BG mit Rentner - Schonvermögen

Hilfe bei der Antragstellung und dem ALG II Bescheid
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Koelsch
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BG mit Rentner - Schonvermögen

#1

Beitrag von Koelsch » Sa 23. Feb 2019, 15:13

Frage:

Sie 61 erwerbsfähig, er 69 Rentner in BG. BG liegt insgesamt unter Existenzminimum = ALG II/GruSi Anspruch ist gegeben

Wie hoch ist das Schonvermögen für beide zusammen?
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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Günter
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#2

Beitrag von Günter » Sa 23. Feb 2019, 16:32

Hat jeder einen eigenen Anspruch, also ihr Einkommen unter Eigenbedarf und seine Rente unter seinem Bedarf?

Dann meine ich müsste jeder seinen eigenen Schonvermögenssatz haben. Aber wer weiß, was sich unsere sozialen Gesetzesverbieger ausdenken.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Koelsch
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#3

Beitrag von Koelsch » Sa 23. Feb 2019, 16:35

Jeder hat eigenen Anspruch, aber es ist unzweifelhaft 'ne BG
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.

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marsupilami
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#4

Beitrag von marsupilami » Sa 23. Feb 2019, 16:50

Willst Du uns testen?

Beide (noch) lebendig? :ironiea:

Dann rechne ich:
61x150 + 69x150 = 9150 + 10350 = 19500

Begr?ndung:
Ich lese das aus ? 12 SGB II, Abs. 2, (1)
ein Grundfreibetrag in H?he von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr f?r jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende vollj?hrige Person
Zuletzt geändert von marsupilami am Sa 23. Feb 2019, 16:52, insgesamt 1-mal geändert.
Signatur?
Muss das sein?

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Günter
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#5

Beitrag von Günter » Sa 23. Feb 2019, 16:50

Trotzdem meine ich, jeder hat sein eigenes persönliches Schonvermögen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

Olivia
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#6

Beitrag von Olivia » Sa 23. Feb 2019, 17:01

Dazu kommen 1.500 € für einmalige Anschaffungen, macht dann 21.000 € zusammen. Ob getrennte Konten vorhanden sein müssen? Wahrscheinlich ja. Also gelten 9.900 € plus separat nochmal 11.100 €.

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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#7

Beitrag von ernest1950 » Sa 23. Feb 2019, 17:16

Getrennte Konten, NEIN, bei einer BG grundsätzlich addiert und nur die Gesamtsumme BG zählt, Einer kann 0 haben, der zweite die Gesamtsumme

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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#8

Beitrag von Koelsch » So 24. Feb 2019, 21:54

Ich hab jetzt zu der Frage mal im Münder Kommentar geguckt

Dort heißt es leider:
Randnummer 100-101
Im Fall eines dem SGB?II-Partner gehörenden, nach §?12 Abs.?3 Nr.?2 geschützten Kfz hat das BSG (BSG 18.3.2008 – B 8/9?b SO 11/06R) eine Anrechnung auf die Sozialhilfe aus Härtefallgründen verneint. Bei getrenntem Barvermögen ist eine analoge Anwendung der SGB?II-Freibeträge auf das Vermögen des Partners, der Leistungen nach dem SGB?XII beantragt, nicht geboten. Die Berechnung der Leistung ist für jede einzelne Person nach den Vorschriften des für sie geltenden Gesetzes durchzuführen. Dem umfassenderen Vermögensschutz des SGB?II ist aber mithilfe der Härteregelung des §?90 SGB?XII Rechnung zu tragen, wenn ein gemeinsamer Vermögensgegenstand zu Geld gemacht wird (BSG 20.9.2012 – B 8 SO 13/11 R). Die vom BSG zum Kfz entwickelten Grundsätze gelten auch für Immobilien. Gehört die Immobilie dem SGB?II-Partner und ist sie nach §?12 geschützt, kann die Gewährung von SGB?XII-Leistungen nicht von der Verwertung oder einem Auszug des SGB?XII-Partners abhängig gemacht werden. Gehört die Immobilie beiden, greift der großzügigere SGB?II-Schutz, weil sonst der SGB?II-Partner das für ihn geschützte Heim verlieren würde. Gehört die Immobilie dem SGB?XII-Partner, muss er sie verwerten. Ist die Immobilie weder nach SGB?II- noch SGB?XII-Maßstäben geschützt, gelten nach der Verwertung für die den Partnern zugeflossenen Mittel die jeweiligen Freibeträge nach dem SGB?II oder SGB?XII (LSG BW 14.4.2011 – L 7 SO 2497/10).
Ich finde aber dort im Kommentar keine Argumentation, die Marsus deutlichem Hinweis auf den Gesetzestext in § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II widerspricht
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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#9

Beitrag von tigerlaw » So 24. Feb 2019, 23:14

Koelsch hat geschrieben:
So 24. Feb 2019, 21:54
(...)

Ich finde aber dort im Kommentar keine Argumentation, die Marsus deutlichem Hinweis auf den Gesetzestext in § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II widerspricht
Und die Interpretation am Wortlaut ist das primäre Werkzeug in der Methodenlehre...!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: BG mit Rentner - Schonvermögen

#10

Beitrag von Koelsch » Mo 25. Feb 2019, 08:23

Der juris PK ist da recht deutlich
(§ 12 SGB II jurisPK-SGB II 4. Aufl. / Radüge, Randnummern 25 - 26
Zu berücksichtigen ist das Vermögen aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.
Insofern bestimmt § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II für in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen,
dass auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist, wobei § 7 Abs. 3
Nr. 3 SGB II den hiervon erfassten Personenkreis näher umschreibt (nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner sowie Partner in eheähnlicher Gemeinschaft).
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