EuGH: C-741/19 - Private Schiedsgerichte sind unzulässig

Urteile, die in den anderen Foren nicht rein passen.
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Wampe
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EuGH: C-741/19 - Private Schiedsgerichte sind unzulässig

#1

Beitrag von Wampe »

Schiedsklauseln zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hält fest, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Dem Urteil zufolge gilt im EU-Binnenmarkt Unionsrecht, weshalb nur ordentliche Gerichte über solche Streitigkeiten befinden können. Die Schiedsgerichte können auf Grundlage der EU-Verträge nicht als Gericht "eines Mitgliedsstaates" eingestuft werden, weshalb nicht gesichert ist, dass ein solches Gericht in der Lage sei, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten".

Nicht betroffen von dem Urteil sind Verträge wie das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Bei dem Urteil geht es um bilaterale Abkommen zwischen EU-Staaten. Das könnte weitreichende Folgen für die 196 Investitionsschutzabkommen haben, die zwischen EU-Staaten derzeit bestehen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/ ... eu-staaten


EuGH, 02.09.2021 - C-741/19
https://dejure.org/2021,35538

Entscheidung im Volltext (deutsch):
https://curia.europa.eu/juris/document/ ... rst&part=1



siehe auch:
viewtopic.php?f=19&t=28309
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