BSG: B 4 AS 8/20 R - Die 6-Monatsregel aus § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II ist nicht auf Betriebskostenguthaben anwendbar

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Wampe
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BSG: B 4 AS 8/20 R - Die 6-Monatsregel aus § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II ist nicht auf Betriebskostenguthaben anwendbar

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Beitrag von Wampe »

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Zwar ist die Gutschrift aus der Betriebskostenabrechnung als Einkommen anzusehen und grundsätzlich iS des § 22 Abs 3 Halbsatz 1 SGB II dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen. Die Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II ist vorliegend auch nicht durch seinen Halbsatz 2 (in der bis zum 31.7.2016 geltenden Fassung; zur Erweiterung dieser Regelung ab dem 1.8.2016 vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R) ausgeschlossen, weil das Guthaben sich nicht auf die Kosten der Haushaltsenergie (Stromkosten) bezieht. Allerdings ist der Zufluss bereits im Februar 2016 erfolgt, sodass er allein in den Folgemonaten März (vollständig) und April (anteilig in Höhe eines Restbetrages) die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mindern konnte (vgl zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Anrechnung auch für mehrere Monate ebenfalls Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R), nicht aber im Juni 2016. Eine Aufteilung der Gutschrift auf sechs Monate unter Anwendung von § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II in der anwendbaren Fassung, der § 11 Abs 3 Satz 4 SGB II in der ab dem 1.8.2016 geltenden Fassung entspricht, ist entgegen der Auffassung des LSG auch dann nicht vorzunehmen, wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung des Guthabens - wie hier im März 2016 - vollständig entfallen wäre.
http://www.rechtsprechung-im-internet.d ... focuspoint


BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R
https://dejure.org/2020,25329
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Terry Pratchett in der "Der Zeitdieb"

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