Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort


Wampe
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#77

Beitrag von Wampe » Fr 22. Nov 2019, 00:46

Wir brauchen keine anderen Sanktionen, sondern keine.
https://www.jungewelt.de/artikel/366847 ... enden.html


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marsupilami
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#79

Beitrag von marsupilami » Mi 27. Nov 2019, 11:06

Aber der Heil hat doch das Urteil begrüßt!
Kritik kam von der Wirtschaft!

Heißt das, dass die Wirtschaft den Heil .... ähhhh ..... überredet hat, sein erstes Statement zu überdenken?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 95009.html

Und die entsprechenden Gesetz im Sinne der Wirtschaft zu überarbeiten?
Signatur?
Muss das sein?

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kleinchaos
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#80

Beitrag von kleinchaos » Mi 27. Nov 2019, 19:02

Nun, ganz zum Schluss sieg(t) Heil ja nun doch, denn vor dem Urteil hat er ja Sanktionen in jeder Höhe noch vehement verteidigt, nur bei U25 wollte er dezent mildern
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#81

Beitrag von Wampe » Mi 27. Nov 2019, 19:15

marsupilami hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 11:06
Aber der Heil hat doch das Urteil begrüßt!
Kritik kam von der Wirtschaft!

Heißt das, dass die Wirtschaft den Heil .... ähhhh ..... überredet hat, sein erstes Statement zu überdenken?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 95009.html

Und die entsprechenden Gesetz im Sinne der Wirtschaft zu überarbeiten?
Sieht ganz so aus.
:jojo: :jojo:

----------------------------------------------------------------------------------------------------

Inklusive der Weisungsentwürfe der BA:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startse ... /d/n/2583/

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#82

Beitrag von kleinchaos » Mi 27. Nov 2019, 20:44

Is mir übel
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#83

Beitrag von Koelsch » Mi 27. Nov 2019, 20:53

Brauch meinen Kotzkübel leider selber
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#84

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 21:20

Arbeitsminister Heil legt Veto gegen Entwurf der Fachlichen Weisungen ein:
Stattdessen sollten in so einem Fall die Sanktionen nicht kumulativ, sondern nacheinander greifen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 06719.html

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#85

Beitrag von Koelsch » Mi 27. Nov 2019, 21:24

Also im Zweifel dann ?? x 3 Monate Kürzung um 30%. :kotz:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#86

Beitrag von Wampe » Mi 27. Nov 2019, 21:56

Wobei das BVerfG die starre Sanktionsdauer von 3 Monaten ja auch beanstandet hatte.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#87

Beitrag von Günter » Mi 27. Nov 2019, 22:09

Der hat einfach nur nen Bremsstreifen im Höschen
Der Minister wolle verhindern, dass es in der öffentlichen Diskussion „zu weiteren Missverständnissen“ komme, sagte der Sprecher.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#88

Beitrag von Olivia » Do 28. Nov 2019, 07:00

Bei "kombinierter Sanktion" wegen Terminversäumnis und Pflichtverletzung werden die Sanktionen künftig aneinander gehängt:
Die Verfassungsrichter ließen die Frage eines Zusammentreffens von Sanktionen mit anderen Leistungsminderungen ausdrücklich offen - gleichzeitig ziehen sich aber ihre massiven Bedenken über Kürzungen von mehr als 30 Prozent des Existenzminimums wie ein roter Faden durch das Urteil. Entsprechend wurde mit Spannung erwartet, wie das Arbeitsministerium diese Fälle künftig handhaben will. Aus dem Entwurf geht hervor: Geplant war eine rechtlich zulässige, aber doch recht strikte Auslegung.

Das Arbeitsministerium wird den Entwurf nun doch wieder ändern - und tatsächlich Sanktionen von mehr als 30 Prozent generell ausschließen. Stattdessen sollten die Sanktionen künftig nacheinander greifen, heißt es aus dem Ministerium. Wenn also wegen einer Pflichtverletzung 30 Prozent gekürzt werden und gleichzeitig ein Meldeversäumnis vorliegt, wird die dafür vorgesehene Kürzung von zehn Prozent im Anschluss an die 30-Prozent-Sanktion vorgenommen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 98446.html

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#89

Beitrag von kleinchaos » Do 28. Nov 2019, 08:29

Sanktionen sollen doch zeitnah erfolgen, wegen dem erzieherischen Effekt zwischen Tat und Strafe.
Mit bissel Pech wird wohl mancher nie einen vollen Regelsatz erhalten
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#90

Beitrag von Olivia » Do 28. Nov 2019, 08:42

Laut einem Zeitungsartikel sollen jetzt (wieder) massenhaft "haushälterisch untaugliche" U25 von zu Hause ausziehen, weil der Staat ihnen die Miete und mindestens 70% Regelsatz garantiert. So war es kurze Zeit zu Anfang von Schröders Sozialreform gewesen. Nun sollen solche jungen Leute wieder Wohnungen anmieten, obwohl sie keine Erfahrungen haben, einen eigenen Haushalt zu führen. Dies deswegen, weil sie keine Kürzung der Wohnkosten mehr zu befürchten haben. Ob das stimmt? Sozialpädagogen sollen aufgrund der negativen pädagogischen Wirkung entsetzt sein. Für bei Sozialverbänden angestellte Sozialarbeiter gibt es dann aber mehr freie Stellen.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#91

Beitrag von Der Doc » Do 28. Nov 2019, 09:13

Woher sollen die den überhaupt Wohnungen nehmen die dem Hartz IV Satz entsprechen ? :D Problem gelößt ^^
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#92

Beitrag von Der Doc » Do 28. Nov 2019, 09:18

Und noch etwas was in dem Entwurf sich beißt !
Sagen wir 30% man geht nicht zur Massnahme ... man verpasst 6 Melde Termine ...
Jetzt geht man aber zum Termin ... Damit müßten sich die Sanktionen in dem Moment ja erledigen (wir errinern uns ans Karlsruhe keine "steifen" dauern). Man nimmt jetzt an einer Sinnvollen Massnahme teil und schön müßte man in dem Moment eigentlich einen RESET der Sanktionen ausgelößt haben, alles andere wiederspräche ja dem 2. Roten faden ;) Keine unsinnig langen Sanktionen

Und noch etwas, das ganze Stellt jetzt auch die Stallpflicht in Frage .... ich bin 4 Wochen bockig ... komme brav wieder reagiere auf die Einladung lösche damit die anderen Sanktionen habe vielleicht 30% nehme ich brav irgend einen blödsinn an müßte auch die verschwinden ... irgend ein blödkurs mit 1-2 Wochen ... bin dann leider krank ... und stehe ohne Sanktionen da ... nur so ein Gedanke :pssst:

Problematisch auch Heil vergisst den 3. Roten Faden außergewöhnliche Härte !!
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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#93

Beitrag von Peterpanik » Do 28. Nov 2019, 09:33

Ja die außergewöhnliche Härte vergessen manchmal auch Sozialgerichte leider ...

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#94

Beitrag von Pegasus » Do 28. Nov 2019, 09:46

Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!

Pressemeldung Tacheles e.V.
Im Grunde habe ich nichts anderes erwartet.
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#95

Beitrag von Der Doc » Do 28. Nov 2019, 09:53

Soweit ich weiß is der Artikel leider schon überholt, man Addiert nicht mehr, man stellt die Straffen sozusagen in Warteschlange
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#96

Beitrag von Pegasus » Do 28. Nov 2019, 13:00

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#97

Beitrag von Der Doc » Do 28. Nov 2019, 13:21

Jetzt währe der nächste Schritt "was" ist das existenzminium bzw. was sind "130%" vom existenzminium so das sich bei 30% Kürzung immer noch 100% ergeben
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#98

Beitrag von Olivia » Do 28. Nov 2019, 14:44

"Heart's Fear"-Autorin äussert sich zu Umgang des Arbeitsministeriums mit Sanktionsurteil:

https://www.sueddeutsche.de/politik/har ... -1.4674013

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#99

Beitrag von Wampe » Do 28. Nov 2019, 19:51

Recht hat die Dame.

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Re: Sanktionen im SGB II teilweise verfassungswidrig / Einschränkungen der Sanktionen gelten ab sofort

#100

Beitrag von Koelsch » Do 28. Nov 2019, 19:58

:jojo: :jojo: leider
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