BSG: B 11 AL 5/16 R - Eine Eingliederungsvereinbarung ohne Gegenleistung der Arbeitsagentur ist nichtig

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Wampe
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BSG: B 11 AL 5/16 R - Eine Eingliederungsvereinbarung ohne Gegenleistung der Arbeitsagentur ist nichtig

#1

Beitrag von Wampe » Di 29. Okt 2019, 22:41

1. Die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III ist nach dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge zu beurteilen.

2. Enthält eine solche Eingliederungsvereinbarung keine Zusage einer angemessenen Gegenleistung seitens der Arbeitsagentur für individuell bestimmte Eigenbemühungen des Arbeitslosen zu Bewerbungsaktivitäten und deren Nachweis, fehlt es regelmäßig an einer Grundlage für eine Sperrzeitentscheidung.

[...]
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Die Festlegung einer unzulässigen Gegenleistung ist hier darin zu sehen, dass sich die Beklagte von der Klägerin mit der Androhung einer Sperrzeit verbundene Obliegenheiten in Form von Bewerbungsaktivitäten hat versprechen lassen, ohne hiermit individuelle, konkrete und verbindliche Unterstützungsleistungen zu verbinden. Da es insgesamt an der Vereinbarung einer Gegenleistung der Beklagten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aus dem Vermittlungsbudget im Verhältnis zu den hierzu festgelegten Eigenbemühungen der Klägerin um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse fehlt, liegt bereits aus diesem Grund eine Nichtigkeit nach § 58 Abs 2 Nr 4 SGB X vor.
http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint

BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R
https://dejure.org/2017,9162



Das BSG folgt damit der Rechtsprechung zu den SGB II-Eingliederungsvereinbarungen.

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