Bochum Prek?r c/o Norbert Hermann
Gutachten/Gutachter*in Erwerbsminderung ablehnen?
Aus gegebenem Anlass: Immer wieder taucht die Frage auf, ob gegen ein nicht genehmes Gutachten oder gleich gegen den Gutachter/die Gutachterin rechtlich vorgegangen werden kann.
Das wird idR verneint, und es wird verwiesen auf den dann ergehenden (Renten-) Bescheid oder eine Zuweisung in Arbeit. Hier k?nnten dann die entsprechenden Rechtsmittel eingelegt werden.
Das ist so aber nicht ganz richtig. Ein Gutachten kann abgelehnt werden, wenn es offensichtlich fehlerhaft ist. Das ist gar nicht so selten, wird berichtet. Ein Gutachter/eine Gutachterin k?nnen wegen Befangenheit, mangelnder fachlicher Qualifikation oder fehlender Unabh?ngigkeit abgelehnt werden. Kommt auch immer wieder vor.
Das alles ist aber gewiss nicht einfach.
Gr?nde gibt es f?r Betroffene:
1. Am h?ufigsten d?rfte sein, dass sich wer eine "Minderung der Erwerbsf?higkeit" w?nscht auf sechs Stunden t?glich, drei Stunden t?glich oder volle Erwerbsminderung. Ist damit ein Antrag auf Erwerbsminderung verbunden, so sind gegen einen ablehnenden oder unzureichenden Bescheid des Rentenversicherungstr?gers die ?blichen Rechtsmittel m?glich.
Nach
? 44a SGB II sind die Rentenversicherungstr?ger aber auch zust?ndig f?r die Begutachtung der Erwerbsminderung bei Menschen f?r die sie rentenversicherungsrechtlich gar nicht zust?ndig sind (weil die. z.B. selbst?ndig sind/waren). Ob und wie solche Gutachten dann angegangen werden k?nnen ist mir nicht bekannt.
2. Es kommt aber auch vor dass wer gar nicht erwerbsgemindert klassifiziert sein m?chte, das Jobcenter aber Interesse hat, ihn oder sie aus dem
SGB II-Bezug zu dr?ngen.
Ich kann mich aus Zeitgr?nden leider nicht weiter damit befassen. Ich stelle hier aber mal meine ganze Sammlung zum Thema zusammen. Vielleicht enthalten sie Anregungen. Vielleicht weiss auch wer mehr und mag das ?ber meine Verteiler zug?nglich machen.
Demn?chst schicke ich auch noch mal etwas rum zum ewig strittigen Thema "Begleitung bei ?rztlicher oder psychologischer Begutachtung".
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Hier kommen meine Anmerkungen:
Bereits ein Gutachten und auch bereits der Gutachter/die Gutachterin k?nnen abgelehnt werden. Es kann nicht erst einem darauf beruhenden Bescheid widersprochen werden.
Aus triftigen Gr?nden kann die sachverst?ndige Person abgelehnt werden. Zu diesen Gr?nden z?hlen etwa Einwendungen betreffend die geforderte Unabh?ngigkeit, aber auch Einw?nde betreffend die fachliche Qualifikation.
Vgl. dazu das Beispiel bei KIESER, Verwaltungsverfahren, Rz. 437, wonach das Auftreten einer Konfrontation zwischen sachverst?ndiger Person und zu explorierender Person zu einem Ablehnungsgrund f?hren kann. Vgl. f?r ein weiteres Beispiel BJM 2004 273 ff. (wenn ein Gutachten zur Kl?rung von bestehenden Widerspr?chen einzuholen ist, muss dies von einer sachverst?ndigen Person ?bernommen werden, die sich nicht bereits ge?ussert hat).
Wird eine zur Erstellung des Gutachtens vorgesehene Person abgelehnt und schliesst sich der Sozialversicherungstr?ger diesem Antrag nicht an, stellt sich die Frage des weiteren Vorgehens. Insbesondere ist zu entscheiden, ob ?ber das Festhalten an der zun?chst vorgesehenen sachverst?ndigen Person eine (gegebenenfalls anfechtbare) formelle Verf?gung zu erlassen ist.
Eine Untersuchung in Deutschland hat ergeben, dass ? im Rahmen der dort ber?cksichtigten Gutachten ? von den gestellten Diagnosen lediglich 62 % vollst?ndig richtig waren, demgegen?ber 10 % unzureichend und 8 % falsch (dazu KIESER, W?rdigung von medizinischen Gutachten, 130).
Quellen bei mir, links leider nicht bekannt.
Weiteres:
Schweigepflichtentbindung ?rzte: Links
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-b ... erzte.html
http://www.elo-forum.org/schwerbehinder ... erzte.html
19. Heidelberger Gespr?ch - 2006
Themen:
Begutachtungsprobleme bei Arbeitslosigkeit ? Krankheit ? Gesundheit
?Beist?nde? bei Begutachtungen
Begutachtungen nach dem
SGB IX
Die wesentliche Bedingung
Sind Diplom-Psychologen allgemein, oder wenn sie als psychologische Psychotherapeuten in das Arztregister eingetragen sind, ??rzte? nach
? 109 SGG?
http://www.medsach.de/19-Heidelberger-G ... AwMDk.html
PatVerf? - Die schlaue Patientenverf?gung
sch?tzt auch vor psychiatrischem Zwang und Entm?ndigung. Schirmfrau der Initiative ist die K?nstlerin Nina Hagen.
http://www.patverfue.de/
Rechtliche Rahmenbedingungen f?r die ?rztliche Beratung und Begutachtung
Dierk F. Hollo, Peter Gaidzik
2., vollst?ndig ?berarbeitete Auflage 2014, 416 S. , 5 Abb. , gebunden, ISBN: 9783131600226, 99,99 Euro
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Eine Google- Anfrage mit "befangenheit sachverst?ndig medizin" bringt jede Menge Eintr?ge. Eine kleine Auswahl:
Befangenheit des Sachverst?ndigen
https://lzk-bw.de/fileadmin/user_upload ... chters.pdf
Befangenheit und Haftung von Sachverst?ndigen
Kieser, Ueli: Die rechtliche W?rdigung von medizinischen Gutachten. In Schaffhauser, Ren? & Schlauri, Franz (Hrsg.): Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung. St. Gallen : Institut f?r Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (IRP-HSG), 1997, S. 115-177.
https://www.alexandria.unisg.ch/210259/
Eine Entscheidung des LSG Bayern, mit der der Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit gegen?ber der Sachverst?ndigen Dr. O abgelehnt wird:
https://openjur.de/u/484010.html
Medizinische Sachverst?ndige und Gutachten
Kein Thema des Medizinrechts bietet so viel Stoff f?r Diskussionen und Unmut wie das medizinische Gutachten.
Befangenheit
Trotz der offiziellen Beauftragung durch das Gericht trauen viele gesch?digte Patienten den Gutachtern nicht. Und dies in einigen F?llen zu Recht! Trotz gr??ter Sorgfalt bei der Auswahl eines Sachverst?ndigen werden immer wieder F?lle bekannt, bei denen ein sogenannter Befangenheitsantrag gegen einen Sachverst?ndigen erfolgreich durchgesetzt wird.
Befangenheitsantrag
Ein Befangenheitsantrag wird in der Regel durch die Anw?lte der Parteien gestellt. Mit diesem soll durchgesetzt werden, dass ein Gutachter aus Gr?nden der Befangenheit f?r das Verfahren entpflichtet wird. Folgende Umst?nde k?nnen eine Grundlage f?r einen solchen Antrag bieten:
https://www.patientundanwalt.de/ratgebe ... -gutachten
Sachverst?ndigengutachten: Anschein von Befangenheit vermeiden
Dtsch Arztebl 2013; 110(38): A-1724 / B-1524 / C-1500
https://www.aerzteblatt.de/archiv/14647 ... -vermeiden
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Mit Vorsicht zu geniessen; das verlinkte Info-Blatt scheint mir wohl noch ?in Arbeit? zu sein. Jedenfalls schlage ich vor, es als Anregung zu verstehen. Erg?nzungen sind wohl erw?nscht (mail-addy am Ende des Flyers).
Flyer: Gesund, krank oder erwerbsgemindert?
http://www.pariser-kommune.de/runder%20 ... %C3%A4tter
direkt:
http://www.pariser-kommune.de/browser/1 ... ehig_2.pdf
Flyer: Welche Rechte gibt es bei Begutachtungen?
http://www.pariser-kommune.de/runder%20 ... %C3%A4tter
direkt:
http://www.pariser-kommune.de/browser/1 ... ngen_1.pdf
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JC Hamburg: Verfahren zur Feststellung der Erwerbsf?higkeit gem??
? 44 a SGB II
https://www.team-arbeit-hamburg.de/comm ... igkeit.pdf.
JC Kleve: Feststellung_Erwerbsunf?higkeit_?bergang-SGBII_SGBXII_17-05-24
https://www.kreis-kleve.de/www/hbsweb.n ... %20XII.pdf