Terminbericht vom BSG (4. Senat)

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marsupilami
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Re: Terminbericht vom BSG (4. Senat)

#1

Beitrag von marsupilami »

Ich finde es doch bemerkenswert, dass sich das Gericht bzw. der Senat bei der Durchleuchtung des Konzeptes nicht unschlüssig war.
Wenn ich das richtig verstehe, eigentlich eine Klatsche insbesondere für das JC und die unteren Instanzen.
Das JC hat seinen Job nicht ordentlich gemacht und dann sollten die Gerichte aus Mist nicht zu zahlende KdU machen.
Grob gesagt.
Signatur?
Muss das sein?
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