Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Dann macht ein PKH-Vorschuss der Kosten wenig Sinn, weil Kölsch ja wohl gewinnen wird.
Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Deine Perspektive ist falsch, Oli.
Koelsch wäre gar nicht PKH-berechtigt.
Ansonsten gilt: Wer bedürftig ist, soll gleichwohl sein gutes Recht durchzusetzen. Dazu erhält er PKH. Wenn diese gewährt ist, werden die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren von der Justizkasse übernommen. Wenn man aber verliert, bleibt es zwar dabei, dass der eigene Anwalt und die Gerichtskosten weiterhin von der PKH übernommen werden, die Kosten für den Gegenanwalt müssen aber gleichwohl von der PKH-Partei getragen werden. Ausnahme: Auf beiden Seiten ist PKH gewährt.
Und noch einmal: Selbst wenn man tatsächlich gewinnt, müsste man gleichwohl zuerst den vollen Kostenvorschuss einzahlen. Erst recht ins geld geht es, wenn ein Gutachter beauftragt werden soll (z.B. in Mietstreitigkeiten, oder in Arzthaftungssachen, etc. p.p.). Auch dort müsste zuerst ein Vorschuss eingezahlt werden.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Ja, ich erinnere mich an einige "fiese" Aufgabenstellungen irgendwann am Anfang des Studiums.tigerlaw hat geschrieben: ↑Fr 7. Feb 2020, 17:04 Nein, das ist anders zu sehen:
Die Justiz arbeitet in Zivilsachen nur mit Vorschuss.
In Zivilsachen orientieren sich die Gebühren am Streitwert.
Ein Mahnverfahren kostet 0,5 "Gerichtsgebühren", eine Klage 3,0.
Wenn also ein Widerspruch eingeht und der Gläubiger weitermachen will, dann muss er weitere 2,5 Gerichtsgebühren einzahlen, und dann ist der Prozess in einem "normalen" Klageverfahren.
Die endgültige Kostenlast ergibt sich erst, wenn die Sache rechtskräftig abgeschlossen ist.
Sie endeten mit der Frage: "Wie wird das Gericht entscheiden"
und wenn Du dann nicht gleich zu Beginn die folgenden Fragen stelltest und mit ja beantworten konntest, dann war Herr Prof. alles andere als zufrieden mit Deiner Arbeit:
- Sind die Gerichtskosten bezahlt?
- Sind wir (das Gericht) überhaupt zuständig?
- Ist die Sache tatsächlich fristgerecht angeleiert worden?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Es scheint wohl weiter zu gehen. Tigerlaw rief mich eben an, ich muss eine Vorladung bei der Kripo erwarten - man hat mich wg. Beleidigung angezeigt. Schaun mer mal, sobald das vorliegt wird Tigerlaw die Akte anfordern. Dürfte interessant sein, die zu lesen und neue Definitionen zum Begriff "Wahrheit" zu lernen.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Jeder dritte aius dem Heim aber nicht Kölsch. Der nimmt doch morgens Beruhigungs- und Schlafmittel. Und der soll beleidigen??
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Wenn Du angezeigt wurdest, dann bist Du als Beschuldigter vorgeladen oder doch als Zeuge?
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Als Beschuldigter - ich hab die Vorladung aber noch nicht. Kommt wohl in den nächsten Tagen.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Denen ist ja wohl auch nichts zu blöd.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Dem Menschen von der Kripo merkte man ein gewisses Amüsement an. ...
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Auf den Bericht über den Gesprächsverlauf bin ich ja mal gespannt ...
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Einen Bericht über den Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht habe ich hier gepostet:
viewtopic.php?f=12&t=26108&start=725#p542783
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Zuletzt geändert von Günter am Mi 19. Feb 2020, 13:03, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link optimiert
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Und weiter geht's: Heute hatte ich dann eine Einladung zur Kripo im Poschtchäschtle: Ich soll bei dem Termin, bei dem ich mir das Hausverbot "erarbeitet" habe auch noch jemanden beleidigt haben.
Kann mich nicht erinnern (vermutlich das Alter), aber tigerlaw wird sich dann mal die Akte von der Staatsanwaltschaft kommen lassen.
Möglich und vorstellbar: Die SB'chen empfanden es als beleidigend, dass ich ihnen immer wieder mangelnde Rechtskenntnis nachwies.
Kann mich nicht erinnern (vermutlich das Alter), aber tigerlaw wird sich dann mal die Akte von der Staatsanwaltschaft kommen lassen.
Möglich und vorstellbar: Die SB'chen empfanden es als beleidigend, dass ich ihnen immer wieder mangelnde Rechtskenntnis nachwies.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Möglich und vorstellbar ist aber auch: Du bist zu gefährlich für JC in Wort und Schrift. :-)
Würde mich nicht wundern, wenn man das Web nach irgendwelchen vermeintlichen Strohhalmen gegen Koelsch durchsucht.
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In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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- marsupilami
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Scheint aber insgesamt auch ein Trend von Politik und Behörden zu sein: informierte und engagierte Bürger mundtot machen, damit der Rest kuscht.
Signatur?
Muss das sein?
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Jetzt wo Du's sagst
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Mein nächster "Beistandstermin" bei den "beleidigten SB's ist Anfang März
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Genau so ist das. Selbst Google löscht seit einiger Zeit regelmäßig kritische Äußerungen. Oder sperrt gleich den ganzen Kanal.marsupilami hat geschrieben: ↑Mi 19. Feb 2020, 19:16 Scheint aber insgesamt auch ein Trend von Politik und Behörden zu sein: informierte und engagierte Bürger mundtot machen, damit der Rest kuscht.
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- kleinchaos
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Naja, kritische Berichte löschen? Warum werden dann die ganzen Hassberichte nicht gelöscht? Die ganzen Reichsbürgervideos?
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Und weiter geht's - morgen werden von der Aachener Polizei die beiden eLB's vernommen, die meine "Beleidigung" angeblich bezeugen können. So weit ich verstanden habe, ist aber die Beleidigung inzwischen zur Bedrohung gewachsen, eLB jedenfalls meinte, man werde wegen meiner Bedrohung vernommen.
Tja, so langsam muss ich mich wohl damit abfinden, ich bin ein ganz böser.
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- kleinchaos
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Ein ganz schlimmer Finger.
Aber tröste dich. Jeder ist für irgendwas gut. Und wenns als abschreckendes Beispiel ist
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Naja auch ich musste wegen meinen bösen Worten an die über 1200,-€ zahlen und nun lebe ich seit 04.04.20 bis 31.12.2024 unteren Existenzminimum und muss mir jeden Monat am ca. 26 Lebensmittel oder Geld borgen bei anderen Menschen ... , so ist meine Realität.
Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Das könntest Du doch vermutlich auch abarbeiten
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Wie Münte: "Hätte, hätte, Fahrradkette", die Strafe ist schon bezahlt.
Und natürlich - wenn die schon bezahlt ist, kann man dieses Geld nicht noch einmal woanders ausgeben.
Wenn Peterpanik das Geld gleichwohl geliehen hat und es nunmehr in Raten zurückzahlt (so dass jeweils kurz vor Monatsultimo Schmalhans zum Küchenmeister berufen werden muss), so beweist er, dass sein immer wiederholtes Petitum so wohl doch nicht stimmen kann!
Und natürlich - wenn die schon bezahlt ist, kann man dieses Geld nicht noch einmal woanders ausgeben.
Wenn Peterpanik das Geld gleichwohl geliehen hat und es nunmehr in Raten zurückzahlt (so dass jeweils kurz vor Monatsultimo Schmalhans zum Küchenmeister berufen werden muss), so beweist er, dass sein immer wiederholtes Petitum so wohl doch nicht stimmen kann!
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"
Doch tigerlaw es beweist schlicht und einfach das man Geld nur einmal ausgeben kann auf dieser Welt, oder ...