Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

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Pegasus
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#76

Beitrag von Pegasus »

Ist es klug wenn ich das Zitat von Koelsch (Udo Geiger in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, Sozialgesetzbuch XII - 11. Auflage 2018) zitiere? Oder einfach nur schreiben, das das Fahrzeug wegen der besonderen Umstände erforderlich ist?
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Pegasus
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#77

Beitrag von Pegasus »

Im Anhang mein Entwurf - glücklich bin ich nicht darüber und so hoffe ich, das ihr mir das zurechtbiegt.
Im Grund gebe ich doch nur unsere chronischen Erkrankungen an, was mir gar nicht gefällt.
entwurf-1-begründung-widerspruch.odt
Fixtermin beim Kardiologen ist nicht. Nur wenn Hausarzt anruft und Notfall meldet, bekommt dieser einen schnellen Termin für Männe. Um das Fass voll zu machen, hat die Praxis dann erst mal 1,5 Wochen Urlaub.
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Koelsch
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#78

Beitrag von Koelsch »

Das bekommen wir schon noch auf "glänzend poliert"
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Günter
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#79

Beitrag von Günter »

Den Geiger würde ich weglassen, dafür würde ich schreiben. Sollten Sie weiterhin die Auffassung vertreten, das Kfz dient dem Privatvergnügen und ist nicht zwingend erforderlich, wird sich das zuständige Sozialgericht mit dem Fall beschäftigen und die erforderlichen medizinischen Gutachten erstellen lassen. Ob das für den Steuerzahler kostengünstiger ist müssen sie alleine abwägen.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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tigerlaw
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#80

Beitrag von tigerlaw »

Pegasus hat geschrieben: Mi 19. Feb 2020, 17:43 Ist es klug wenn ich das Zitat von Koelsch (Udo Geiger in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, Sozialgesetzbuch XII - 11. Auflage 2018) zitiere? Oder einfach nur schreiben, das das Fahrzeug wegen der besonderen Umstände erforderlich ist?
vorab @ Kölsch: Gib doch, wenn Du zitierst, die Quelle genauer an, also in viewtopic.php?f=89&t=26103&start=25#p542536 dann "RN 82 zu § 82"

@ peg:

Ich würde schon schreiben:
Das Auto ist für uns zwingend notwendig: Mein Mann Männe leidet an KHK und xxx und yyy, er hat einen Gesmt-GdB von ZZ.

Ich selber leide an kaputter Kniescheibe, und aaa und bbb, ich habe bisher einen gesamt-GdB von RR.

Bei einer solchen Sachlage ist das Halten eines angemessen kleinen PKW notwendig und deshalb von Ihnen zu berücksichtigen, wie etwa das SG Augsburg, das LSG BW, das BSG, das LSG Rheinland-Pfalz und das OLG Bremen mehrere Gerichte zu vergleichbaren Fällen entschieden haben.
Im Verfahren beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2013 – L 1 SO 104/12 – gab es folgenden Sachverhalt:

Rn 2:
Der ... 1947 geborene Kläger und seine 1955 geborene Ehefrau bewohnen eine Wohnung in der D... Straße ... in ... K.... Der nächste Lebensmittelmarkt mit eingeschränktem Sortiment befindet sich ca. 380 Meter entfernt, die nächste Bushaltestelle 48 Meter, der Bahnhof 1870 Meter. Die Busse und der Bahnhof sind nicht barrierefrei gestaltet. Die katholische Kirche ist vom Haus des Klägers 1975 Meter, die evangelische Kirche 1855 Meter, der Marktplatz 1960 Meter, der Festplatz 3170 Meter, die Stadtverwaltung 1870 Meter und die Verbandsgemeinde 2030 Meter entfernt. Der Kläger leidet an einem lumbalen Bandscheibenschaden beidseits, einem degenerativen Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom, Cervicobrachialgien, einer psychogenen Gangstörung, einer operierten dupuytren'schen Kontraktur beider Hände, Kreislaufregulationsstörungen, einer chronisch rezidivierenden Gastroduodenitis, einer Kniegelenksarthrose beidseits bei Resektion des Innenmeniskus rechts, einem Angstsyndrom, einem Diabetes mellitus, einer Hiatushernie sowie einer Refluxösophagitis. Bei ihm sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie die Nachteilsausgleiche „G“ und „B“ festgestellt. Bei der Ehefrau, die nahezu erblindet ist, sind ein GdB von 90 und die Nachteilsausgleiche „G“, „B“ und „RF“ festgestellt. Der Kläger ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Er verfügt über einen offenen Elektrorollstuhl ohne Wetterschutz. Vermögen besitzen die Eheleute nicht, die Ehefrau bezieht eine Rente, die ab dem 01.07.2009 707,60 € betrug, der Kläger eine solche, die zum gleichen Datum in Höhe von 824,12 € geleistet wurde. Weiter ist bei dem Kläger die Pflegestufe 1 festgestellt; er erhält zusätzlich Pflegegeld in Höhe von (iHv) 215,00 €. Für eine Hausratversicherung fallen vierteljährlich 25.00 € an, für eine Haftpflichtversicherung 19,00 €. Für Unfallversicherungen der Kläger sind monatlich 24,00 € zu entrichten, für eine Rechtsschutzversicherung 13,00 €. Bezüglich der Ehefrau besteht eine Krankenhaustagegeldversicherung, für die monatlich 6,00 € anfallen, zudem liegen zwei Handy-Versicherungen mit Beiträgen von monatlich 4,00 € und 15,00 € vor. Außerdem bestehen für die Eheleute zwei Sterbegeldversicherungen; für den Kläger kostet diese monatlich 9,50 €, für die Ehefrau 17,50 €. Zudem besteht eine Brillen- und eine Zahnzusatzversicherung mit einem Beitrag von monatlich 32,00 €. 100,00 € monatlich werden für eine Putzfrau bzw für Einkaufsfahrten aufgewendet, zudem bestehen verschiedene Ratenzahlungsverpflichtungen. Die Miete der Wohnung beträgt seit dem 01.11.2008 monatlich 473,98 €.

Und die Wertung des LSG lautet insoweit sodann:

Rn 24:
Nach Maßgabe dieser Vorgaben (ergänze: Der Maßstäbe des BSG im Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 9/10 R) ist der Kläger auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Er kann zwar im Nahbereich bei gutem Wetter Wegstrecken mit seinem Elektrorollstuhl zurücklegen, zahlreiche gesellschaftliche Anknüpfungspunkte liegen allerdings außerhalb dieses Nahbereichs. Eine Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist dem Kläger nicht möglich, da diese nicht barrierefrei ausgestattet sind, was insbesondere auch für den Bahnhof von K... gilt. Da sich im Nahbereich im Wesentlichen lediglich ein kleineres Lebensmittelgeschäft befindet, benötigt der Kläger allein für die Beschaffung von Kleidung und ähnlichen Gegenständen ein Kfz. Auch Einkäufe von größeren Haushaltsgegenständen wie Waschpulver oder Getränken kann er nach seinen schlüssigen Angaben mit dem Elektrorollstuhl nicht durchführen. Hinzu kommen die Besuche bei Familienangehörigen (Entfernung ca 12 km) und Freunden, insbesondere bei dem selbst pflegebedürftigen Schwiegervater. Schließlich kann in diesem Zusammenhang auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger nachvollziehbar vorgetragen hat, ein Fahrzeug mit Beifahrersitz ermögliche gemeinsame Unternehmungen mit seiner Ehefrau, die aufgrund der bei ihr vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung, insbesondere der hochgradigen Sehstörung, die an Blindheit grenzt, ohne seine Mitwirkung und ohne die gemeinsamen Ausflüge in ihrer Erlebnis- und Gestaltungsfreiheit erheblich eingeschränkt ist. Dies betrifft geplante Freizeitaktivitäten wie den Besuch von Fußballspielen (er war selbst früher aktiver Fußballer), Restaurantbesuche sowie Gottesdienstbesuche die so ohne das begehrte Fahrzeug nicht mehr durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang hat der Kläger auch plausibel vorgetragen, dass es für ihn bei Ausflügen eine wesentliche Erleichterung darstellt, dass ihm bei erforderlichen Hilfen nach dem Stuhlgang seine Frau bei gemeinsamer Nutzung des Leichtkraftfahrzeugs zur Seite steht. Gleichzeitig wolle er seine Frau bei deren Arztbesuchen begleiten, um sie unterstützen zu können. Auch dies sei ohne ein zweisitziges Fahrzeug nicht möglich.


Ich sehe da doch gute Chancen für Euch!
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Wampe
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#81

Beitrag von Wampe »

Was mir beim ersten Lesen so aufgefallen ist ...
Er war ist seitdem u.a. nicht mehr in der Lage Einkäufe zu Fuss, mit den Fahrrad und die Einkäufe oder mittels öffentlichen Verkehrsmitteln zu tätigen. Im Laufe der Jahre hat sich seine KHK sehr Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Im Dezember 2019 wurde stationär diagnostiziert, das der Bypass fast geschlossen ist. Im Februar 2020 wurde der Versuch einer Rekanalisation ( Bypass aufblasen und weiteren Stent setzen) abgebrochen. Er ist körperlich nicht mehr belastbar. Selbst den 5-Minütigen Weg zum Hausarzt kann er nur noch mit den PKW bewältigen.
Um überhaupt den Alltag zu bewältigen.
Der Satz steht so irgendwie ohne Zusammenhang da.
Ohne Rollator kann ich mich ausserhalb der Wohnung nicht mehr gehen fortbewegen.
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Pegasus
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#82

Beitrag von Pegasus »

Herrje ja habe ganz die Behindertenausweise vergessen. Wobei ich ja 17% Mehrbedarf schon erhalte. Da hätte sich die SB oder wer das Schreiben verfasst hat, besser in der Akte schauen sollen.

Gut dann lass ich das Zitat weg. Also wieder input und in die Tasten hauen.
Wenn keine positive Antwort, dann nehme ich den SovD zwecks Klage in Anspruch.
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marsupilami
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#83

Beitrag von marsupilami »

Ich dachte ungefähr so:
2020_02_19 entwurf-1-begründung-widerspruch V_m.odt
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Koelsch
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#84

Beitrag von Koelsch »

Marsu's Version ist deutlich besserer. Vielleicht noch die Zitate vom Tiger kurz einbauen, also nicht die kompletten Zitate, sondern daraus 3 Tropfen Nektar ziehen und dann den Link.
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Pegasus
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#85

Beitrag von Pegasus »

okay ich schaue mal nach. Danke schon mal für eure Unterstützung.
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Koelsch
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#86

Beitrag von Koelsch »

Ich würde aus Tiger's Zitat den Teil aber "mit ohne "Elektro_Rennwagen" in den Schrieb einbauen:
Nach Maßgabe dieser Vorgaben (ergänze: Der Maßstäbe des BSG im Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 9/10 R) ist der Kläger auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Er kann zwar im Nahbereich bei gutem Wetter Wegstrecken mit seinem Elektrorollstuhl zurücklegen, zahlreiche gesellschaftliche Anknüpfungspunkte liegen allerdings außerhalb dieses Nahbereichs. Eine Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist dem Kläger nicht möglich, da diese nicht barrierefrei ausgestattet sind, was insbesondere auch für den Bahnhof von K... gilt. Da sich im Nahbereich im Wesentlichen lediglich ein kleineres Lebensmittelgeschäft befindet, benötigt der Kläger allein für die Beschaffung von Kleidung und ähnlichen Gegenständen ein Kfz. Auch Einkäufe von größeren Haushaltsgegenständen wie Waschpulver oder Getränken kann er nach seinen schlüssigen Angaben mit dem Elektrorollstuhl nicht durchführen. Hinzu kommen die Besuche bei Familienangehörigen (Entfernung ca 12 km) und Freunden
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Pegasus
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#87

Beitrag von Pegasus »

Habe versucht eure Vorschläge einzusetzen. Bitte um fachliche Bemeckerung. :8:
entwurf-2-begründung-widerspruch.odt
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tigerlaw
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#88

Beitrag von tigerlaw »

Den letzten Absatz würde ich etwas umstellen:
Bei einer solchen Sachlage ist das Halten eines angemessenen kleinen PKW notwendig und deshalb von Ihnen zu berücksichtigen, wie mehrere Gerichte (etwa das SG Augsburg, das LSG BW, das BSG, das LSG Rheinland-Pfalz und das OLG Bremen) entschieden haben.
Ansonsten nur kleine grammatikalische und Rechtschreibfehler, aber die behalte ich für mich :zwinker: , es kommt auf den Inhalt an, und der ist m.E. gut!
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#89

Beitrag von Pegasus »

Danke Tiger. Bleibt noch meine Frage ob es sinnvoll ist, das von Koelsch #86 Zitat einzusetzen?
Jep die Rechtsschreibfehler werde ich wohl noch radieren können.
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marsupilami
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#90

Beitrag von marsupilami »

Welchen Teil vom § 82 Abs.2 Nr. 3 SGB XII verstehe ich da nicht?
Denn nach meiner Auffassung wird da gesagt, dass
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
Kfz. Haftpflicht ist doch gesetzlich vorgeschrieben? Oder?

Stören tut mir aber das Wörtchen "und" am Ende.
Denn dann kommt nämlich
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
Ihr beide tut aber nix für Euer Einkommen! Bitte nicht falsch verstehen!!
Das aber ist - möglicherweise der Knackpunkt, auf den die SB hinaus will.

Also muss - wie bereits geschehen - unbedingt auf die gesundheitliche Schiene abgestellt werden.

so ungefähr
2020_02_20 entwurf-2-begründung-widerspruch V_m.odt
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#91

Beitrag von tigerlaw »

marsupilami hat geschrieben: Do 20. Feb 2020, 12:18 Welchen Teil vom § 82 Abs.2 Nr. 3 SGB XII verstehe ich da nicht?
Denn nach meiner Auffassung wird da gesagt, dass
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
Kfz. Haftpflicht ist doch gesetzlich vorgeschrieben? Oder? Ja, schon, aber das ist hier mehrstufig zu verstehen: Natürlich fällt die Haftpflicht an, ist aber nur anzuerkennen, wenn auch das Halten eines Kfz anerkannt wird.

Stören tut mir aber das Wörtchen "und" am Ende.
Denn dann kommt nämlich
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
Ihr beide tut aber nix für Euer Einkommen! Bitte nicht falsch verstehen!!
Das aber ist - möglicherweise der Knackpunkt, auf den die SB hinaus will.

Also muss - wie bereits geschehen - unbedingt auf die gesundheitliche Schiene abgestellt werden.

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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#92

Beitrag von marsupilami »

@ tiger: und der Entwurf selbst,? kann man den so stehen lassen bzw. verschicken?
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Pegasus
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#93

Beitrag von Pegasus »

Marsu ich denke die beziehen sich schlicht und einfach darauf, dass ein PKW halt nicht wendig ist. Also Luxus bei Grundsicherung. Deine Änderungen werde ich einarbeiten. Aber erst Mal Mittagspause..... nicht das mir wat anbrennt. :-)
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#94

Beitrag von marsupilami »

Genau!
Ja nix anbrennen lassen!! :zwinker:
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#95

Beitrag von Pegasus »

Korrigierter Entwurf.
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#96

Beitrag von Pegasus »

Nachtrag: wenn ich das Urteil in Auszügen zitiere, warum sollte ich dann meine elektrischen Krankenfahrstuhl weglassen? Das verstehe ich nicht so Recht. Oder ist es weil man dann sagt okay Haftpflicht für diese Gerät erkennen wir an?
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#97

Beitrag von Wampe »

Seit dem ist er u.a. nicht mehr in der Lage notwendige Einkäufe zu Fuss, oder mittels öffentlichen Verkehrsmitteln (oft fehlender behindertengerechter Zugang) zu tätigen.
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Terry Pratchett in der "Der Zeitdieb"

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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#98

Beitrag von Pegasus »

Jup stimmt
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#99

Beitrag von tigerlaw »

Woher du das Urteil hast, braucht ja keinen zu interessieren.

Oder aber ganz anders:
(...)
Alles in Allem habe ich große Schwierigkeiten mit der Mobilität. Ohne Rollator kann ich mich ausserhalb der Wohnung nicht mehr begeben. Aber selbst damit kann ich nur sehr kurze Strecken bewältigen. Treppen sind ein sehr großes Hindernis, nicht nur für mich,sondern auch für meinen Mann.
Ohne Fahrzeug ist es weder meinen Mann noch mir möglich, Ärzte, Fachärzte, etc. aufzusuchen, die üblichen Einkäufe zu tätigen geschweige denn an irgendwelchen Veranstaltungen teilzunehmen.
Wegen dieser multiplen gesundheitlichen Einschränkungen ist für uns das Halten eines angemessenen kleinen PKW notwendig und deshalb von Ihnen zu berücksichtigen und somit insbesondere die Haftpflichtprämien dafür als einkommensmindernd anzuerkennen.

Ein Anwalt aus meinem Bekanntenkreis hat mir berichtet, dass verschiedene Gerichte bei vergleichbaren Konstellationen die Notwendigkeit eines Fahrzeugs akzeptiert haben Er hat mir folgenden Auszug aus dem Urteil des Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2013 – L 1 SO 104/12 - zukommen lassen:

Rn 24:
Nach Maßgabe dieser Vorgaben (ergänze: Der Maßstäbe des BSG im Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 9/10 R) ist der Kläger auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Er kann zwar im Nahbereich bei gutem Wetter Wegstrecken mit seinem Elektrorollstuhl zurücklegen, zahlreiche gesellschaftliche Anknüpfungspunkte liegen allerdings außerhalb dieses Nahbereichs. Eine Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist dem Kläger nicht möglich, da diese nicht barrierefrei ausgestattet sind, was insbesondere auch für den Bahnhof von K... gilt. Da sich im Nahbereich im Wesentlichen lediglich ein kleineres Lebensmittelgeschäft befindet, benötigt der Kläger allein für die Beschaffung von Kleidung und ähnlichen Gegenständen ein Kfz. Auch Einkäufe von größeren Haushaltsgegenständen wie Waschpulver oder Getränken kann er nach seinen schlüssigen Angaben mit dem Elektrorollstuhl nicht durchführen. Hinzu kommen die Besuche bei Familienangehörigen (Entfernung ca 12 km) und Freunden. (...)

Damit "zeigst Du die Instrumente" ... :unschuld: :unschuld:
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Re: Beitragssatz für Pflegeversicherung ab 1.2020

#100

Beitrag von marsupilami »

Paar Kleinigkeiten, dann wär's für mich gut.

1.) "Im Laufe der Jahre hat sich seine KHK sehr verschlechtert."
Hier "KHK" ausschreiben. Diese Verwaltungsmukkels sind keine Mediziner und in Bio haben sie möglicherweise auch nicht aufgepasst.
Außerdem klingt "koronare Herzkrankheit" doch wesentlich "dramatischer" :zwinker: als nur die drei Buchstaben "KHK".

2.) "Selbst den 5-Minütigen Weg zum Hausarzt kann er nur noch mit den PKW bewältigen." ein klein wenig umschreiben in:
"Selbst den für Gesunde 5-minütigen Weg zum Hausarzt kann er nur noch mit den PKW bewältigen."
Aus ähnlichem Grund wie oben: diese gesunden jungen Hüpfer machen sich keinen Begriff, wie lang für einen Herzkranken so ein 5-Minuten-Weg sein kann.

3.) Ich habe Arthrose in beiden Knien so wie in der Hüfte beidseitig und in den Facettengelenken (Wirbelsäule).
Selbst ich musste erst nachschauen, wo genau die sind. Also in Klammern dahinter setzen.


Ansonsten wär's für mich gut.
Ja, die gelb unterlegten Absätze beide drinne lassen, halt ohne das Gelb.
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