Zuschuss Masken-Beschaffung

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Wampe
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#26

Beitrag von Wampe »

Das Wirtschaftsministerium haut nicht Millionen raus, sondern Milliarden.
Das sind nochmal 3 Nullen mehr.
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#27

Beitrag von marsupilami »

Ich würde das in diesem Fall genau anders herum aufziehen - á la tiger.
Und dann auf die sich widersprechenden Allgemeinplätze und Albernheiten zum Ende hin eingehen.

Also so ungefähr:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Bescheid vom [Datum] ist überwiegend eine oberflächliche Aneinanderreihung von Paragraphen und Zitaten aus den selben und unbestimmten Rechtsbegriffen, mit denen Sie glauben, mein Anliegen wirksam abwürgen zu können.

Dieses oberflächliche Sammelsurium lässt aber keinerlei eigene Ermessensausübung erkennen.

Erst zum Ende hin verwenden Sie eigene Worte und widersprechen sich dabei auch noch in Ihren Aussagen.
Zitat:
Ich möchte Sie noch auf folgendes hinweisen, was zusätzlich gegen das Vorliegen eines unabweisbaren Bedarfes spricht.
Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung beim Einkaufen oder im öffentlichen Personennahverkehr ist derzeit Pflicht.
Zitat Ende.

Gerade weil der Gesetzgeber die Bürger zum Tragen einer Schutzbekleidung verpflichtet, ist ein unabweisbarer Bedarf entstanden!

Ihre Aussagen zur Ihrer Recherche nach Kosten für Masken sind nicht sonderlich aussagekräftig.
Sie behaupten, dass die Kosten für Masken weit unter dem beantragten Betrag liegen.
Ich behaupte, dass es sich dabei um Kosten für eine einzelne Maske handelt - meine eigenen Recherchen ergaben Beträge zwischen ca. 6,00 und 12,00 € für einzelne Masken.
Einzelne Masken zu beschaffen ist aber nicht sonderlich ökonomisch, da zu jeder einzelnen Maske umweltbelastender Transport und kostenaufwändiger Verpackungsmüll hinzukommen.

Ihre Ausführungen zu den von der Landesregierung festgelegten Ausnahmen - Tragen von Schals und Tüchern, Anfertigung von Masken aus T-Shirts und Socken - ist von der gleichen Schlichtheit und medizinischen Unkenntnis geprägt wie diese Ausnahmeregelung selbst.
Ich selbst bin kein Mediziner, noch nicht einmal Desinfektionsfachkraft, aber aus einfacher Lebenserfahrung heraus weiß ich, dass "Tücher" und "Schals" nach einem einmaligen Gebrauch unter diesen Pandemie-Umständen nicht nur einfach gewaschen werden müssen, sondern durch sehr hohe Waschtemperaturen desinfiziert werden müssen.

Die üblichen "Tücher" und "Schals", "T-Shirts" und "Socken" sind aber dummerweise in der Regel aus Materialien gefertigt, die solch hohe Desinfektions-Temperaturen gar nicht vertragen und zu gerade mal Putzlumpen verfilzen und damit entgegen Ihrer Meinung eben nicht wiederverwendbar sind.

Auch in diesen Ausführungen widersprechen Sie sich mit in Ihren oberflächlichen Kenntnissen, nicht sehr kenntnisreichen Ausführungen.
Zitat:
Bei der Maskenpflicht und das Tragen eines einfachen Gesichtsschutzes gilt zudem, dass es sich um einen Schal oder Tuch handeln kann, aber auch selbstgemachte oder gekaufte Atemmasken sind zulässig.
Zitat Ende.
"gekaufte Atemmasken sind zulässig".
Diese Aussage impliziert zumindest die Möglichkeit der käuflichen Beschaffung von MNS-Masken.

All diese Oberflächlichkeiten und Widersprüche in Ihrem Bescheid bestärkt mich in meinem Verlangen nach einem Betrag in Höhe von [Betrag einsetzen] als Darlehen/nicht rückzahlbarer Zuschuss - nicht zutreffendes streichen.

In Erwartung Ihres positiven Bescheides verbleibe ich
mfg
So ungefähr würde ich aufgrund der Ablehnung in #1 schreiben.

Alle anderen Argumente aber griffbereit als Nachschub für's SG halten.
Zuletzt geändert von marsupilami am Fr 15. Mai 2020, 19:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Koelsch
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#28

Beitrag von Koelsch »

Liest sich gut
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#29

Beitrag von HarzerUrvieh »

Tücher und Schals...

Versucht doch mal, mit einem privaten, gewaschenen Tuch als Ersatzmaske, einen Operationsbereich zu betreten. Man fliegt so schnell raus, das knallt wie die Schallmauer...

Und nein, man muss nicht steril sein, um einen OP-Bereich zu betreten. Techniker usw. sind unsteril, tragen aber die bekannten Mund-Nase-Masken. Und niemals nie ein gewaschenes Tuch oder einen Schal. Warum eigentlich? ;-)
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#30

Beitrag von marsupilami »

Ich vermute mal, Aurora will gar nicht bis in einen OP vordringen.
Genauso wenig wie ich.

Nur:
1.) die finanz-Schwächsten sollen aus dem Regelsatz zusätzlich beschaffen. Angeblich ist Ansparen möglich.
2.) Tuch und Schal - Argumente siehe par Postings weiter oben.
3.) Speziell diese Ablehnung ist insgesamt widersprüchlich und albern. Schreit förmlich nach Widerspruch.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#31

Beitrag von HarzerUrvieh »

Der OP-Bereich soll nur als Beisiel dienen, wie sinnbefreit eine Bastelmaske ist. Quasi eine weitere Argumentationshilfe für "ordentliche" Masken.

Selbstverständlich gehören diese Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt! Das ist "der Staat" jedem Bürger schuldig.

zu 1.) Wie hoch hätte die Ansparung denn sein sollen? Wie lang braucht man, für die Ansparung? Wann kam die Info, das man auch für jegliche Pandemie-Auslöser ansparen soll? ...

zu 3.) Diese Ablehnung ist insgesamt menschenverachtend, respektlos und dumm. Besonders dann, wenn die Erstellung per Amtsträger erfolgte, welche bisher keinen Cent "opfern" mussten...
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Günter
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#32

Beitrag von Günter »

HarzerUrvieh hat geschrieben: Sa 16. Mai 2020, 10:55 .

zu 3.) Diese Ablehnung ist insgesamt menschenverachtend, respektlos und dumm. Besonders dann, wenn die Erstellung per Amtsträger erfolgte, welche bisher keinen Cent "opfern" mussten...

Das ist übrigens ein Superargument.

Aus dem Infektionsschutzgesetz folgt jeder Arbeitnehmer hat bei Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmern eine Maske zu tragen, die Kosten für die persönliche Schutzausrüstung sind laut Arbeitsschutzgesetz vom Arbeitgeber zu tragen.

Wenn der Gesetzgeber vom erwerbslosen Bürger verlangt im öffentlichen Raum bei Kontakten mit anderen Bürgern Masken zu tragen, dann ist die persönliche Schutzausrüstung mit dem Arbeitsschutz gleichzusetzen und damit vom Arbeitgeber des Erwerbslosen, also dem Jobcenter bzw. dem GruSi-Amt zu zahlen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#33

Beitrag von Wampe »

Wobei der OP-Bereich als solcher nicht als Argument angeführt werden sollte, denn dort waren die Hygienevorschriften immer schon strenger als anderswo. Das würde eine Retourkutsche vom JC geradezu provozieren.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#34

Beitrag von HarzerUrvieh »

Günter hat geschrieben: Sa 16. Mai 2020, 11:08
HarzerUrvieh hat geschrieben: Sa 16. Mai 2020, 10:55 .

zu 3.) Diese Ablehnung ist insgesamt menschenverachtend, respektlos und dumm. Besonders dann, wenn die Erstellung per Amtsträger erfolgte, welche bisher keinen Cent "opfern" mussten...

Das ist übrigens ein Superargument.

Aus dem Infektionsschutzgesetz folgt jeder Arbeitnehmer hat bei Zusammenarbeit mit anderen Arbeitnehmern eine Maske zu tragen, die Kosten für die persönliche Schutzausrüstung sind laut Arbeitsschutzgesetz vom Arbeitgeber zu tragen.

Wenn der Gesetzgeber vom erwerbslosen Bürger verlangt im öffentlichen Raum bei Kontakten mit anderen Bürgern Masken zu tragen, dann ist die persönliche Schutzausrüstung mit dem Arbeitsschutz gleichzusetzen und damit vom Arbeitgeber des Erwerbslosen, also dem Jobcenter bzw. dem GruSi-Amt zu zahlen.
Das Argument habe ich schon in marsu´s Faden platziert. Da ist wohl unter gegangen...

viewtopic.php?p=549835#p549835

Ich hoffe, die Verlinkung funktioniert, sonst muss ich wieder üben ;-)
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#35

Beitrag von HarzerUrvieh »

Wampe hat geschrieben: Sa 16. Mai 2020, 11:16 Wobei der OP-Bereich als solcher nicht als Argument angeführt werden sollte, denn dort waren die Hygienevorschriften immer schon strenger als anderswo.
Jein. Deshalb habe ich ja das Beispiel "Techniker" genannt. Wir Techniker müssen uns umziehen und ein Haarnetz tragen.

Jetzt, wg. der Pandemie, umziehen, Hände waschen und desinfizieren, Haarnetz und Mund-Nase-Schutz (diesen spätestens nach 3h ersetzen) tragen.

Vielleicht ein besseres Beispiel:
Aufenthalt im öffentlichen Bereich (Flur, Empfangshalle, Patientenzimmer usw.), hier muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Es wird kein Schal und auch kein Tuch akzeptiert. Einzige Ausnahme, zu industriell gefertigten Einwegprodukten, sind selbstgenähte Mehrweg-Masken. Und die Mehrweg-Masken auch nur dann, wenn man keinen direkten Kontakt zu Patienten hat.

Das sind die, mir bisher nur mündlich gemachten, Anweisungen mehrerer Krankenhäuser im Rheinland, städtische, private und "ländliche" wie Unikliniken. Ich frage jetzt nach etwas schriftlichem.

P.S.: senga ist doch im Security-Bereich tätig, oder? Die Jungs kontrollieren doch den Zutritt und "meckern", wenn jemand die MNS-Maske nicht trägt. Die müssten doch eine "schriftliche" Grundlage haben, oder?

Nachtrag: wobei die Argumente vermutlich verpuffen, da ja von "ganz oben" Schal & Tuch genehmigt wurden. Mist...
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#36

Beitrag von Wampe »

Wobei ein Krankenhaus vermutlich auch außerhalb des OP-Bereichs höhere Hygiene-Standards haben dürfte als z.B. ein Supermarkt.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#37

Beitrag von Aurora »

Wie zu erwarten wurde der Antrag im Widerspruchsverfahren abgelehnt.

Tja dann darf man wohl das SG ....
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#38

Beitrag von Koelsch »

Also auf in den Kampf
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#39

Beitrag von Günter »

Wir lehnen pauschal ab => Ermessen wurde nicht ausgeübt, daher ist der Bescheid rechtswidrig.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#40

Beitrag von marsupilami »

Wie Günter schon gepostet hat.

Liebe Leutz von die Jobcenter.

Schon der 3. (Ab-)Satz in Ihrem Schreiben vom [Datum] ist albern.
Begründung:
Ich habe mich ernsthaft mit der Argumentation Ihres Hauses im Bescheid vom [Datum] auseinandergesetzt und die Formulierungen in meinen Widerspruch basieren auf den von Ihnen aufgeführten Gründen ausgearbeitet.
Damit ist mein Widerspruch sehr wohl begründet.

Nochmal, vielleicht etwas leichter verständlich: wenn ich meinen Widerspruch nicht begründet hätte, hätte ich doch einfach nur "Widerspruch" schreiben müssen und mir die ganze Arbeit der Begründung sparen können.
Sie hätten dann eine Begründung verlangt und dann höchstwahrscheinlich abgelehnt mit der Einleitung:
Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.

Weg von den Albernheiten zum eigentlichen Inhalt Ihres Widerspruchsbescheides: Sie machen sich erst gar nicht die Mühe, auf meine Argumentation einzugehen.
Denn Sie wissen selbst, dass definitiv kein Ermessen ausgeübt wurde und damit der Bescheid rechtswidrig ist.

Abgesehen davon, dass Sie sich in Ihren Aussagen wie bereits im Widerspruch dargelegt, in Ihrer Argumentation selbst widersprechen.

Mit Ihrem nochmaligen simplen Verweis auf das Urteil des LSG NRW [Aktenzeichen] zeigen Sie deutlich, dass in Ihrem Hause noch nicht einmal ansatzweise der Wille besteht, sich wirklich mit der eigentliche Sache: Schutz der Gemeinschaft - auseinandersetzen zu wollen.

Ich betone hier nochmal,
1.) dass ein Urteil - auch eines LSG - generell eine Einzelfallentscheidung ist
2.) die dortige Fallkonstellation nicht auf mein Anliegen zu übertragen ist.
3.) grundsätzlich durch die gesetzlich Anordnung der Maskenpflicht durch die Landesregierung sehr wohl ein unabweisbarer, zusätzlicher Bedarf entstanden ist - für alle Bürger. Auch für Arbeitslose, Aufstocker, Grundsicherungsempfänger, Jobcenter-Mitarbeiter und Richter.
4.) der vom LSG hergestellt Zusammenhang Maske = Alltagsbekleidung völlig falsch ist.
Dann dürften Krankenhäuser und Friseure gar keine (Schutz-)Masken und sonst. Schutzbekleidung an ihre Angestellten herausgeben - die Angestellten müssten diese Utensilien selbst beschaffen - bzw. diese Arbeitsschutzkleidung nicht als Betriebskosten/Werbungskosten bei der Steuererklärung berücksichtig werden.

Ich beantrage, das JC zur Zahlung von XX,xx € als nicht rüchzahlbaren Zuschuss zu verpflichten.

Hilfsweise, wenn die Gesetzeslage - angeblich - einen solchen Zuschuss tatsächlich nicht erlaubt, die Gewährung eines entsprechenden zurückzuzahlenden Darlehens für unbillig zu erklären und das JC zu verpflichten, ein solches Darlehen in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln.

Ich grüße Euch fröhlichst mit Narri-Narro, Helau und Alaaf.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#41

Beitrag von Günter »

@marsu, auf einen Widerspruchsbescheid gibt es nur eine Antwort und die heißt Klage.

Da der Betrag zu gering für eine eA ist, geht nur der normale Rechtsweg.

Und der lautet:


wird beantragt das JC zu verurteilen den folgenden Betrag ... als nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Beschaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Mund- Nase- Masken zusätzlich zur bereits bewilligten Grundsicherung nach SGB II zu gewähren.

In der Begründung wird auf den Widerspruch vom .... verwiesen.

Das JC hat mit dem pauschalen Verweis auf angebliche gesetzliche Regelungen, nachdem im Regelsatz (Berechnung von 1800-pflaume, einundpflaume) ein Anteil für den Pandemie-schutz von 2020 enthalten sein soll, auf die gesetzlich vorgeschriebene Ermessensausübung verzichtet. Daher ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben.
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#42

Beitrag von marsupilami »

Gut, man könnte in meinem Posting auch die Brief-Anrede umformulieren:

Liebe Leutz vons Sozialgerecht,

....
....
und dann halt statt "Sie" formulieren "die Leutz von die Jobcenteren".
Oder so ählich.


Günter's Version ist halt kürzer.


Letztendlichegal welche Version: die vom JC kriegen's eh zu lesen und sie werden zurückschreiben:
mimimimi - Klage abweisen - mimimimi - LSG NRW - mimimimi
Vielleicht etwas ausführlicher als das, was im Widerspruchsbescheid drinnestand - aber eben Klage abweisen.


Jetzt aber muss der/die Thread-Ersteller*in erst mal entscheiden: Klage ja oder nein.
PKH beantragen ja / nein.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#43

Beitrag von tigerlaw »

Wie Günter schon schrub: Jetzt zum SG!

Ich beantrage- wegen Eilbedürftigkeit im Wege der Einstweiligen Anordnung-dem Sozialamt aufzugeben, mir cxxx € für MSN als Zuschuss zu bewilligen.

Zur Begründung verweise ich auf meinen Widerspruch vom DATUM, auf den der Antragsgegner überhaupt nicht eingegangen ist.
Um mich verdeutlichend zu wiederholen: <folgt Text von 10.26 Uhr>
p.p.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#44

Beitrag von Wampe »

marsupilami hat geschrieben: Mi 20. Mai 2020, 10:264.) der vom LSG hergestellt Zusammenhang Maske = Alltagsbekleidung völlig falsch ist.
Dann dürften Krankenhäuser und Friseure gar keine (Schutz-)Masken und sonst. Schutzbekleidung an ihre Angestellten herausgeben
Ergänzend dazu:
http://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__3.html
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Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#45

Beitrag von Aurora »

OMG! Da komm ich zurück vom Zögling (4 Jahre das eine, das andere 10 Monate) hüten, bespuckt mit dem was das Kleine nicht zu sich nehmen wollte und dachte "... jetzt noch ne Klage schreiben .... Mist!"
Ihr Lieben, danke für all die untersütztenden Beiträge.
Die Klage geht morgen so raus wie in #43 und #44 raus.

In 4.) wird ausschließlich über Arbeitskleidung argumentiert.
Der Seuchenschutz bleibt ebenso wie die Tatsache, dass das dieser Posten weder in der EVS noch in den Folgebedarfen enthalten ist, unerwähnt.


Oha, bei Streitwert von 60,00 Euro ist eA möglich. Dann heißt es eben PKH und eA beantragen.
Attacke!
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#46

Beitrag von Koelsch »

:Daumen: :Daumenhoch:
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Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#47

Beitrag von Aurora »

Aurora hat geschrieben: Mi 20. Mai 2020, 22:07 In 4.) wird ausschließlich über Arbeitskleidung argumentiert.
Der Seuchenschutz bleibt ebenso wie die Tatsache, dass das dieser Posten weder in der EVS noch in den Folgebedarfen enthalten ist, unerwähnt.
Hier wollte ich wissen, ob diese Hinweise aus strategischen Gründen nicht angeführt wurden, um nicht gleich alles Pulver zu verschießen.
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Günter
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#48

Beitrag von Günter »

Im Widerspruch hättest du recht, bei der Klage muss es mit rein, wenn du, wie vom Tiger geschrieben eA machst, dann hast du nur dieses eine Schreiben, denn es muss ja schnell gehen. Allet uffen Tisch und sehen was passiert.
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Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#49

Beitrag von Aurora »

So gut der Auftakt ist, kann er nicht verwendet werden.
Der ist nämlich in keinem der JC-Anschreiben/Bescheide zu finden. Leider.

Ich glaube mich dunkel daran erinnern zu können, dass diese Formulierung von Marsu's SB verwendet wurde.
marsupilami hat geschrieben: Mi 20. Mai 2020, 10:26
Schon der 3. (Ab-)Satz in Ihrem Schreiben vom [Datum] ist albern.
Begründung:
Ich habe mich ernsthaft mit der Argumentation Ihres Hauses im Bescheid vom [Datum] auseinandergesetzt und die Formulierungen in meinen Widerspruch basieren auf den von Ihnen aufgeführten Gründen ausgearbeitet.
Damit ist mein Widerspruch sehr wohl begründet.

Nochmal, vielleicht etwas leichter verständlich: wenn ich meinen Widerspruch nicht begründet hätte, hätte ich doch einfach nur "Widerspruch" schreiben müssen und mir die ganze Arbeit der Begründung sparen können.
Sie hätten dann eine Begründung verlangt und dann höchstwahrscheinlich abgelehnt mit der Einleitung:
Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.
In diesem Fall wären es bestenfalls die Absätze 4 und 5, die man in dieser Intro verwenden könnte.
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Günter
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#50

Beitrag von Günter »

Auf mich hört ja hier keiner, ich versuche es trotzdem nochmal.

wird beantragt das JC zu verurteilen den folgenden Betrag ... als nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Beschaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Mund- Nase- Masken zusätzlich zur bereits bewilligten Grundsicherung nach SGB II zu gewähren.

In der Begründung wird auf den Widerspruch vom .... verwiesen.

Das JC hat mit dem pauschalen Verweis auf angebliche gesetzliche Regelungen, nachdem im Regelsatz ein Anteil für den Pandemie-schutz von 2020 enthalten sein soll, auf die gesetzlich vorgeschriebene Ermessensausübung verzichtet. Daher ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben.

Der Bedarf für Masken kann im Regelsatz nicht enthalten sein, da die Regelsatzberechnung zu einer Zeit erfolgt ist, in der niemand an Corona und die damit verbundenen Kosten gedacht hat. Es sollte unstrittig sein und von diversen Statistiken gedeckt, dass im Zuge der Coronapandemie die Lebensmittelpreise um mehr als 10 % gestiegen sind, die Stromkosten bereits vor der Pandemie erheblich über dem Regelsatzanteil lagen. Somit verbleibt auch nirgends ein Einsparpotential, welches man zur Maskenbeschaffung verwenden könnte.

Der Gesetzgeber hat die Schutzmaßnahmen zwingend vorgeschrieben, damit muss auch analog zum § 3 ArbSchG die Kostenübernahme durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfolgen.
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