BSG: B 11 AL 17/18 R - Zweite Sperrzeit setzt Bescheid über vorangegangene Sperrzeit voraus

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Wampe
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BSG: B 11 AL 17/18 R - Zweite Sperrzeit setzt Bescheid über vorangegangene Sperrzeit voraus

#1

Beitrag von Wampe »

Terminbericht:
Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die Nichtteilnahme des Klägers an der am 19.11.2016 beginnenden Maßnahme führt zu keiner Sperrzeit von mehr als drei Wochen und rechtfertigt damit auch keine darüber hinausgehende Aufhebung der Leistungsbewilligung. Rechtsgrundlage der Aufhebungsentscheidung ist § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III. Diese setzt eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen voraus, die bezogen auf den nur noch streitbefangenen Zeitraum vom 10.11.2016 bis 30.11.2016 nicht vorliegt. Das Verhalten des Klägers rechtfertigt schon deshalb keine sechswöchige (zweite) Sperrzeit ab dem 20.10.2016, und in der Folge das Ruhen des Anspruchs auf Alg für mehr als drei Wochen, weil zuvor kein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Eine zweite Sperrzeit setzt dies voraus. Eine solche Auslegung des § 159 Abs 4 SGB III folgt aus der systematischen Regelungsstruktur der Sperrzeitvorschriften und den Grundsätzen zu deren verfahrensrechtlicher Umsetzung. Denn einerseits tritt eine Sperrzeit kraft Gesetzes ein, setzt also keinen konstitutiven Bescheid voraus. Andererseits bedarf es aber - schon aus Gründen der Rechtssicherheit und weil Gesetze sich in der Regel nicht selbst vollziehen - immer dann einer Umsetzung der Sperrzeitfolgen durch Verwaltungsakt im konkreten Einzelfall, wenn besondere Rechtsfolgen an den Eintritt der Sperrzeit geknüpft sind. Insbesondere gilt dies, wenn - wie auch hier - eine bindende Leistungsbewilligung vorliegt, die bei Eintritt einer Sperrzeit schon wegen § 39 Abs 2 SGB X unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Gewährleistungen zurückgenommen oder aufgehoben werden muss. Mit dieser Auslegung des § 159 Abs 4 SGB III steht auch in systematischer Hinsicht § 161 Abs 1 Nr 2 SGB III im Einklang. § 161 Abs 1 Nr 2 SGB III verlangt für die Rechtsfolge des Erlöschens eines Alg-Anspruchs wegen Sperrzeiten von einer bestimmten Gesamtdauer, dass der Arbeitslose durch schriftlichen Bescheid auf die Rechtsfolgen des Eintritts vorhergehender Sperrzeiten hingewiesen wurde.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... _18_R.html
BSG, 27.06.2019, B 11 AL 17/18 R
https://dejure.org/2019,17586
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Wampe
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Re: BSG: B 11 AL 17/18 R - Zweite Sperrzeit setzt Bescheid über vorangegangene Sperrzeit voraus

#2

Beitrag von Wampe »

Dieses Urteil ist jetzt auch im Volltext draußen.
https://dejure.org/2019,17586
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Wampe
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Re: BSG: B 11 AL 17/18 R - Zweite Sperrzeit setzt Bescheid über vorangegangene Sperrzeit voraus

#3

Beitrag von Wampe »

siehe auch: Neue Weisung der BA
viewtopic.php?p=573249#p573249
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