EuGH: C-673/17 - Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

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Wampe
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EuGH: C-673/17 - Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

#1

Beitrag von Wampe » So 6. Okt 2019, 15:45

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht

[...]
Mit seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Es macht insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Das Unionsrecht soll den Nutzer nämlich vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass „Hidden Identifiers“ oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen.

Der Gerichtshof stellt klar, dass die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden muss. Die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme am Gewinnspiel stellt deshalb noch keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar.

Der Gerichtshof stellt ferner klar, dass der Diensteanbieter gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Cookies u. a. Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.
Pressemitteilung des EuGH:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0125de.pdf

EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
https://dejure.org/2019,31907


Cookie-Sonderweg

Mit ihrer Entscheidung beenden die europäischen Richter einen deutschen Sonderweg. Bisher lässt das Telemediengesetz die Speicherung von Cookies zu, wenn die Nutzer nur informiert werden.
[...]

Gesetzgeberische Sackgasse

Die deutsche Politik und Wirtschaft hatte sich in den vergangenen Jahren in eine Sackgasse manövriert. So hätte Deutschland die Vorgaben aus Europa eigentlich bis 2011 umsetzen müssen, interpretierte die Richtlinie aber zu großzügig, wie auch die Datenschutzbeauftragten in mehreren Stellungnahmen hervorhoben. Aus diesem Grund sind Cookie-Banner auf rein deutschen Webseiten bisher auch deutlich subtiler als bei internationalen Betreibern. Da das deutsche Gesetz bisher nicht beanstandet wurde, hatte die Bundesregierung bisher auf Nachbesserungen verzichtet.

Durch die Datenschutz-Grundverordnung hatte sich die Lage verändert. Eigentlich sollte parallel zu dem Gesetzeswerk auch die neue E-Privacy-Verordnung wirksam werden, die spezifische Datenschutzvorgaben für die Datenverarbeitung im Internet festlegt. Die Verabschiedung des Gesetzes scheiterte bislang unter anderem am heftigen Widerstand der deutschen Bundesregierung, die zu scharfe Datenschutz-Vorschriften verhindern will. Also gilt weiter die ePrivacy-Richtlinie von 2002, was zu dem heutigen Urteil führte.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 43630.html

siehe auch:
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 44202.html
https://mobil.kostenlose-urteile.de/EuG ... s27915.htm

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