BGH - IX ZR 310/12 - Betriebskostenguthaben

Urteile rund um Wohnen und Miete ohne direkten Bezug zum SGB
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Koelsch
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BGH - IX ZR 310/12 - Betriebskostenguthaben

#1

Beitrag von Koelsch »

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert
BGH - IX ZR 310_12 - Betriebskostenguthaben Pfändungsschutz.pdf
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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