Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

Olivia
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#151

Beitrag von Olivia »

Dann macht ein PKH-Vorschuss der Kosten wenig Sinn, weil Kölsch ja wohl gewinnen wird.
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tigerlaw
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#152

Beitrag von tigerlaw »

Olivia hat geschrieben: Fr 7. Feb 2020, 17:20 Dann macht ein PKH-Vorschuss der Kosten wenig Sinn, weil Kölsch ja wohl gewinnen wird.
Deine Perspektive ist falsch, Oli.

Koelsch wäre gar nicht PKH-berechtigt.

Ansonsten gilt: Wer bedürftig ist, soll gleichwohl sein gutes Recht durchzusetzen. Dazu erhält er PKH. Wenn diese gewährt ist, werden die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren von der Justizkasse übernommen. Wenn man aber verliert, bleibt es zwar dabei, dass der eigene Anwalt und die Gerichtskosten weiterhin von der PKH übernommen werden, die Kosten für den Gegenanwalt müssen aber gleichwohl von der PKH-Partei getragen werden. Ausnahme: Auf beiden Seiten ist PKH gewährt.

Und noch einmal: Selbst wenn man tatsächlich gewinnt, müsste man gleichwohl zuerst den vollen Kostenvorschuss einzahlen. Erst recht ins geld geht es, wenn ein Gutachter beauftragt werden soll (z.B. in Mietstreitigkeiten, oder in Arzthaftungssachen, etc. p.p.). Auch dort müsste zuerst ein Vorschuss eingezahlt werden.
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Koelsch
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#153

Beitrag von Koelsch »

tigerlaw hat geschrieben: Fr 7. Feb 2020, 17:04 Nein, das ist anders zu sehen:

Die Justiz arbeitet in Zivilsachen nur mit Vorschuss.

In Zivilsachen orientieren sich die Gebühren am Streitwert.

Ein Mahnverfahren kostet 0,5 "Gerichtsgebühren", eine Klage 3,0.

Wenn also ein Widerspruch eingeht und der Gläubiger weitermachen will, dann muss er weitere 2,5 Gerichtsgebühren einzahlen, und dann ist der Prozess in einem "normalen" Klageverfahren.

Die endgültige Kostenlast ergibt sich erst, wenn die Sache rechtskräftig abgeschlossen ist.
Ja, ich erinnere mich an einige "fiese" Aufgabenstellungen irgendwann am Anfang des Studiums.

Sie endeten mit der Frage: "Wie wird das Gericht entscheiden"
und wenn Du dann nicht gleich zu Beginn die folgenden Fragen stelltest und mit ja beantworten konntest, dann war Herr Prof. alles andere als zufrieden mit Deiner Arbeit:
  1. Sind die Gerichtskosten bezahlt?
  2. Sind wir (das Gericht) überhaupt zuständig?
  3. Ist die Sache tatsächlich fristgerecht angeleiert worden?
Erst nach positiver Antwort auf alle Fragen, musste das Gericht sich notgedrungen an die Arbeit machen - und der arme Student an die Prüfung des geschilderten Sachverhalts.
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Koelsch
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#154

Beitrag von Koelsch »

Es scheint wohl weiter zu gehen. Tigerlaw rief mich eben an, ich muss eine Vorladung bei der Kripo erwarten - man hat mich wg. Beleidigung angezeigt. Schaun mer mal, sobald das vorliegt wird Tigerlaw die Akte anfordern. Dürfte interessant sein, die zu lesen und neue Definitionen zum Begriff "Wahrheit" zu lernen. :unschuld: :unschuld:
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Senga
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#155

Beitrag von Senga »

Jeder dritte aius dem Heim aber nicht Kölsch. Der nimmt doch morgens Beruhigungs- und Schlafmittel. :jojo: :jojo: Und der soll beleidigen?? :lachen1: :lachen1: :lachen1: :totlach: :totlach: :totlach:
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HarzerUrvieh
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#156

Beitrag von HarzerUrvieh »

Wenn Du angezeigt wurdest, dann bist Du als Beschuldigter vorgeladen oder doch als Zeuge?
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Koelsch
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#157

Beitrag von Koelsch »

Als Beschuldigter - ich hab die Vorladung aber noch nicht. Kommt wohl in den nächsten Tagen.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#158

Beitrag von HarzerUrvieh »

Lass das Messer in der Tasche! Auch, wenn irgendwas kaputt ist!
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kleinchaos
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#159

Beitrag von kleinchaos »

Denen ist ja wohl auch nichts zu blöd.
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tigerlaw
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#160

Beitrag von tigerlaw »

Dem Menschen von der Kripo merkte man ein gewisses Amüsement an. ... :jojo: :jojo: :jojo:
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angel6364
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#161

Beitrag von angel6364 »

Auf den Bericht über den Gesprächsverlauf bin ich ja mal gespannt ... :lachen1:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
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tigerlaw
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#162

Beitrag von tigerlaw »

Einen Bericht über den Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht habe ich hier gepostet:

viewtopic.php?f=12&t=26108&start=725#p542783
Zuletzt geändert von Günter am Mi 19. Feb 2020, 13:03, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link optimiert
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Koelsch
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#163

Beitrag von Koelsch »

Und weiter geht's: Heute hatte ich dann eine Einladung zur Kripo im Poschtchäschtle: Ich soll bei dem Termin, bei dem ich mir das Hausverbot "erarbeitet" habe auch noch jemanden beleidigt haben.

Kann mich nicht erinnern (vermutlich das Alter), aber tigerlaw wird sich dann mal die Akte von der Staatsanwaltschaft kommen lassen.

Möglich und vorstellbar: Die SB'chen empfanden es als beleidigend, dass ich ihnen immer wieder mangelnde Rechtskenntnis nachwies.
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Pegasus
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#164

Beitrag von Pegasus »

Möglich und vorstellbar ist aber auch: Du bist zu gefährlich für JC in Wort und Schrift. :-)
Würde mich nicht wundern, wenn man das Web nach irgendwelchen vermeintlichen Strohhalmen gegen Koelsch durchsucht. :gaga:
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marsupilami
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#165

Beitrag von marsupilami »

Scheint aber insgesamt auch ein Trend von Politik und Behörden zu sein: informierte und engagierte Bürger mundtot machen, damit der Rest kuscht.
Signatur?
Muss das sein?
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Koelsch
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#166

Beitrag von Koelsch »

:arge: Jetzt wo Du's sagst :aufgemerkt:
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#167

Beitrag von Koelsch »

Mein nächster "Beistandstermin" bei den "beleidigten SB's ist Anfang März
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#168

Beitrag von Pegasus »

marsupilami hat geschrieben: Mi 19. Feb 2020, 19:16 Scheint aber insgesamt auch ein Trend von Politik und Behörden zu sein: informierte und engagierte Bürger mundtot machen, damit der Rest kuscht.
Genau so ist das. Selbst Google löscht seit einiger Zeit regelmäßig kritische Äußerungen. Oder sperrt gleich den ganzen Kanal.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#169

Beitrag von kleinchaos »

Naja, kritische Berichte löschen? Warum werden dann die ganzen Hassberichte nicht gelöscht? Die ganzen Reichsbürgervideos?
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#170

Beitrag von Koelsch »

Und weiter geht's - morgen werden von der Aachener Polizei die beiden eLB's vernommen, die meine "Beleidigung" angeblich bezeugen können. So weit ich verstanden habe, ist aber die Beleidigung inzwischen zur Bedrohung gewachsen, eLB jedenfalls meinte, man werde wegen meiner Bedrohung vernommen.

Tja, so langsam muss ich mich wohl damit abfinden, ich bin ein ganz böser. :gaga:
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#171

Beitrag von kleinchaos »

Ein ganz schlimmer Finger.
Aber tröste dich. Jeder ist für irgendwas gut. Und wenns als abschreckendes Beispiel ist
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#172

Beitrag von Peterpanik »

Naja auch ich musste wegen meinen bösen Worten an die über 1200,-€ zahlen und nun lebe ich seit 04.04.20 bis 31.12.2024 unteren Existenzminimum und muss mir jeden Monat am ca. 26 Lebensmittel oder Geld borgen bei anderen Menschen ... , so ist meine Realität.
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Koelsch
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#173

Beitrag von Koelsch »

Das könntest Du doch vermutlich auch abarbeiten
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#174

Beitrag von tigerlaw »

Wie Münte: "Hätte, hätte, Fahrradkette", die Strafe ist schon bezahlt.

Und natürlich - wenn die schon bezahlt ist, kann man dieses Geld nicht noch einmal woanders ausgeben.

Wenn Peterpanik das Geld gleichwohl geliehen hat und es nunmehr in Raten zurückzahlt (so dass jeweils kurz vor Monatsultimo Schmalhans zum Küchenmeister berufen werden muss), so beweist er, dass sein immer wiederholtes Petitum so wohl doch nicht stimmen kann!
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#175

Beitrag von Peterpanik »

Doch tigerlaw es beweist schlicht und einfach das man Geld nur einmal ausgeben kann auf dieser Welt, oder ...
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