SG Schleswig: S 16 AS 158/13 ER - Jobcenter darf psychiatrische Behandlung nicht erzwingen

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Wampe
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SG Schleswig: S 16 AS 158/13 ER - Jobcenter darf psychiatrische Behandlung nicht erzwingen

#1

Beitrag von Wampe » So 3. Nov 2019, 19:27

Das Sozialgericht argumentiert darin wie folgt:

Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung sei Freiwilligkeit ausschlaggebend, weshalb Zwang durch das Jobcenter nicht einmal geeignet sei jemandens Leistungsfähigkeit zu bessern.

Außerdem habe auch wer Hartz 4 bekommt das Recht, selbst zu entscheiden ob bzw. wann er sich ärztlich oder psychiatrisch behandeln lässt. Zwangsbehandlung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und damit Verbesserung der Eingliederung in Arbeit sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
http://www.luisa-milazzo.de/wordpress/k ... sbescheid/

SG Schleswig, 22.10.2013 - S 16 AS 158/13 ER
http://www.luisa-milazzo.de/wordpress/w ... siert-.pdf
https://dejure.org/2013,35838

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