktionen Zeit lassen, bis wieder Platz ist für die nächste Sanktion.

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#117

Beitrag von Der Doc » Do 5. Dez 2019, 08:57

Gut dann wird der nächste Schritt sein ... das der erste mit einer Sanktion sich auf das EuGH Rs C-233/18 bezieht und die sofortige Aufhebung der Sanktionen fordert !
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#119

Beitrag von marsupilami » Do 5. Dez 2019, 17:40

Ist denn der Bundeshaushalt so klamm, dass über solche Tricks Geld in die Kasse kommen muss bzw. erst gar nicht ausgegeben werden darf?
Signatur?
Muss das sein?


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