Firmen - Ausgaben

[Koelsch]

Das war noch zu ALG II Zeiten - ist schon 'ne Weile her.

Ein schlechter Ruf will eben verdient sein: Meine Stammtischkollegin aus Krefeld berichtete von einer Fortbildung, an der sie teilnahm, bei der auch dutzende NRW SB's und Teamleiter für Selbstständige teilnahmen. Dort wurde aus mehreren JC's hier um Köln herum berichtet, es gäbe eine klare Anweisung, falls ein Beistand Koelsch auftauche, sei sofort der Teamleiter hinzuzuziehen.

[kleinchaos]

Damit gleich 2 Leute was von der Weiterbildung durch dich haben?

[Koelsch]

Zum Thema Notwendigkeit der Betriebsausgabe haben wir ja auch viewtopic.php?f=16&t=22946

[Peterpanik]

Da mir nicht klar ist ob ein SG meine Einkommensteuerbescheide anerkennen muss oder nicht, ist diese Frage erklärungsbedürftig
und aus diesen Grund habe ich vollendendes eingereicht beim SG in Marburg :

64. Frage und Antrag ans SG.pdf

Wenn sie was Antworten mir werde ich es hier veröffentlichen.

[Günter]

Die Antwort wird lauten:

Das SG ist nicht befugt die Bescheide der Finanzbehörden zu überprüfen oder gar in Zweifel zu ziehen. Das SG erkennt an, dass das zuständige FA rechtskräftige Bescheide erlassen hat. Das SG ist an geltende Gesetze gebunden und in denen ist eindeutig festgelegt, dass das Steuerrecht für die Einkommensermittlung nicht anzuwenden ist.

Wir hoffen Ihre Frage ist damit beantwortet.

[Olivia]

Dazu musst Du Dich an das Finanzamt wenden. Das Sozialgericht ist da der falsche Adressat! Bei Unklarheiten mit dem Steuerbescheid kann man beim Finanzamt Einspruch einlegen. Dieser ist an bestimmte Fristen gebunden. Ist die Frist um, erlangt der Bescheid Bestandskraft.

[Peterpanik]

Zu #745 + 746 könnt ihr nicht lesen ?, niemand soll was prüfen sondern es geht um Anerkennung des Bescheides,
wenn ich den Steuerbescheid beim anderen Behörden sprich bei Rathäusern vorlege wird er-anerkannt dort.

[Olivia]

Wenn Du Probleme hast, dass der Bescheid nicht anerkannt wird, dann musst Du Dich unbedingt an das Finanzamt wenden! Das Sozialgericht kann Dir bei Deinem Anliegen nicht helfen, wenn Dein Steuerbescheid nicht anerkannt wird.

Noch einmal zum Mitschreiben: Das Sozialgericht klärt alle sozialrechtlichen Streitigkeiten. Wenn Du dagegen Probleme mit Deinem Steuerbescheid hast, dann ist das Finanzamt der richtige Ansprechpartner.

[Günter]

Sorry, aber wenn hier jemand eine gewisse Diskrepanz zwischen lesen und verstehen hat, dann nicht wir.

Nochmal ganz langsam und am besten laut lesen und versuchen den Text zu verstehen

Das SG ist nicht befugt die Bescheide der Finanzbehörden zu überprüfen oder gar in Zweifel zu ziehen. Das SG erkennt an, dass das zuständige FA rechtskräftige Bescheide erlassen hat. Das SG ist an geltende Gesetze gebunden und in denen ist eindeutig festgelegt, dass das Steuerrecht für die Einkommensermittlung nicht anzuwenden ist.

Steuerrecht ist auf Sozialrecht nicht anwendbar.

[Olivia]

PP, Du darfst Steuer- und Sozialrecht nicht miteinander vermengen! Das Sozialrecht regelt einen anderen Rechtsbereich als das Steuerrecht. Das Steuerrecht regelt die Besteuerung und erlässt Steuerbescheide. Das Jobcenter wird durch das Sozialrecht geregelt und wenn gegen Entscheidungen des Jobcenters Klage eingelegt wird, dann ist das Sozialgericht zuständig.

Für finanzrechtliche Streitigkeiten gibt es übrigens die Finanzgerichtsbarkeit. Vielleicht reichst Du dort Deine Klagen ein? Klagen am Finanzgericht sind gebührenpflichtig.

[Peterpanik]

Oli willst oder kannst du es nicht verstehen ?, weist für mich gilt auch das Grundgesetz, ob es für dich auch gilt weiß ich ja nicht.

Beispiel : Wenn tigerlaw seinen Einkommensteuerbescheid erhält ist er Rechtskräftig und andere Behörden erkennen ihn an und meinen Einkommensteuerbescheid will man nicht anerkennen beim SG, obwohl für uns beide ja der Art 3 Satz 1 GG gleichermaßen gilt, oder ...

[tigerlaw]

Nein, Olivia, Du hast PP falsch verstanden: Er will, dass (auch) das SG seine Belastung durch gezahlte Einkommensteuer berücksichtigen soll.

Demgemäß würde ich als Richter nicht wie Günter antworten, sondern

Auch die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid des FA XXX vom DATUM für das Kalenderjahr 20xx bei der (abschließenden) Entscheidung über die Bewilligung von SGB-II-Leistungen im BWZ MONAT1 bis MONAT2, ist Gegenstand des anhängigen Verfahrens S x AS yyyy/201z. Das Gericht wird jedenfalls die Tatsache, dass Sie AAA € Einkommensteuer bezahlt haben, in die Entscheidung mit einbeziehen.

[Olivia]

NOCH EINMAL:

Wenn Dein Steuerbescheid nicht anerkannt wird, dann musst Du das Original vorlegen. Vorlegen bedeutet nicht abgeben! Das Original erkennst Du an einem Gründruck an der linken Seite. Das Jobcenter wird das Original anerkennen und dann über die Absetzbarkeit vom Einkommen entscheiden.

Bei einem Problem mit Deinem Steuerbescheid wendest Du Dich an Dein Finanzamt. Vielleicht kannst Du dort eine kostenpflichtige Zweitschrift erhalten, wenn Du das Original verbummelt hast.

[Olivia]

Nein, Olivia, Du hast PP falsch verstanden: Er will, dass (auch) das SG seine Belastung durch gezahlte Einkommensteuer berücksichtigen soll.

PP schildert den Sachverhalt völlig verdreht und falsch. Die Anerkennung eines Steuerbescheides durch das Jobcenter ist etwas anderes als die Prüfung der Absetzbarkeit der Steuern als Absetzung vom Einkommen!

Steuer- und Sozialrecht dürfen nicht miteinander vermengt und durcheinander gebracht werden.

[marsupilami]

Warum füttert Ihr diesen Fred eigentlich noch?

[Koelsch]

Ich sehe, Du leidest (auch)
aber Paul-Henri Spaak sagte schon

Die Dummheit ist die sonderbarste aller Krankheiten. Der Kranke leidet niemals unter ihr. Aber die anderen leiden.

....also müssen wir weiter leiden

[Peterpanik]

Zu #754 noch mal alle meine Firmenausgaben waren zum Zeitpunkt der Ausgabe in 15 + 2016 wichtig und richtig und auch nachweisbar erklärt worden am 10.09.2018 in der Verhandlung und original Steuerbescheide lagen dem SG vor zur Einsichtnahme aber dann druckste die Richterin -rum warum weiß ich leider nicht und da nach wurde die Sache vertagt. Und das was ich nun klären will ist wichtig für die kommende Verhandlung.

Hier noch was aus der Verhandlung vom 10.09.2018 :

Hat beantragt die Sache nach § 100 SGG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen und aber die Richterin hat in meiner Verhandlung am 10.09.2018 gesagt das Sie meine Sache nicht dem Bundesverfassungsgericht vorlegen will ; Ich hatte in der Verhandlung – 10.09.18 darauf hingewiesen das die Vertreter des Jobcenters , die Richterin und die ehrenamtlichen Richter alle auch Jährlich einen Einkommensteuerbescheid machen was niemand bestritten hat in der Verhandlung und den Bescheid können diese Personen bei jeder Behörde vorlegen und er wird von jeder Behörde auch anerkannt ; obwohl alle wissen das es so ist , wird komischerweise mein Einkommensteuerbescheid einfach nicht anerkannt von der Behörde – Jobcenter und dem SG, und das alles verstößt ja gegen Art 3 Satz 1 GG.

Und nun stellt euch alle mal die Frage warum Sie es einfach nicht vorlegen will,
ich denke weil dann alles sich ändert und die Jobcenter ihre Kunden dann einfach nicht mehr so leicht was Unterstellen können ohne Beweise.


Ich will mal grundsätzlich was Klarstellen was ich in meiner Verhandlung auch so dem SG erklärt habe :

Selbstverständlich stehen Firmengewinne oberhalb des Freibetrages abzüglich 20 % dem Jobcenter zu.
Heißt : Freibetrag = 1200,-€ Jährlich (Also 100,-€ pro Monat) und um das zu ermitteln reicht der jährliche Einkommensteuerbescheid aus.

[Koelsch]

Wie drückte es der Lehrer meines Sohns Prof. Dr. Erich Samson aus:

Wenn Sie völlig am Ende sind, Ihnen absolut gar nichts Vernünftiges mehr einfällt, dann ziehen Sie den Art. 3 GG - gegen den verstösst theoretisch fast alles.

[kleinchaos]

Und warum gehst du nicht zum LSG in Berufung, wenn du mit dem Beschluss nicht einverstanden bist? Das wäre der nächste Weg. Richtervorlage ist ne Menge Arbeit, die macht man nicht einfach mit nem kleinen Anschreiben und dem Beschluss in Kopie.

[Koelsch]

Richtig, das ist eine Schreiberei, die will der Richter nicht machen, schließlich wird er ja ohnehin schon mit Massen völlig sinnentleerter Klagen und Eingaben bombardiert.

@tigerlaw wird sich noch erinnern an eine Verhandlung beim SG Aachen. JC meinte beim Vergleichsvorschlag des SG noch was "mäkeln" zu müssen. Darauf wurde Vergleich abgelehnt und Richter bat "händeringend", ob die Parteien denn wenigstens jetzt auf die Möglichkeit der Berufung verzichten könnten. Dann bräuchte er nicht "100.000" Seiten Urteilsbegründung zu schreiben, sondern könne sich kurz und knapp fassen. So geschah es dann.

[Olivia]

Aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt auch kein Recht auf absolute Gleichbehandlung aller Personen. Die Berufung wäre sowieso der richtige Weg, und auch dort mit einer einzigen Klage und nicht mit 63 Schriftsätzen, Ergänzungen, Strafanzeigen und so fort.

[Koelsch]

Was für ein Schwachsinn die Argumentation mit Art. 3 GG hier ist, sieht jeder verständige Mensch auf den ersten Blick.
Es gibt keine einheitliche Einkommensberechnung, Steuerrecht rechnet anders als Unterhaltsrecht, Wohngeld rechnet wieder anders, BAföG rechnet anders und SGB II rechnet eben auch anders. Und die leben alle friedlich nebeneinander - trotz Art. 3 GG.

[Peterpanik]

Zu #759 weil das Urteil noch gar-nicht existiert und noch die entscheidende Verhandlung kommt.

Zu #761 alles schön was du schreibst, aber bei mir haben nur Sachbearbeiter die Firmenausgaben geprüft und mir dann das worum wir Streiten einfach unterstellt ohne je mit mir über meine Firmenausgaben je gesprochen zu haben und damit diesen gesamten Streit zu verantworten.

Zu #762 ja auch du hast Recht man könnte alles anders Lösen aber wenn niemand vom Jobcenter mit mir Redet bleibt leider nur dieser Weg.

[Olivia]

Wieso wurde denn keine Berufung gegen den Beschluss eingelegt, wie in #759 dargelegt?

[Peterpanik]

Oli weil es noch keinen gibt, verweise dich nochmal auf #682 lese es einfach noch mal, danke.