BVerfG (Nichtannahmebeschluss): 1 BvR 2007/11 - Einkommenssteuererstattung ist Einkommen, kein Vermögen

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Wampe
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BVerfG (Nichtannahmebeschluss): 1 BvR 2007/11 - Einkommenssteuererstattung ist Einkommen, kein Vermögen

#1

Beitrag von Wampe » Mo 8. Jul 2019, 14:05

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Die Beschwerdef?hrerin wird durch die Anrechnung der Einkommensteuererstattung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

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Ein Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums liegt grunds?tzlich nur dann vor, wenn der Bestand an individuell gesch?tzten verm?genswerten Rechten aufgrund einer gesetzlichen oder auf einem Gesetz beruhenden Ma?nahme zu einem bestimmten Zeitpunkt vermindert wird (vgl. BVerfGE 87, 1 <42>; BVerfGK 6, 266 <269>). Vorliegend geschieht dies jedoch nicht. Denn die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Ma?nahmen verringern nicht etwa den Steuererstattungsanspruch der Beschwerdef?hrerin, was gesondert gerechtfertigt werden m?sste, da dieser Anspruch als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG gesch?tzt ist (vgl. BVerfGE 70, 278 <285>). Vielmehr wird die Erstattung als Einkommen nach Ma?gabe der ?? 11 ff. SGB II, also nach ? 11 Abs. 3 SGB II auch erst in dem Augenblick, in dem es tats?chlich zuflie?t, auf die nach ? 9 Abs. 1 SGB II grunds?tzlich subsidi?re Sozialleistung angerechnet (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 64/08 R -, juris, Rn. 23; Urteil vom 3. M?rz 2009 - B 4 AS 47/08 R -, juris, Rn. 24). Diese Anrechnung ist ein Mittel, mit dem der Gesetzgeber in Ausnutzung seines weiten Gestaltungsspielraumes den aus Art. 20 Abs. 1 GG erwachsenden sozialstaatlichen Gestaltungsauftrag erf?llt.

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Eine f?rsorgerische Sozialleistung wie die Grundsicherung ist nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG gesch?tzt. Sozialrechtliche Anspr?che genie?en vielmehr nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um verm?genswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschlie?lichkeitsrechts privatn?tzig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 <300>; 92, 365 <405>; 97, 271 <284>; 100, 1 <32 f.>). So stehen etwa sozialversicherungsrechtliche Rechtspositionen in Form von Anspr?chen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie aus eigener Versicherung der Leistungsberechtigten resultieren, grunds?tzlich unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 76, 256 <293> m.w.N.; 100, 1 <33>). Dies ist hingegen bei steuerfinanzierten F?rsorgeleistungen nicht der Fall (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, NJW 2011, S. 1058 <1059 f.>). Die Verringerung dieses Sozialleistungsanspruchs verletzt die Beschwerdef?hrerin hier ebenso wenig in ihrem Recht aus Art. 14 Abs. 1 GG wie die Anrechnung der Verletztenrente auf derartige Anspr?che (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. M?rz 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 -, juris, Rn. 41).
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00711.html

BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
https://dejure.org/2011,276

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