BAG: 5 AZR 25/17 - Nachtzuschlag: 30% auch für Zeitungszusteller / MiLoG-Ausnahme für Zeitungszusteller

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Wampe
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BAG: 5 AZR 25/17 - Nachtzuschlag: 30% auch für Zeitungszusteller / MiLoG-Ausnahme für Zeitungszusteller

#1

Beitrag von Wampe » Sa 2. Nov 2019, 14:23

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... m&nr=20134

BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
https://dejure.org/2018,9968

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