ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
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ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person
Ich finde aber dort im Kommentar keine Argumentation, die Marsus deutlichem Hinweis auf den Gesetzestext in § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II widersprichtRandnummer 100-101
Im Fall eines dem SGB II-Partner gehörenden, nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 geschützten Kfz hat das BSG (BSG 18.3.2008 – B 8/9 b SO 11/06R) eine Anrechnung auf die Sozialhilfe aus Härtefallgründen verneint. Bei getrenntem Barvermögen ist eine analoge Anwendung der SGB II-Freibeträge auf das Vermögen des Partners, der Leistungen nach dem SGB XII beantragt, nicht geboten. Die Berechnung der Leistung ist für jede einzelne Person nach den Vorschriften des für sie geltenden Gesetzes durchzuführen. Dem umfassenderen Vermögensschutz des SGB II ist aber mithilfe der Härteregelung des § 90 SGB XII Rechnung zu tragen, wenn ein gemeinsamer Vermögensgegenstand zu Geld gemacht wird (BSG 20.9.2012 – B 8 SO 13/11 R). Die vom BSG zum Kfz entwickelten Grundsätze gelten auch für Immobilien. Gehört die Immobilie dem SGB II-Partner und ist sie nach § 12 geschützt, kann die Gewährung von SGB XII-Leistungen nicht von der Verwertung oder einem Auszug des SGB XII-Partners abhängig gemacht werden. Gehört die Immobilie beiden, greift der großzügigere SGB II-Schutz, weil sonst der SGB II-Partner das für ihn geschützte Heim verlieren würde. Gehört die Immobilie dem SGB XII-Partner, muss er sie verwerten. Ist die Immobilie weder nach SGB II- noch SGB XII-Maßstäben geschützt, gelten nach der Verwertung für die den Partnern zugeflossenen Mittel die jeweiligen Freibeträge nach dem SGB II oder SGB XII (LSG BW 14.4.2011 – L 7 SO 2497/10).
(§ 12 SGB II jurisPK-SGB II 4. Aufl. / Radüge, Randnummern 25 - 26
Zu berücksichtigen ist das Vermögen aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen.
Insofern bestimmt § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II für in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen,
dass auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist, wobei § 7 Abs. 3
Nr. 3 SGB II den hiervon erfassten Personenkreis näher umschreibt (nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner sowie Partner in eheähnlicher Gemeinschaft).