Endlich Termin vom SG und ....gewonnen
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Endlich Termin vom SG und ....gewonnen
So... nun bin ich aber aufgeregt....
Ich verklage die ARGE ja auf Einhaltung Ihrer einzigen Pflicht aus der EGV..... Zahlung von Einstiegsgeld....
Die SB der ARGE hat zu Beginn meiner Selbstständigkeit in der EGV als einzige Pflicht der ARGE vereinbart : Gewährung von Einstiegsgeld zur Förderung der Existenzgründung.
In einem Urteil vom SG Braunschweig (ja ..ich weiß... ist nicht unbedingt für Bayern gültig )... wurde die ARGE auch zur Einhaltung der EGV verurteilt...
Ich meine mir geht es ja darum, daß die EGV nunmal ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, an den sich auch die ARGE zu halten hat...Denn wie oft sanktionieren die, wenn man sich nicht an die Pflichten der EGV hält...Und die wollen ungestraft dagegen verstossen??....
So.. nunmehr 18 Monate nach Klageerhebung wurde ein Erörterungstermin für den 19.12.2008 festgelegt....Ob´s ein Weihnachtsgeschenk wird??
Sollte jemand noch Urteile finden.... die auf meinen Fall zutreffen..dann nehm ich die dankbar an...Wobei mein Anwalt sieht dem Termin gelassen entgegen.....
Ich verklage die ARGE ja auf Einhaltung Ihrer einzigen Pflicht aus der EGV..... Zahlung von Einstiegsgeld....
Die SB der ARGE hat zu Beginn meiner Selbstständigkeit in der EGV als einzige Pflicht der ARGE vereinbart : Gewährung von Einstiegsgeld zur Förderung der Existenzgründung.
In einem Urteil vom SG Braunschweig (ja ..ich weiß... ist nicht unbedingt für Bayern gültig )... wurde die ARGE auch zur Einhaltung der EGV verurteilt...
Ich meine mir geht es ja darum, daß die EGV nunmal ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, an den sich auch die ARGE zu halten hat...Denn wie oft sanktionieren die, wenn man sich nicht an die Pflichten der EGV hält...Und die wollen ungestraft dagegen verstossen??....
So.. nunmehr 18 Monate nach Klageerhebung wurde ein Erörterungstermin für den 19.12.2008 festgelegt....Ob´s ein Weihnachtsgeschenk wird??
Sollte jemand noch Urteile finden.... die auf meinen Fall zutreffen..dann nehm ich die dankbar an...Wobei mein Anwalt sieht dem Termin gelassen entgegen.....
Re: Endlich Termin vom SG
Erörterungstermin, da würde es mich nicht wundern, wenn der Richter der ARGE zu verstehen gibt, dass er Deinen Anspruch als gerechtfertigt ansieht und dann erkennt die ARGE flugs Deinen Anspruch an, damit es ja nicht zu einem Urteil kommt - denn das würde dann veröffentlicht und könnte Andere zur Nachahmung anregen. Und so etwas wünscht ARGE nicht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Endlich Termin vom SG
Grins.... Ja...das wär´s natürlich...
Nur..Ich traue meiner ARGE nicht.... siehe mein Thema Heizkosten...da lassen sie es auch lieber auf ein Urteil ankommen.....
Nur..Ich traue meiner ARGE nicht.... siehe mein Thema Heizkosten...da lassen sie es auch lieber auf ein Urteil ankommen.....
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Re: Endlich Termin vom SG
Gibt es eigentlich irgendwo die Möglichkeit in Erfahrung zu bringen, wer der zuständige Richter bzw. die zuständige Richterin ist ??
Denn ich weiß ja von einer Bekannten, daß es beim SG Nbg ne Richterin gibt, die Pro-ARGE ist.. und grundsätzlich alles abschmettert....
Auf meinem Schreiben steht ja nur "Auf Anordnung der Vorsitzenden der 10.Kammer"... heißt das nun daß es eine Vorsitzende ist ??
Denn ich weiß ja von einer Bekannten, daß es beim SG Nbg ne Richterin gibt, die Pro-ARGE ist.. und grundsätzlich alles abschmettert....
Auf meinem Schreiben steht ja nur "Auf Anordnung der Vorsitzenden der 10.Kammer"... heißt das nun daß es eine Vorsitzende ist ??
Re: Endlich Termin vom SG
Davon kannst Du ausgehen, dass es sich um eine Richterin handelt. Am SG Nürnberg gibt's für ALG II Angelegenheiten meines Wissens 2 Kammern, die 10. und die 20.
Jede Kammer hat 1 Vorsitzenden (hauptberuflichen) Richter und 2 ehrenamtliche Richter. (s. § 12 SGG)
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Re: Endlich Termin vom SG
Ja wunderbar.... und wie krieg ich jetzt raus, wer für meinen Termin der Richter/Richterin ist..?
Re: Endlich Termin vom SG
Keine Ahnung, die Namen der Richter veröffentlichen die ja nicht. Nützt Dir aber ohnehin nichts, das vorher zu wissen, Du kannst da nicht einfach hingehen und Dir Deinen Wunschrichter aussuchen. Vermutlich wirst Du das erst erfahren, wenn Du vorm Sitzungssaal auf die Terminliste schaust.
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- Katharina2006
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Re: Endlich Termin vom SG
Einfach mal beim SG anrufen und unter Nennung des AZ nachfragen.
Der Unterschied zwischen Dir und mir - bin ich
Die beiden schönsten Dinge der Welt sind die Heimat,
aus der wir stammen,
und die Heimat, nach der wir wandern.
Heinrich Jung-Stilling (1740 - 1814)
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Re: Endlich Termin vom SG
Koelsch hat geschrieben:Keine Ahnung, die Namen der Richter veröffentlichen die ja nicht. Nützt Dir aber ohnehin nichts, das vorher zu wissen, Du kannst da nicht einfach hingehen und Dir Deinen Wunschrichter aussuchen. Vermutlich wirst Du das erst erfahren, wenn Du vorm Sitzungssaal auf die Terminliste schaust.
Menooo. ...daß ich mir den Richter nicht aussuchen kann...weiß ich doch.... Es hätte mich ganz einfach vorher mal interessiert wer das ist...damit ich für mich schon mal einschätzen kann... ob ich mit gutem oder schlechtem Gefühl da hingehe....
Re: Endlich Termin vom SG
Vorfreude ist ja ganz hübsch, aber schon Tage vorher ein schlechtes Gefühl zu haben, das braucht doch kein Mensch.keindurchblickmehr hat geschrieben:Menooo. ...daß ich mir den Richter nicht aussuchen kann...weiß ich doch.... Es hätte mich ganz einfach vorher mal interessiert wer das ist...damit ich für mich schon mal einschätzen kann... ob ich mit gutem oder schlechtem Gefühl da hingehe....
Artikel 2 des kölschen Grundgesetzes: Et kütt wie et kütt.
und für den Fall der Fälle
Artikel 7 des kölschen Grundgesetzes: Wat wellste maache?
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Re: Endlich Termin vom SG
Koelsch hat geschrieben:Vorfreude ist ja ganz hübsch, aber schon Tage vorher ein schlechtes Gefühl zu haben, das braucht doch kein Mensch.keindurchblickmehr hat geschrieben:Menooo. ...daß ich mir den Richter nicht aussuchen kann...weiß ich doch.... Es hätte mich ganz einfach vorher mal interessiert wer das ist...damit ich für mich schon mal einschätzen kann... ob ich mit gutem oder schlechtem Gefühl da hingehe....
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Ich will aber kein kölsches Grundgesetz.....
Den Namen der nicht so netten Richterin hab ich ja.... allerdings finden sich mit ihrem Namen nur Urteile bis 2007 ..da war sie noch 5. Kammer.... da aber ja Anfangs 2008 die Umstellung auf andere Kammern erfolgt ist..weiß ich ja ned, ob sie immer noch in 5. oder jetzt in der 10. ist.... Egal.. ich laber jetzt dann meinen Anwalt zu...der soll des in Erfahrung bringen....
Re: Endlich Termin vom SG
Juristenschicksale sind hart, aber was ist heute noch Zuckerschlecken.keindurchblickmehr hat geschrieben:.... Egal.. ich laber jetzt dann meinen Anwalt zu...der soll des in Erfahrung bringen....
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.
Ich könnte freundlich, aber wozu?
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Re: Endlich Termin vom SG
Günter hat geschrieben:Juristenschicksale sind hart, aber was ist heute noch Zuckerschlecken.keindurchblickmehr hat geschrieben:.... Egal.. ich laber jetzt dann meinen Anwalt zu...der soll des in Erfahrung bringen....
Pühhhhh....der wird gut bezahlt..... wenn ned von mir...dann von meiner Rechtschutz.... der muss da durch.....
Aber.... auch er weiß es ned... ich soll halt morgen beim SG anrufen meint er....die sagen mir des dann scho.... na gut....dann wart ich eben....
- angel6364
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Re: Endlich Termin vom SG
Die verhasste Richterin, um die es hier geht, ist Vorsitzende der 5. Kammer, befasst sich mit Argestreitereien und hält alle Alg II-Bezieher grundsätzlich und von vorneherein für Schmarotzer und Betrüger.Koelsch hat geschrieben:Davon kannst Du ausgehen, dass es sich um eine Richterin handelt. Am SG Nürnberg gibt's für ALG II Angelegenheiten meines Wissens 2 Kammern, die 10. und die 20.
Jede Kammer hat 1 Vorsitzenden (hauptberuflichen) Richter und 2 ehrenamtliche Richter. (s. § 12 SGG)
Ich kenne sie mittlerweile recht gut...
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
Re: Endlich Termin vom SG
Jepp, nicht richtig gelesen, die 5. Kammer hat auch noch einen kleinen Zuständigkeitsbereich beim SGB II.angel6364 hat geschrieben:Die verhasste Richterin, um die es hier geht, ist Vorsitzende der 5. Kammer, befasst sich mit Argestreitereien und hält alle Alg II-Bezieher grundsätzlich und von vorneherein für Schmarotzer und Betrüger.Koelsch hat geschrieben:Davon kannst Du ausgehen, dass es sich um eine Richterin handelt. Am SG Nürnberg gibt's für ALG II Angelegenheiten meines Wissens 2 Kammern, die 10. und die 20.
Jede Kammer hat 1 Vorsitzenden (hauptberuflichen) Richter und 2 ehrenamtliche Richter. (s. § 12 SGG)
Ich kenne sie mittlerweile recht gut...
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Endlich Termin vom SG
.... und da meine Sache vor der 10.Kammer verhandelt wird..... hab ich die schon mal nicht als Richterin....
Ich lasse mich einfach überraschen.... Vielleicht ruf ich auch heute noch beim SG an und frag wer der Richter/die Richterin ist....
Ich werde natürlich berichten, wie das ganze ausgeht......
Ich lasse mich einfach überraschen.... Vielleicht ruf ich auch heute noch beim SG an und frag wer der Richter/die Richterin ist....
Ich werde natürlich berichten, wie das ganze ausgeht......
Re: Endlich Termin vom SG
Was nutzt es dir, wenn du den Namen vorher kennst, dann versuchst du Urteile der Richterin zu finden umTendenzen zu erkennen, knallst die den Kopf voller Vorurteile.
Wozu?
Ändert es etwas an dem Richterspruch, wenn du vorher eine bestimmte Erwartungshaltung hast?
Es führt nur zu unnötigen Verkrampfungen. Denk dran so kurz vor Weihnachten brauchst du deine Verdauung für wichtigere Dinge.
Wozu?
Ändert es etwas an dem Richterspruch, wenn du vorher eine bestimmte Erwartungshaltung hast?
Es führt nur zu unnötigen Verkrampfungen. Denk dran so kurz vor Weihnachten brauchst du deine Verdauung für wichtigere Dinge.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.
Ich könnte freundlich, aber wozu?
Ich könnte freundlich, aber wozu?
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Re: Endlich Termin vom SG
Du hast ja Recht...aber ich habe ja bisher noch nie eine Verhandlung gegen die ARGE gehabt... und da macht man sich halt so seine Gedanken vorher...Günter hat geschrieben:Was nutzt es dir, wenn du den Namen vorher kennst, dann versuchst du Urteile der Richterin zu finden umTendenzen zu erkennen, knallst die den Kopf voller Vorurteile.
Wozu?
Ändert es etwas an dem Richterspruch, wenn du vorher eine bestimmte Erwartungshaltung hast?
Es führt nur zu unnötigen Verkrampfungen. Denk dran so kurz vor Weihnachten brauchst du deine Verdauung für wichtigere Dinge.
Aber ich werd´s machen wie mein Anwalt ... und der Sache gelassen entgegen sehen... gibt ja nur 2 Möglichkeiten...entweder Sieg... oder eben nicht...
- Katharina2006
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Re: Endlich Termin vom SG
Kopfhoch, keindurchblickmehr
Prozesse gegen die ARGE werden sehr häufig gewonnen - für mich steht es im Moment 3 - 0. Ich drücke Dir die Daumen
Prozesse gegen die ARGE werden sehr häufig gewonnen - für mich steht es im Moment 3 - 0. Ich drücke Dir die Daumen
Der Unterschied zwischen Dir und mir - bin ich
Die beiden schönsten Dinge der Welt sind die Heimat,
aus der wir stammen,
und die Heimat, nach der wir wandern.
Heinrich Jung-Stilling (1740 - 1814)
Die beiden schönsten Dinge der Welt sind die Heimat,
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Re: Endlich Termin vom SG
Wir sind gut im Daumendrücken, verlass dich auf unskeindurchblickmehr hat geschrieben:
Du hast ja Recht...aber ich habe ja bisher noch nie eine Verhandlung gegen die ARGE gehabt... und da macht man sich halt so seine Gedanken vorher...
Aber ich werd´s machen wie mein Anwalt ... und der Sache gelassen entgegen sehen... gibt ja nur 2 Möglichkeiten...entweder Sieg... oder eben nicht...
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Ich könnte freundlich, aber wozu?
Re: Endlich Termin vom SG
Jaja, angeblich drücken bestimmte Personen hier immer mehrere, hab ich mal gehört.
- angel6364
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Re: Endlich Termin vom SG
Schließlich hat man ja zwei, gelle? Und wenns nützt...Christoph hat geschrieben:Jaja, angeblich drücken bestimmte Personen hier immer mehrere, hab ich mal gehört.
Für jeden macht man das aber nicht, das wär zu unpraktisch.
Schon mal versucht, ohne Daumen Zigaretten zu drehen?
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
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Re: Endlich Termin vom SG
GEWONNEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Vertrag ist Vertrag ....sagte die Richterin... und diktierte der ARGE-Vertreterin gleich das Anerkenntnis......
Oh Mann... ich freu mich so......Nach 2 Jahren und 2 Monaten erhalte ich endlich mein Einstiegsgeld........
Re: Endlich Termin vom SG
Glückwunsch, ein tolles Weihnachtsgeschenk.
LG Emmaly
Alle von mir gemachten Angaben entsprechen meiner Lebenserfahrung und meinen Kenntnissen. Für die Richtigkeit wird nicht garantiert. Es findet keine Rechtsberatung statt. Sachfragen werden grundsätzlich nicht per E-Mail oder PN beantwortet.
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Re: Endlich Termin vom SG
Glückwunsch