Zuschuss Masken-Beschaffung

Hier können Fragen gestellt werden, die in den anderen Hilfethemen nicht passen.
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#76

Beitrag von marsupilami »

Man/vrau könnte sogar noch "kein Ermessen ausgeübt" unterteilen:

Teil 1: die Argumente des JC sind überwiegend eine Aneinanderreihung von Gesetzen und Zitaten daraus, die rein vom zeitlichen her gar keinen Bezug zu Corona und Maskenpflicht haben, weil es damals eben kein Corona gab.

Teil 2: wenn wieder zur Stellungnahme aufgefordert, die Widersprüche in der "freien" Argumentation anführen - wieder kein Ermessen ausgeübt, wie kommen sonst solche Widersprüche zustande.


Nachteil: damit zieht sich die Sache und es ist immer noch kein Geld im Beutel.
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Günter
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#77

Beitrag von Günter »

Jetzt hast du es verstanden.

Erstens die Ermessensausübung, das ist der Einstieg in die Klage, damit ist das JC gezwungen darzulegen, warum sie meinen, die Kosten sind im Regelsatz enthalten. Und dann kommt das Argument, die Regierung hat die Maskenpflicht erlassen. Das geschah lange nach Regelsatzberechnung. Somit können die Masken nicht Bestandteil des Regelsatzes sein. Wegen der gestiegenen Preise gibt es auch keine Kostenverschiebung, es ist keine Luft mehr im Budget. mM nach muss das Gericht dem zustimmen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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kleinchaos
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#78

Beitrag von kleinchaos »

Das müsste es. Aber das läuft dann letzten Endes wieder auf eine Regelsatzklage hinaus, und die scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Günter
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#79

Beitrag von Günter »

Ist aber mM nach der einzig zielführende Weg.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#80

Beitrag von marsupilami »

Deswegen bin ich ja für nur 1-mal Zuschuß.
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Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#81

Beitrag von Aurora »

Dann hoffen wir mal die Damen und Herren Richer in the City sind uns wohlgesonnerner, als bei der letzten Regelsatzklage.

Hängt diese Vorgehensweise ausschließlich eigentlich ausschließlich vom Inhalt es Widerspruchs "keine Ermessensausübung" ab oder ist das bei maru's Masken"Geplänkel" mit dem Gruselamt ebenso?
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#82

Beitrag von marsupilami »

Nein.
Bei mir ist lt. Gesetz alles abgedeckt, es gibt nicht mehr.
Grundsätzlich.

Wenn überhaupt, dann nur als Darlehen nach § 37 SGB XII und der Bedarf muss in der Liste der Bedarfe für den Regelsatz enthalten sein.
ect. ect.

Ich muss also anders argumentieren.
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kleinchaos
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#83

Beitrag von kleinchaos »

Mit dem jeweiligen Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Bedarfe für SGB II und XII festgesetzt.
Im SGB XII aber gibt es die Möglichkeit, zusätzlich besondere Bedarfe, die über die besonderen Bedarfe des Gesetzes hinausgehen, zu gewähren. Nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#84

Beitrag von Aurora »

Das sagen die bei mir ja auch, eben ohne Darlehn anzubieten.
Bei marsu wurde auch kein Ermessen ausgeübt.
Auch er anders argumentiert, dürfte es schlussendlich auf eine Regelsatzklage hinauslaufen.
Oder ich versteht etwas immer noch nicht so ganz.
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#85

Beitrag von marsupilami »

Also ich verstehe Regelsatzklage so: ich will jeden Monat 'nen hunni mehr.


Ich für meinen Teil klage nur auf einen einmaligen Zuschuss für die einmalige Anschaffung von ca. ½ Dutzend waschbarer und damit wiederverwendbarer Masken.
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Günter
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#86

Beitrag von Günter »

:grimmig:

Du verstehst es nicht.

Du stellst Antrag für Maske.

Begründung, der Pandemieschutz ist per Gesetz verordnet, aber nicht im Regelsatz enthalten, weil ....

JC bzw in deinem Fall GruSi-Amt sagt alle SBs machen täglich 3 Stunden Kopfschüttel-Workout. Deshalb Antrag abgelehnt, "par odre du mufti" 2 Wochen Fastenzeit und die Masken sind finanziert.

Du machst Freudensprünge, denn sie sind drauf reingefallen und haben in ihrer Arroganz auf die Ermessensausübung verzichtet. Jetzt Klage weil gesetzwidrig und eine kurze Begründung ein nachträglicher gesetzlich erzwungener Neubedarf kann nicht im Regelsatz enthalten sein.

Jetzt muss das JC bzw GruSi-Amt sich was aus dem Finger saugen und das Gericht muss entscheiden ob die neue Ausgabe vom Regelsatz gedeckt sein kann.

Du musst nicht um die Höhe des RS streiten.
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Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Olivia
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#87

Beitrag von Olivia »

Mehrbedarf abgelehnt: viewtopic.php?p=552681#p552681
Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#88

Beitrag von Aurora »

Das JC setzte u. a. im Widerspruchsbescheid auf dieses Urteil.

Warte in dieser Angelegenheit die noch immer ausstehende PKH-Entscheidung, denn außer dem Hinweis
"Klage eingegangen, Aktenzeichen XYZ" kam nichts mehr.
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#89

Beitrag von marsupilami »

Mal vorsichtig tel. nachfragen?
Aktenzeichen bereithalten.
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Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#90

Beitrag von Aurora »

Vor einigen Tagen wurde meine tel. Nachfrage mit dem Hinweis "Corona verlangsame alles" beantwortet.


Heute ist ein Schreiben des SG, datiert auf den Tag der tel. Nachfrage, eingegangen.
Dieses enth?lt eine Erkl?rung, die eine Entbindung von der Geheimhaltungspflicht (? 35 SGB I, ? 68 SGB X) sowie der ?rztlichen Schweigepflicht erm?glicht.
" .... ich bin damit einverstanden, dass die vom Gericht zur Aufkl?rung des Sachverhalts f?r erforderlich gehaltenen Unterlagen beigezogen werden. ..."
F?r die JC-Unterlagen gilt diese Erkl?rung wohl nicht, denn diese Unterlagen k?nnen ohne diese Erkl?rung angefordert werden.
Vielmehr scheint sich das SG f?r die gesundheitlichen Belange des Kl?gers zu interessieren, die m. E. in diesem Verfahren zweitrangig zu bewerten w?ren.

Auf Aufhebung des rechtswedrigen Bescheids wurde beantragt, weil das JC ohne Ermessensaus?bung nur gesetzliche Regelungen anf?hrte.


Aus diesem Grund tendiere dazu die Erkl?rung zu zeichnen, vorab jedoch 3 Abs?tze in denen es um die ?rztlicher Schweigepflichtentbindung geht zu streichen.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#91

Beitrag von Koelsch »

Sprich das mit Anwalt durch, keine Ahnung wie SG auf so was reagiert.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#92

Beitrag von Aurora »

Dann werde ich das am Montag machen.
Purzelbäume ohne PKH-Bewilligung sind eher nicht zu erwarten.
Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#93

Beitrag von Aurora »

Wenn jemand kurz vor Einführung der Maskenpflicht Angebote - mit Blick auf Preis und Lieferzeiten - recherchiert und gespeichert, fotografiert ... hat, bitte her damit.

Mein Rechtsbeistand hat diesbezüglich angefragt, da es wahrscheinlich auch darauf hinauslaufen wird allerseits bekannte Tatsachen, nachzuweisen.
Zeitungsartikel aus denen Hinweise auf überhöhte Preise und extreme Lieferzeiten hervorgehen, sind teils vorhanden.
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#94

Beitrag von Wampe »

Schau mal auf www.apothekenheld.de nach, da stehen die alten Preise noch drin. Aber leider ohne Datumsangabe.
"Neun Zehntel des Universums bestehen aus Bürokratie."
Terry Pratchett in der "Der Zeitdieb"

Wer mit der Nutzung der verschiedenen Forenfunktionen unsicher ist, findet hier einige Anleitungen und einen Thread zum Üben.
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marsupilami
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#95

Beitrag von marsupilami »

Hast Du da was genaueres?
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Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#96

Beitrag von Aurora »

Die PKH-Entscheidung lässt weiter auf sich warten, dafür wurde ein SG-Schriftsatz aus Postschächtle dem Postfach gefischt.

Zur Kenntnis genommen werden darf, dass die Gegenseite beantragte
1. die Klage und
2. die Kostenerstattung abzuweisen.

Inhaltlich ebenso einfach wie der Ablehnungsbescheid ist auch die Begründung gestrickt: JC verweist auf den Vorgang sowie
zur Vermeidung von Wiederholungen auf Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid.

Für Irritation sorgt das Angebot der Akteneinsicht bei Gericht.
Eine Stellungnahme mit Fristsetzung wird freigestellt.


Anders als erwartet saugt das JC sich keine Erklärung aus dem Finger, bleibt die Frage nach dem nächsten Schritt.
Olivia
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#97

Beitrag von Olivia »

Aurora hat geschrieben: Do 13. Aug 2020, 13:42 Für Irritation sorgt das Angebot der Akteneinsicht bei Gericht.
Das Jobcenter hat dem Gericht keine Akte üersendet, sondern bietet dem SG lediglich Einsicht in die (E-)Akte an?
Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#98

Beitrag von Aurora »

Das Gericht bietet an die vorgelegten Verwaltungsakten einzusehen. :1: in welcher Form diese vorliegen.
Olivia
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#99

Beitrag von Olivia »

Wird nicht sonst immer eine Kopie an die jeweiligen Streitparteien verschickt? :verwirrt:

Was ich auch nicht verstehe: wieso bietet das Gericht Akteneinsicht an? Eine Akte wird doch vom Jobcenter geführt und dort müsste doch dann Einsicht genommen werden.
Aurora
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Re: Zuschuss Masken-Beschaffung

#100

Beitrag von Aurora »

Die Frage in welcher Form die Akte vorliegt erscheint mir zumindest nebensächlich.
Wichtiger ist : wieso das Gericht mir als Kläger Akteneinsicht anbietet.
Anwaltspflicht gibt es beim SG m. E. nach nicht.
Weswegen Befürchtungen, der PKH-Antrag könne abgelehnt werden, mehren.
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