BAG: 6 AZR 75/18 - Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

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Wampe
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BAG: 6 AZR 75/18 - Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

#1

Beitrag von Wampe » Fr 22. Nov 2019, 02:25

Leitsätze
1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.
2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.
https://juris.bundesarbeitsgericht.de/c ... linked=urt
Der interessante Teil beginnt ab Rz 30.

Oder die Kurzform in der PM des BAG:
Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Klägerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht wird die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags daher erneut zu beurteilen haben.
https://juris.bundesarbeitsgericht.de/c ... er=0006/19

BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
https://dejure.org/2019,1729


Das Urteil hat Bedeutung über das Arbeitsrecht hinaus, wie H. Thome völlig richtig erkannt hat:
Dies Urteil das BAG ist insofern wichtig, weil viele prekär Beschäftige Menschen immer wieder Aufhebungsverträge unterschreiben und sie deswegen im SGB II und SGB III Sanktionen und Sperrzeiten erhalten oder sogar Kostenersatzforderungen wegen vorsätzlich herbeigeführter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II und hier ein Ansatzpunkt besteht durch Anfechtung des Vertrages diese Nachteile nicht mehr zu erleiden.
https://tacheles-sozialhilfe.de/startse ... /d/n/2581/ (Punkt 6)

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