BSG: B 8 SO 13/18 R - Neue Brille muss aus Regelbedarf bezahlt werden

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Wampe
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BSG: B 8 SO 13/18 R - Neue Brille muss aus Regelbedarf bezahlt werden

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Beitrag von Wampe » Fr 11. Okt 2019, 15:14

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Nach § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII werden Leistungen für Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten gesondert, dh zusätzlich zum Regelbedarf, erbracht. Dass es sich bei einer Brille um ein therapeutisches Gerät handelt, ist für die mit § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII wortlautgleiche Regelung des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bereits entschieden (BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 7).

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Dem schließt sich der Senat für das SGB XII an. Besonderheiten des Rechts der Sozialhilfe, die bei der Anwendung des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII eine andere rechtliche Bewertung rechtfertigen könnten, bestehen nicht; im Gegenteil ist der Gesetzgeber sowohl im SGB II als auch im SGB XII von denselben systematisch-inhaltlichen Erwägungen zur Zuordnung bestimmter Bedarfe zum Regelbedarf einerseits bzw zu den Sonderbedarfen nach § 24 SGB II und § 31 SGB XII andererseits ausgegangen (vgl BT-Drucks 17/3404 S 103, 124). Der Sonderbedarf des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII (wie der des § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II) ist durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) zum 1.1.2011 als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) eingeführt worden. In der Gesetzesbegründung ist darauf abgestellt worden, dass die Verbrauchsausgaben für die Anschaffung (Eigenanteile) und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten künftig nicht mehr für den Regelbedarf berücksichtigt werden sollten, da diese Ausgaben nur selten anfielen. Dies führe in der Konsequenz bei der Durchschnittsbildung in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu geringen Beträgen, die zwar allen Leistungsberechtigten zugutekämen. Im Bedarfsfall fielen jedoch relativ hohe Ausgaben hierfür an, die aus dem in den Regelbedarf eingerechneten Betrag nicht gedeckt werden könnten. Weiterhin vom Regelbedarf erfasst bleiben sollten jedoch Kosten für die Brille, die nicht Reparaturkosten seien, also beispielsweise die Kosten für die Anschaffung einer Brille (vgl dazu auch BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr 7 RdNr 20).

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Aufwendungen für die Reparatur einer Brille sind daher nicht aus dem Regelbedarf, sondern als einmaliger Bedarf zuschussweise (vgl dazu nur Blüggel in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 24 RdNr 89; Becker in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 37 RdNr 11) im Wege einer gebundenen Entscheidung ("werden gesondert erbracht") nach § 42 Nr 2 iVm § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII zu zahlen (zur Frage der hier nicht im Streit stehenden darlehensweisen Leistungserbringung nach § 37 SGB XII vgl Senatsurteil vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R).

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Um die Reparatur einer Brille handelt sich beim hier zur Beurteilung stehenden Austausch der Gläser allerdings nicht, sondern um eine Neuanschaffung, die aus dem Regelsatz zu bestreiten ist. Dabei ist zur Abgrenzung von Reparatur und Neuanschaffung im Ausgangspunkt weder auf die entstehenden Kosten abzustellen (§ 31 Abs 3 SGB XII sieht eine finanzielle Obergrenze für die Bedarfe nach § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII auch nicht vor), noch darauf, ob nur ein oder beide Gläser beschädigt sind und deshalb ausgetauscht werden müssen. Denn in jedem dieser Fälle wird die defekte Brille grundsätzlich nur in den funktionsfähigen, defektfreien Zustand zurückversetzt, in dem sie vor Schadenseintritt war, also repariert. Zwar handelt es sich bei Brillengläsern um jeweils wesentliche Teile der Brille, sodass deren teilweiser Ersatz (anstelle einer technisch nicht möglichen oder zu aufwändigen "Glasreparatur") denknotwendig auch dazu führt, dass wesentliche Teile der Brille "neu" sind. Dies beruht aber letztlich nur auf der geringeren technischen Komplexität einer Brille verglichen mit anderem therapeutischem Gerät, rechtfertigt aber keine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB XII auf maximal ein Brillenglas. Jede andere, einengende Sichtweise würde dem gesetzgeberischen Konzept, das Reparaturbedarfe ohne sachliche oder betragsmäßige Begrenzung den Sonderbedarfen zugewiesen hat, widersprechen.
BSG, 18.07.2019, B 8 SO 13/18 R
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &sensitive

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