BVerfG: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 - Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Urteile rund um Wohnen und Miete ohne direkten Bezug zum SGB
Antworten
Wampe
Moderator
Beiträge: 2489
Registriert: Mo 17. Nov 2014, 14:54

BVerfG: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 - Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

#1

Beitrag von Wampe » Mo 26. Aug 2019, 18:22

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-056.html

BVerfG, 18.07.2019, 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
Volltext:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00118.html

Antworten

Zurück zu „Mietrecht“