Bürgergeld-Ratgeber

marsupilami hat geschrieben: ↑Sa 26. Jan 2019, 10:25 Wenn ich es recht verstanden habe, hält das LSG das Konzept von Rödel & Partner für schlüssig.

Nein, das war erst die Begründung der Berufung durch das JC (wenn auch mit Formulierungen, die man auch in einem Urteil finden würde). Das Gericht hat es nur mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme zugesandt (vgl. 1. Blatt)

Insbesondere wg. der Stellungnahme von Rödel & Partner vom 09.01.2019.
Es hätte in der Gegend ausreichend ALG-II-gerechte Wohnungen gegeben.

Was mir fehlt, ist eine Erwähnung der Wohnungssuche des Klägers.
Wie wurde die denn bewertet?

Wohnungen hat er nicht gesucht, er hätte auch gar keine finden können (drei Angebote für über 80 unangemessen wohnende Hartzis)

Ich gehe davon aus, dass der nach der Kostensenkungsaufforderung gesucht hat und diese Suche auch dokumentiert hat.

Das wäre meiner Auffassung nach ein Angriffspunkt.
Denn wenn der Kläger nachweisen kann: ich habe intensiv gesucht - hier die Zeitungsausschnitte, screenshots, ....., dann steht das reale Suchergebnis gegen die abstrakte Produkttheorie und gegen diese statistischen Cluster der Firma Rödel & Partner.

marsupilami hat geschrieben: ↑Sa 26. Jan 2019, 10:25 Was mir fehlt, ist eine Erwähnung der Wohnungssuche des Klägers.
Wie wurde die denn bewertet?

Begründung - 5 - letzte Seite, hat geschrieben:
Dieser Anscheinsbeweis wurde seitens das Klägers nicht widerlegt. Der Kläger hat nicht dar-
getan und nachgewiesen, dass er kontinuierlich, jedoch ohne Erfolg eine günstigere Wohnung
gesucht hat. Daher ist es zur Überzeugung des Beklagten dem Kläger nicht unmöglich gewe-
sen, im örtlichen Vergleichsraum eine günstigere Wohnung zu finden.

Der Versuch des Beklagten, den Ersteller des strittigen Konzeptes als neutralen Gutachter zu präsentieren, ist eine dreiste Beleidigung der Intelligenz der Prozessbeteiligten. Selbstverständlich kommt ein befangener Gutachter nicht in Frage und wird von mir abgelehnt!

2016-10-27 SG Bayreuth, (Landkreis Wunsiedel) (01.12.2014 bis zum 2015) S 4 AS 1092/14 (18 S.) . - Konzept nicht schlüssig, Berufung eingelegt
"Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter über ein schlüssiges Konzept ist unwirksam, wenn diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich hier um eine Verwaltungsvorschrift mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten (anspruchskonkretisierende Verwaltungsvorschrift). Eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts durch das Jobcenter über die Herausgabe einfacher Merkblätter oder Ähnliches ist hier nicht ausreichend."

sondern deutlich mehr Menschen.

Der Vorschlag Rödl & Partner als sachverständige Zeugen zu laden ist nicht nachvollziehbar.

Sehr geehrte SPD,


es ist mir durchaus bewusst, dass Ihnen die Meinung der Bürger gepflegt an der Kehrseite vorbei gehen.

Trotzdem kann ich nicht umhin, ihnen gelegentlich meine Meinung zu diversen Themen, die nicht nur mir, sondern auch meinen Gesprächspartnern in diversen Diskussionen auf der Seele brennen, mitzuteilen.

Bei den ganzen Diskussionen um das Thema Hartz IV und die Renten, wird ein Thema von Ihnen ganz bewusst unterschlagen. Die Angemessenheitskriterien des §22 SGB II.

Ich kann ja nachvollziehen, dass sich die Mieten regional unterschiedlich entwickeln und dass in Klein-Siehst-Mich-Nicht noch Hundehütten für ´nen Hunni im Winter sogar mit fließend Wasser am Einfachfenster zu mieten sind. Klar, dass der Bus nur einmal am Tag im Nachbardorf, 3 km entfernt hält ist halt nicht so schön. Aber irgendwas ist ja immer.

Was mich aufregt ist, dass die Kommunen in Ihrer Finanznot z.B. die Firma Rödl & Partner mit der Erstellung sogenannter schlüssiger Konzepte beauftragen, die dann Reihenweise von Gerichten gekippt werden, weil es in offenbar von oben vorgeschlagenen Mietgrenzen keine ausreichende Anzahl von anmietbaren Wohnungen gibt, ist eine gewaltige Verschwendung von Steuergeldern. Man sollte mal die Rechnungshöfe auf das Problem stoßen. Ich kenne das aus meiner Zeit als Selbstständiger so, dass es nur Geld gab, wenn das Werk auch mängelfrei abgeliefert wurde.

Warum werden vom Bund bzw vom Arbeitsministerium keine realistischen Vorgaben zur Ermittlung der Angemessenheit gemacht, die transparent und nachvollziehbar sind.

Ich erwarte keine Antwort, siehe Eingangssatz.

Günter R