Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

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marsupilami
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#176

Beitrag von marsupilami » Do 31. Okt 2019, 10:54

:Daumenhoch:
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#177

Beitrag von Der Doc » Mo 4. Nov 2019, 15:12

Sie können es nicht lassen ....
>> Ich freue mich ihnen folgende Massnahme anbieten zu können..... KomIN Berufsorientierung... Es sind noch Plätze im Bereich:
Gastgewerbe frei, es erfolg eine Einweisung in die Bereiche:

Fahrgäste betreuen und beraten
Speisen und Getränke servieren, kassieren
Tische abräumen und abdecken
Restauranträume, Wagons aufräumen
Bonkasse abrechnen, Tagesabrechnung erstellen, Tageseinnahmen an die zuständigen Vorgesetzten übergeben
Reklamationen entgegennehmen

PS: Das ganze gibts auch für den Bereich "Büro" auf meine Anfrage ... sieht man leider keine Berufliche Zukunft für mich in diesem Bereich und kann einer Massnahme in diesem Bereich nicht zustimmen :lachen1:
Is schon beim Anwalt, und ich nehme es mittlerweile mit Humor, allerdings das Mädel hat verschissen
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#178

Beitrag von marsupilami » Mo 4. Nov 2019, 16:53

Naja, die teuer eingekaufte Maßnahme muss doch voll .....
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#179

Beitrag von Der Doc » Mo 4. Nov 2019, 17:06

Währe doch irgendwie lustig, wenn ich da hingehe .. mich hinsetze und anfange zu nörgeln :D ... Haben Sie auch was leichteres ? Oh nö das ist mir jetzt zu schwer ... bücken ? ich bück mich doch nich ^^ vielleicht freuen sich die anderen Teilnehmer ja wenn ich fleißig teller fliegen lasse ? Aber mal im ernst dem Veranstalter der Massnahme is das och wahrscheinlich scheiß egal
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#180

Beitrag von Koelsch » Mo 4. Nov 2019, 17:30

Richtig, den interessiert, dass er vom JC seine Kohle bekommt
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#181

Beitrag von kleinchaos » Mo 4. Nov 2019, 20:44

Was hat diese Maßnahme mit dem dem JC bekannten Gesundheitszustand zu tun? Wie fördert diese Maßnahme deine Gesundheit und Wiedereingliederung unter Berücksichtigung der besonderen gesundheitlichen Situation?Bist du in der Lage, diese Tätigkeiten auszüführen, 8 Stunden jeden Tag?
Nach dem, was du bisher geschrieben hast, denke ich mal nein,

Und nein, die Dame muss nicht die Maßnahme vollkriegen mit Leuten, die die eh nicht machen KÖNNEN. Sicher ist sie ihrem Teamleiter rechenschaftspflichtig. Aber dem TL wirds nicht gefallen, wenn du jetzt Anzeige wegen Nötigung, Beleidigung, versuchter Körperverletzung, Diskriminierung machst.

Was ich nicht verstehe:
bei dir ist doch der momentane Stand so, dass du als vorübergehend erwerbsunfähig geführt bist? Dann sind Maßnahmen sowieso nicht zuzuweisen, es sei denn, es sind Maßnahmen, die deine Gesundheit fördern. Eine EGV darf mit dir nicht abgeschlossen werden. Im § 15 (der die EGV regelt), heißt es schon im 1. Satz: "... soll mit jeder ERWERBSFÄHIGEN Person ..." Genau das bist du momentan nicht. Es müsste neu geprüft werden vom Medizinischen Dienst. Und bis das geschehen ist, hast du normalerweise Ruhe vor solchen Maßnahmen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#182

Beitrag von Der Doc » Mo 18. Nov 2019, 12:03

Im Moment mal alles auf Eis ....
Man knirscht wohl an der "außergewöhnlichen Härte" herum... Allerdings ruht bis März auch mein verfahren ob ich überhaupt Arbeitsfähig bin
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#183

Beitrag von marsupilami » Mo 18. Nov 2019, 12:29

Dann dürftest Du über Weihnachten/Silvester Ruhe haben. :Daumen:
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#184

Beitrag von Der Doc » Mo 18. Nov 2019, 13:36

Naja ich schreibe 1 Bewerbung nach dem Motto "NImm mich oder werde Glücklich" vorschläge wo ich gerne hin würde hat Sie. Und ansonsten freue ich mich auf die ersten Bunten Adventslichter :D
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#185

Beitrag von Der Doc » Mi 27. Nov 2019, 14:06

Die Ruhe hat man mir wohl nicht gegönnt ^^ Einladung zum 3.12 ... mit einer RFB über die ich nur Lachen kann .. auch der Hinweis Fahrtkosten sind aus meinem Budget zu zahlen ... läßt mich irgendwie glauben das da nix gescheites bei rumkommt :D
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#186

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 14:24

Kannst Du das Dokument mal hier einstellen?

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#187

Beitrag von Der Doc » Mi 27. Nov 2019, 14:28

Ich versuchs mal ob ich es gescannt bringe, dieses 40g/m² Ökopapier ist irgendwie der feind von meinem Scanner
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#188

Beitrag von marsupilami » Mi 27. Nov 2019, 14:50

SgDuH,
Was die Fahrtkosten zum vorgegebenen Termin anbelangt, verkennen Sie offenbar die Gesetzeslage und ignorieren höchstrichterliche Rechtsprechung.
Nach meinen Recherchen und meiner Ansicht habe Sie die Fahrtkosten zu einem Vorladungstermin definitiv in voller Höhe zu tragen.

Sie wollen die Höflichkeit haben, zum Termin einen Fahrtkosten-Antrag vorzubereiten, der dann von mir nur noch durchgesehen und abgezeichnet werden muss.

Die Erstattung der Fahrtkosten sollte dann zeitnah von Ihnen erledigt werden.


Steht alles da:
https://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-fah ... r-terminen

Ansonsten kannst Du Dir, wenn Du nichts besseres vorhast, mal hier durchquälen und auch nachfolgende Postings lesen:
viewtopic.php?f=89&t=19410&start=25#p434983

In viewtopic.php?f=89&t=19410&start=25#p434993 sind dann auch einschlägige Urteile mit Aktenzeichen drinne.


Wenn Du Spaß haben willst, würde ich denen nicht die einschlägigen §§ und Urteile nennen, sondern nur so wie oben beschrieben.
Wenn die dann ablehnen, kannst Du denen die §§ und Urteile um die Ohren hauen.
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#189

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 14:59

Der Doc hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 14:06
Einladung zum 3.12 ... mit einer RFB über die ich nur Lachen kann
Versuch mal bitte, das mit dem Scanner zu schaffen. Eine veraltete RFB nach alter Rechtslage kann u.U. ungültig sein (nach dem BVerfG-Urteil).

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#190

Beitrag von Der Doc » Mi 27. Nov 2019, 15:02

Ach gott ... darum gehts ja garnet ^^ das haben Sie bisher IMMER bezahlt wenn man ein wenig mit dem BGB Geholfen hat "Wer lädt der zahlt" :)
Is auch klar das ich keine EGV unterschreibe, bin nur im Überlegen ob ich erstmal nett bin, "ich könnte mir da folgendes für die nächsten Monate vorstellen" oder gleich mit der Keule komme (Die BA hat doch Sanktionssperre wieso nötigen Sie mich dann ?) währe ja auch interessiert nen Prozess anzustreben immerhin finde ich meine Schwerbehinderung als "außergewöhnliche Härte" :) is die gelegenheit ... in der nähe hats ne Drogerie .. bräuchte mal wieder Waschmittel :)
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#191

Beitrag von Der Doc » Mi 27. Nov 2019, 15:23

01011601.jpg
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#192

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 16:24

Die RFB ist fehlerhaft, da sie nicht (mehr) der geltenden Rechtslage entspricht. Fraglich ist, ob dem Termin damit ohne Rechtsfolgen ferngeblieben werden könnte.

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#193

Beitrag von Der Doc » Mi 27. Nov 2019, 16:27

Wie ich schon schrieb ;) kombiniere das direkt mal ... und wenn ich nicht hingehe .. warum den :) sie wird sich nur wieder aufregen und drohen wenn ich sage ich unterschreibe die EGV nicht, gefällt nicht *lach*
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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#194

Beitrag von Wampe » Mi 27. Nov 2019, 21:17

marsupilami hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 14:50
Steht alles da:
https://www.gegen-hartz.de/hartz-iv-fah ... r-terminen
Hach, waren das noch Zeiten als Gegen Hartz noch die Quellen mit verlinkt hat. :mrgreen2:
Heute freut man sich schon, wenn deren Artikel wenigstens mal inhaltlich richtig sind.
Olivia hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 16:24
Die RFB ist fehlerhaft, da sie nicht (mehr) der geltenden Rechtslage entspricht. Fraglich ist, ob dem Termin damit ohne Rechtsfolgen ferngeblieben werden könnte.
Vorsicht, die Meldeversäumnis-Sanktionen waren nicht Gegenstand des Verfahrens in Karlsruhe.

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#195

Beitrag von Olivia » Mi 27. Nov 2019, 21:49

Wampe hat geschrieben:
Mi 27. Nov 2019, 21:17
Vorsicht, die Meldeversäumnis-Sanktionen waren nicht Gegenstand des Verfahrens in Karlsruhe.
Das zwar nicht. Aber die Rechtsfolgenbelehrung ist insofern fehlerhaft, als dort Rechenbeispiele aufgeführt werden, wo Meldesanktionen mit Pflichtverletzungssanktionen zusammentreffen, und zwar nach der veralteten Rechtslage von vor der Entscheidung des Bundesverfasungsgerichts. Leistungsberechtigte haben jedoch Anspruch auf eine konkrete, aktuelle, verständliche, richtige und vollständige Rechtsfolgenbelehrung. Auch die in der Rechtsfolgenbelehrung enthaltenen Rechenbeispiele für das Zusammentreten von Melde- mit Pflichtverletzungssanktionen müssen diesen Anforderungen genügen, d.h. sachlich und rechnerisch richtig, vollständig, aktuell und verständlich sein. Bei einer fehlerhaften Beispielrechnung kann der Leistungsberechtigte nicht richtig erkennen und abschätzen, welche Rechtsfolgen ein hinzutretendes anderes Fehlverhalten auslöst.

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#196

Beitrag von Koelsch » Mi 27. Nov 2019, 21:50

Sehe ich wie Oli
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#197

Beitrag von Wampe » Mi 27. Nov 2019, 22:01

Ich nicht.
Eine höhere Belastung von Betroffenen, die entstehen kann, wenn eine andere Leistungsminderung mit den hier zu prüfenden Sanktionen zusammentrifft, ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
Rz 114
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00716.html

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#198

Beitrag von Günter » Mi 27. Nov 2019, 22:19

Die Frage ist auch, ob es für die Verwaltung eine Übergangsfrist gibt, bis die RFB an die neue Rechtslage angepasst werden müssen.

Denn die öffentliche Verwaltung ist wie die Post.
Nur nicht gleich, nicht auf der Stell',
Denn bei der Post geht's nicht so schnell!»
https://www.youtube.com/watch?v=XG-5Ozo0c7I
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#199

Beitrag von Olivia » Do 28. Nov 2019, 06:52

Damit hätte die Verwaltung dann eine Art Schonfrist, innerhalb derer sie auch mit "defekter" RFB vorladen und notfalls sanktionieren kann.

Was die Fahrtkosten angeht, so kann ich mir dennoch nicht vorstellen, dass diese "aus dem Budget des eLB" gezahlt werden müssen.

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Re: Massnahme wegen Anfahrts unmöglichkeit ablehnen ?

#200

Beitrag von tigerlaw » Do 28. Nov 2019, 10:46

"Budget" bedeutet wohl "Vermittlungsbudget"
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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