BSG: B 4 AS 14/20 R - Sofortbonus beim Wechsel des Energieversorgers ist anzurechnendes Einkommen

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Wampe
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BSG: B 4 AS 14/20 R - Sofortbonus beim Wechsel des Energieversorgers ist anzurechnendes Einkommen

#1

Beitrag von Wampe »

Mit dem ihm zugeflossenen Sofortbonus hat er Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen war. Denn diesen Bonus erhielt er als eine einmalige Wechselprämie unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit. Zudem war er in der Verwendung nicht gebunden. Zwar hat das BSG Rückzahlungen von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruhen, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, nicht als zu berücksichtigendes Einkommen angesehen. Voraussetzung war aber eine wirtschaftliche Konnexität zum Stromverbrauch und den geleisteten Vorauszahlungen, die hier fehlt. Der Sofortbonus kann deshalb auch nicht als antizipierte Rückzahlung aufgefasst werden.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... _20_R.html

BSG, 14.10.2020, B 4 AS 14/20 R
https://dejure.org/2020,30340



siehe auch:
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kleinchaos
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Re: BSG: B 4 AS 14/20 R - Sofortbonus beim Wechsel des Energieversorgers ist anzurechnendes Einkommen

#2

Beitrag von kleinchaos »

Was aber auch impliziert bzw offen lässt, dass man den Bonus nach Ende der Laufzeit behalten könnte
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