Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

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Koelsch
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Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#1

Beitrag von Koelsch » Mi 6. Nov 2019, 11:38

Mir wurde ja gestern die Teilnahme an einem JC Termin als Beistand verweigert.

Ich denke, die eLB sollten dazu folgendes "Gespr?chsprotokoll" an das JC senden.

Ich werde nat?rlich zum Monatsende dort mit denen erneut als Beistand erscheinen und hoffe darauf, dass man mich dann mit Hilfe des Sicherheitsdienstes "entfernt", das d?rfte dann ausreichend sein f?r Strafanzeigen gegen die 3 JC-Menschen, denn es liegt nichts gegen mich vor. Im Gegensatz zu denen kenne ich n?mlich ? 13 Abs. 7 SGB X, deshalb fragte ich so oft nach was "Schriftlichem".

Bitte noch bemeckern
Gespr?chsprotokoll 05_11_ano.doc
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Wampe
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#2

Beitrag von Wampe » Mi 6. Nov 2019, 11:47

Formulierungstechnisch sieht das für mich OK aus, inhaltlich kann ich nix zu sagen - ich war nicht dabei.

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kleinchaos
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#3

Beitrag von kleinchaos » Mi 6. Nov 2019, 11:52

Da bin ich mal gespannt wie es weitergeht
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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marsupilami
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#4

Beitrag von marsupilami » Mi 6. Nov 2019, 12:19

2019_11_06 Gespr?chsprotokoll 05_11_ano V_m.doc
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#5

Beitrag von Günter » Mi 6. Nov 2019, 12:23

Benennung einer Rechtsgrundlage, auf Grund derer Herr Th** die von uns vorgelegte vorläufige EKS nach dem Beschluss des SG vom 29.8.2019 druch Streichung aller dort ausgewiesenen Betriebseinnahmen meinte ändern zu dürfen.
Die Formulierung ist für mich missverständlich. Gemeint ist vermutlich, dass (zeitlich) nach dem das SG einen Beschluss auf Grundlage der EKS erlassen hat, das JC die Daten eines Dokumentes, welches Grundlage des Rechtsstreites vor dem SG war, zu lasten des eHB verändert hat.

(Ich würde mal nen Anwalt fragen, ob das nicht den Tatbestand des Betruges zu Gunsten Dritter erfüllt)
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#6

Beitrag von marsupilami » Mi 6. Nov 2019, 12:25

Urkundenfälschung?
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#7

Beitrag von Günter » Mi 6. Nov 2019, 12:27

Nicht unbedingt, die haben ja die Urkunde unverändert (vermute ich zumindest) belassen, aber die Daten, die sie zur Berechnung nutzten verändert.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:

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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#8

Beitrag von schimmy » Mi 6. Nov 2019, 12:39

Man darf gespannt sein wie es weiter geht.

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marsupilami
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#9

Beitrag von marsupilami » Mi 6. Nov 2019, 13:24

Günter hat geschrieben:
Mi 6. Nov 2019, 12:27
Nicht unbedingt, die haben ja die Urkunde unverändert (vermute ich zumindest) belassen, aber die Daten, die sie zur Berechnung nutzten verändert.
Wenn das Teil bei Gericht war und dort Grundlage/Bestandteil für einen Beschluss war ....

Hat er auf dem Papier-Dokument rumgemalt, halte ich das für Urkundenfälschung.

Hat er "nur" die Daten "entnommen" und in "sein System" eingegeben, dann Betrug.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#10

Beitrag von tigerlaw » Mi 6. Nov 2019, 15:38

Ich war ja der Prozessbevollmächtigte im Erörterungstermin beim SG.

Hintergrund: erstmaliger SGB-II-Antrag im Februar 2019. vEKS eingereicht, auch alle Nachfragen bzgl. Kontoauszügen, anderen Belegen etc.

Ende Mai 2019 erfolgte vorläufige Bewilligung, mit einem großen Ertrag, während die Kläger in der vEKS zu einem Verlust gelangten.

Neben dem Widerspruch wurde im Juni 2019 ER-Antrag gestellt, am 29.8. erfolgte Erörterungstermin.

Der Richter hatte dem JC so manche Argumente voll um die Ohren geschlagen (z.B. Leasing-Kfz seien Eigentum der Kläger), und nach einer Erörterung der Kalendersituation, statt einer Bewilligung gemäß dem Antrag per Juni 2019, eine Regelung vorgeschlagen, wonach der 1. BWZ mit aEKS abgerechnet wird, daraus derzeit aber keine Zahlungen erfolgen (da ja bereits seit Ende Juli abgelaufen). Für den Folge-BWZ ab August werde vorläufig von einem Ertrag von 0 € ausgegangen (==> Zahlung volle Leistungen gemäß SGB II).

Selbständigen-Einkommensermittler (Herr Th** im Terminsprotokoll) hatte in die Bewilligung einen Umsatz von 0 € eingetragen, und mit dieser Argumentation wurde bereits beim letzten Mal begründet, dass die Schützlinge (bzw. nur noch Ehefrau, Ehemann ist 68 Jahre und Rentner) der allgemeinen Arbeitsvermittlung zur Verfügung ständen, jedenfalls nicht mehr vom Selbständigenteam betreut würden.

Ehrlich gesagt, bei einer solchen Rabulistik fühle ich mich bald persönlich beleidigt, und beim nächsten geeigneten Kontakt werde ich das auch anbringen!
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#11

Beitrag von Koelsch » Do 7. Nov 2019, 08:33

Es ist ja leider so, gerade in meinem Alter :verlegen: bekommt das Gehirn einen zunehmend siebhaften Charakter. Und bei einem Sieb ist es durchaus sinnvoll dieses in leichte Vibrationen zu versetzen, z.B. durch das Benutzen einer elektrischen Zahnbürste - und genau das habe ich heute morgen natürlich auch wieder gemacht.

Und was fiel aus dem Gehirn - ein Gedanke :aufgemerkt:

JC hätte nach § 13 Abs. 7 SGB X den von mir begleiteten eLB's schriftlich mitteilen müssen, dass ich, der ich sie bisher bei allen JC-Terminen in Aachen begleitet habe, nicht mehr erwünscht bin. Hat der dafür sicher zuständige Fallmänädscher Herr Jä** nicht gemacht. Also werde ich ihm beim nächsten Termin am 25. dieses Monats eine nette Rechnung präsentieren:

Unnötige Fahrtkosten zum JC Aachen = 148 km * € 0,30 =
€ 44,40 Kilometergeld plus
€ 10,50 Aufwendungsersatz gemäß § 20 JVEG
€ 54,90 an mich

Ich bin mir recht sicher, das werde ich nach § 839 BGB beim LG einklagen müssen. Dazu braucht's einen Anwalt (ich hab da jemanden im Auge :zwinker: ) - Beklagter ist dann Herr Jä*

Daraus enstehen laut Prozeßkostenrechner dann zusätzlich
€ 262,68 Anwalts &Gerichtskosten für ihn (falls er erwartungsgemäß verliert) plus natürlich erneut, da ich ja anreisen muss
€ 54,90 für mich

heißt also, der Spass kann Herrn Jä* knapp € 400 kosten. Wäre mir sehr, sehr recht. :unschuld:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#12

Beitrag von marsupilami » Do 7. Nov 2019, 09:04

Dann artet das in - ja was aus?
Drama?
Lustspiel?
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#13

Beitrag von tigerlaw » Do 7. Nov 2019, 10:06

Klageverfahren für solch kleine Streitwerte sind aber weiß Gott nicht vergnügungssteuerpflichtig!, ein Anwalt kann da gerade mal 157,68 € (incl. Umsatzsteuer!) verdienen.
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#14

Beitrag von marsupilami » Do 7. Nov 2019, 10:31

Kleinvieh macht auch Mist.
Und dann der Spaß-Faktor nicht unterschätzen!
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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#15

Beitrag von kleinchaos » Do 7. Nov 2019, 19:29

Betone mal den Spaßfaktor nicht so dolle, sonst kommt doch noch das Finanzamt mit der Vergnügenssteuer
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg

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Re: Meine Ernennung zur "unerwünschten Person"

#16

Beitrag von tigerlaw » Do 7. Nov 2019, 19:59

kleinchaos hat geschrieben:
Do 7. Nov 2019, 19:29
Betone mal den Spaßfaktor nicht so dolle, sonst kommt doch noch das Finanzamt mit der Vergnügenssteuer
:Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch: :Daumenhoch:
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!

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