Willkürliche Leistungskürzung im vorläufigen Bescheid

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
Knipsibunti
Benutzer
Beiträge: 713
Registriert: Di 2. Jul 2019, 14:48

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#251

Beitrag von Knipsibunti »

Zusammenfassung:
Heute war der Termin im Jobcenter.
Die zuständige Sachbearbeiterin war "heute nicht im Haus", weswegen der Termin dann bei meinem Jobvermittler stattfand und ich direkt bat, die Teamleiterin zum Gespräch mit dazu zu holen.

Ich sprach anstelle von jcgeschaedigter und habe erst einmal diverse Dinge vorgetragen, dann auf das amtsärztliche Gutachten und die gesundheitlichen Einschränkungen hingewiesen. Ich habe ebenfalls den aktuellen gesundheitlichen Zustand von jcgeschaedigter offen gelegt. Wir haben zwei Kontoauszüge vorgelegt: Einmal den Kontostand vom 31.10.2019 (also am letzten Tag des alten Bewilligungsabschnitts) sowie den Kontostand am 11.12.2019. Die Differenz beträgt 1.000 Euro. Von einem Plus (+) auf dem Konto am 31.10.2019 entwickelte sich das Konto zu einem dreistelligen Minus (-). Der Differenzebetrag ist erstaunlicherweise exakt der Betrag, der bisher an Leistung zurückgehalten wird aufgrund der Anrechnung fiktiven Gewinnes.
Ebenso wurde die Betriebswirtschaftliche Auswertung für November 2019 vorgelegt. Anstatt der 800 Euro prognostizierten (und angerechneten) Betriebseinnahmen gab es im November nur knapp 190 Euro Betriebseinnahmen. Das ist vor allem auf die gesundheitliche Situation zurückzuführen, die Arbeit konnte nicht ausgeübt werden, wie sie es eigentlich hätte müssen. Die Arbeit blieb liegen, die Kosten waren trotzdem vorhanden. Im November ergibt sich nach Abzug der Betriebsausgaben ein betriebliches Minus (-) von ca. 950 Euro.

Daraufhin wurde die Mittellosigkeit und der Notstand erklärt.

Die Arbeitsvermittlung sowie die Teamleitung beharrten darauf, nicht zuständig sein und verwiesen auf die Leistungsabteilung. Einen kurzfristigen Termin haben wir direkt in Anspruch genommen, so dass nach dem Gespräch mit der Arbeitsvermittlung ein weiteres Gespräch mit der Teamleitung der Leistungsabteilung stattfand. Auch die Teamleitung der Arbeitsvermittlung war anwesend.

Dabei traten erstaunliche Dinge zu Tage:

1. Die völlige Unkenntnis betrieblicher Zusammenhänge des Teamleiters.
Trotz mehrfacher Erklärungsversuche ist der Teamleiter überzeugt, dass die Selbständigkeit nicht die Gewinne brächte, die den Lebensunterhalt gewährleisten. Aus diesem Grund ist die vorläufige Bewilligung so geschehen wie im vorliegenden Fall: Die Anrechnung der prognostizierten Betriebseinnahmen sei korrekt. Und da die Selbständigkeit nicht mehr berücksichtigt werde und nur noch nebenberuflich ausgeübt wird, würde man die Betriebsausgaben nicht mehr anerkennen, die seien dann eben "irgendwie privat zu finanzieren".
Die Betriebseinnahmen seien jedoch logischerweise anrechenbares Einkommen.

Ich lasse das jetzt mal so stehen. Das ist die Aussage eines Mannes, der angab, er habe ein abgeschlossenes Studium (ich hatte interessehalber nachgefragt).


2. Der Teamleiter gab an, dass es zu dem Thema bereits am 24.10.2019 ein Gespräch im Jobcenter gab, das zwischen mir, jcgeschaedigter und einem Herrn G. der Leistungsabteilung stattgefunden hätte. Dort habe man eine alternative Integrationsstrategie besprochen, sowie sich darauf geeinigt, dass die Betriebsausgaben künftig sehr stark zu minimieren seien. Außerdem wurde gesagt, dass die Selbständigkeit nur noch nebenberuflich sei und auch keinerlei Relevanz mehr habe. Dies ist alles im VerBIS entsprechend vermerkt und entsprechend wurde darauf am 29.10.2019 der entsprechende vorläufige Bewilligungsbescheid erstellt, der ein Einkommen von 700 Euro unterstellt und dadurch die vorläufigen Leistungen um 500 Euro im Monat mindert.

Jetzt kommt der Knackpunkt:
Punkt (2) fand nie statt. Es gab kein Gespräch am 24.10.2019 im Jobcenter. Weder jcgeschaedigter, noch ich waren am 24.10.2019 im Jobcenter. Wir haben auch diesbezüglich nicht mit dem Jobcenter telefoniert. Weder Telefonnummer, noch email-Adresse liegen dem Jobcenter vor. Eine Kommunikation auf diesem Weg ist also auch ausgeschlossen. Da der Termin innerhalb eines "persönlichen Gesprächs" stattgefunden habe, ist hier eindeutig festzustellen, dass es sich hierbei offenkundig nur um eine Manipulation handeln kann.
Weder jcgeschaedigter, noch ich kennen Herrn G., der angeblich mit uns dieses Gespräch geführt haben soll.

Dass aufgrund dieses angeblichen Gesprächs ein Bescheid erlassen wurde, setzt dem ganzen die Krone auf.

Allerdings besteht nun die Gefahr, dass der Eintrag natürlich aus dem System gelöscht wird, so als hätte es ihn nie gegeben. Leider habe ich da etwas falsch reagiert, indem ich sofort anmerkte, dass es diesen Termin nie gegeben hat. Ich hätte mir erst einmal einen Ausdruck abholen sollen...
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 73791
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#252

Beitrag von Koelsch »

In VERBIS kann meines Wissens nicht einfach gelöscht werden. Aber in diesem Fall sehe ich die Notwendigkeit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
HarzerUrvieh
Forentroll
Beiträge: 1424
Registriert: Mi 27. Jun 2018, 18:10
Wohnort: nah am Mittelgebirge

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#253

Beitrag von HarzerUrvieh »

Vielleicht bin ich ein wenig langsam im Kopf, aber...

Wurde der angebliche Verbis-Eintrag denn vorgelegt? Ist vermutlich nur eine Behauptung, oder? Dann vielleicht "in Ruhe" schriftlich die Einträge der letzten Termine anfordern?

Müsste der Leistungsempfänger einer Strategieänderung und dem Wechsel in die "Nebenberuflichkeit" nicht auch zugestimmt haben? Das würde ich mir als JC-Depp vom eLB quittieren lassen, schon wegen der Nachvollziehbarkeit.
Licht ist schneller als Schall. Deshalb wirken manche Menschen hell, bis man sie sprechen hört.
Knipsibunti
Benutzer
Beiträge: 713
Registriert: Di 2. Jul 2019, 14:48

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#254

Beitrag von Knipsibunti »

Wir haben folgende Schreiben erstellt:

* jeweils ein Schreiben an den Landes-, Bundes-, sowie Jobcenter-Datenschutzbeauftragten bezüglich des Eintrages

* Schreiben an die Staatsanwaltschaft mit dem neuen Sachverhalt

Ich habe auch noch einmal den Versuch unternommen und "Gegen-Hartz" sowie einen weiteren Journalisten kontaktiert und den neuen Sachverhalt geschildert.

Wie erwähnt:
Ein Gespräch am 24.10.2019 fand nicht statt.
Der Eintrag ist rein fiktiv erstellt worden und entbehrt jeder Grundlage.
Der Herr G., der das Gespräch mit uns geführt haben soll, ist weder mir, noch jcgeschaedigter bekannt. Wir Beide hörten den Namen heute zum ersten Mal.


Liebes Hartzer Urvieh:
Der Teamleiter des Teams hat den Eintrag am PC geöffnet und aus diesem VerBIS-Eintrag vom 24.10.2019 mehrere Punkte vorgelesen, die angeblich in dem Gespräch geklärt worden seien. Das kann er sich nicht spontan aus dem Finger gesaugt haben, das ist dort dokumentiert. Ich habe mir Notizen gemacht, aber leider keinen Ausdruck verlangt (das fiel mir dann hinterher auf dem Rückweg ein, dass ich mir einen Ausdruck hätte geben lassen sollen).

Zu dem anderen Punkt: Die Einstufung "nebenberuflich" wurde in der Vergangenheit ohne Einwilligung seitens des Jobcenters einseitig vorgenommen. Eine Absprache oder gar Zustimmung ist nie erfolgt. Das wurde seitens Jobcenter einfach so gemacht.
Zuletzt geändert von Knipsibunti am Mi 11. Dez 2019, 15:11, insgesamt 1-mal geändert.
jcgeschaedigter
Benutzer
Beiträge: 264
Registriert: So 8. Okt 2017, 17:41

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#255

Beitrag von jcgeschaedigter »

Koelsch hat geschrieben: Mi 11. Dez 2019, 14:55 In VERBIS kann meines Wissens nicht einfach gelöscht werden. Aber in diesem Fall sehe ich die Notwendigkeit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung
Die Strafanzeige habe ich gerade fertig gemacht, bzw. diese Sache unter dem Geschäftszeichen der bereits im November erfolgten Anzeige (bei der der Herr Staatsanwalt ja kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat) eingereicht. Mal schauen, ob die Staatsanwaltschaft nun etwas Strafbares erkennt.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 73791
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#256

Beitrag von Koelsch »

:Daumenhoch:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 73791
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#257

Beitrag von Koelsch »

Ergänzend dazu diesen Eintrag zu dem "fiktiven Treffen" und die Strafanzeige dazu auch sofort an das SG melden und deutlich darauf hinweisen, dass dadurch dann verständlich wird, wir das SG vom JobCenter "auf eine falsche Fährte" geführt, also manipuliert wird.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Olivia
Benutzer
Beiträge: 16153
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#258

Beitrag von Olivia »

Richtig, der fiktive Termin muss auch am SG bekannt gemacht werden, mit dem Hinweis, dass keine Änderung der Integrationsstrategie besprochen oder vereinbart wurde.
HarzerUrvieh hat geschrieben: Mi 11. Dez 2019, 15:07 Müsste der Leistungsempfänger einer Strategieänderung und dem Wechsel in die "Nebenberuflichkeit" nicht auch zugestimmt haben? Das würde ich mir als JC-Depp vom eLB quittieren lassen, schon wegen der Nachvollziehbarkeit.
Eine sinnvolle Änderung der Integrationsstrategie geht nur im beiderseitigen Einvernehmen. Eine vollzeitige Bestandsselbständigkeit kann nicht einseitig durch das Jobcenter beendet werden, da das Recht auf freie Berufsausübung besteht. Zudem fehlt dem Jobcenter der Sachverstand, die Tragfähigkeit einer Selbständigkeit beurteilen zu können. Dazu müsste ein sachverständiger Dritter (IHK, Coach, Handelskammer) erst einmal ein Gutachten erstellen. Ich verweise auf viewtopic.php?f=16&t=24948&start=450#p534898
Meines Erachtens ist dort die einzig zulässige Vorgehensweise enthalten. Alles andere ist rechtswidrig. Besonders rechtswidrig ist die Vorenthaltung existenzsichernder Leistungen durch Kostenkürzungen in der EKS.
schimmy
Benutzer
Beiträge: 5439
Registriert: Do 14. Apr 2011, 17:03

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#259

Beitrag von schimmy »

:Daumen: viel Erfolg kann man dabei nur wünschen.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 39481
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#260

Beitrag von Günter »

Anzeige erweitern. Das ist versuchter Prozessbetrug.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 73791
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#261

Beitrag von Koelsch »

Richtig, da kann man durchaus einen Betrugsversuch sehen
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 39481
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#262

Beitrag von Günter »

Auch dem SG mitteilen, dass Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs gestellt wurde. Ich denke die Richter dürften auch etwas verstimmt sein.
Ist der einzige Existenzgrund für Milliarden Menschen nur die Befriedigung der Profitgier der Besitzenden? Oder haben diese Menschen auch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben?

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 26262
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#263

Beitrag von kleinchaos »

Spätestens wenn die Richterin darauf nicht eingeht, würde ich sie für befangen erklären und die Sache dem Gerichtspräsidenten vortragen. Eben wegen der Eilbedürftigkeit und weil eben nicht darauf gewartet werden kann, bis die Richterin sich zum Befangenheitsantrag äußert
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Olivia
Benutzer
Beiträge: 16153
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#264

Beitrag von Olivia »

Noch einmal zusammengefasst. Das Jobcenter verstösst mit seinem Vorgehen gegen seine eigene Weisung:
Die Teilnahme an Aktivitäten zur Unterstützung bei der Beendigung der hauptberuflichen Selbständigkeit ist freiwillig und daher auch nicht mit Rechtsfolgen nach §§ 31 ff. SGB II verknüpft (vgl. 16c.54).

Rn. 16c.58 (2) https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013450.pdf
und weiter:
Davon abzugrenzen ist die Einzelfallentscheidung nach § 10 Abs. 2 Nr. 5 SGB II, wonach mit Eingliederungsvereinbarung Eigenbemühungen (sowie Bewerbungsaktivtäten bei Vermittlungsvorschläge) bezogen auf eine abhängige Beschäftigung rechtsfolgenbewehrt gefordert werden können.

Rn. 16c.58 (3) https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013450.pdf
Von prophylaktischer Stilllegung oder gar "Aberkennung" der Selbständigkeit steht da nichts! Es existiert ja nicht einmal eine gültige Eingliederungsvereinbarung oder ein ersetzender Verwaltungsakt. Es existiert nur ein Verbis-Vermerk, der sich auf einen Termin bezieht, der nicht stattgefunden hat.

Eine einseitige Änderung der Integrationsstrategie ohne EGV-VA durch das Jobcenter ist nicht möglich, sofern eine Tätigkeit bereits ausgeübt wird. Eine Änderung der Intergrationsstrategie setzt mindestens einen wirksamen Verwaltungsakt voraus. Die Änderung der Integrationsstrategie mittels Verwaltungsakt wäre zum einen gerichtlich überprüfbar und könnte dann auch "nur" Bewerbungsverpflichtungen enthalten, keinesfalls jedoch die Forderung nach Stilllegung der ausgeübten Tätigkeit. Die Beendigung einer Selbständigkeit kann das Jobcenter nicht fordern, schon gar nicht prophylaktisch.

Davon klar abzugrenzen ist die Anerkennung von notwendigen Kosten im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit. Das Jobcenter überschreitet hier seine Kompetenzen ganz erheblich.

Wenn sich das Verfahren immer weiter verschleppt, sollte der TE direkt eine Verfassungsbeschwerde einlegen wegen Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und Verhinderung eines rechtsstaatlichen Eilrechtsverfahrens durch Sozialgericht und Jobcenter.

Bei dem hier vorliegenden Fall läuft wirklich etwas ganz gravierend falsch!
Knipsibunti
Benutzer
Beiträge: 713
Registriert: Di 2. Jul 2019, 14:48

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#265

Beitrag von Knipsibunti »

Bezüglich der Meldung ans Sozialgericht waren wir nun heute direkt noch einmal bei der Rechtsanwältin.
Sie meinte, man solle eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten machen bezüglich des Verbis-Eintrages. Wenn dieser dann tatsächlich entsprechend beschieden hat, kann man über eine Strafanzeige nachdenken (letzteres wurde nun vorgezogen, der Brief ist bereits zur Staatsanwaltschaft unterwegs).

Ich habe das Thema Sozialgericht auch angesprochen, da meinte sie jedoch, es wäre vielleicht hilfreicher, jetzt auf den Beschluss zu warten und sich die Punkte ggf. fürs Beschwerdeverfahren vor dem LSG aufzuheben, falls der Beschluss negativ ausfällt. Sie meinte, wenn man jetzt die Richterin am Sozialgericht direkt noch einmal auf diese Geschichte mit diesem ominösen Verbis-Eintrag hinweist, dann würde das evtl. das Eilverfahren noch weiter in die Länge ziehen, da dann eben wieder Unterlagen und Akten hin und her geschoben werden.

Also im Grunde schon richtig, aber es würde das Verfahren hinauszögern und sie geht davon aus, dass der Fall eigentlich klar zu unseren Gunsten wiegt, kennt aber auch die Richterin, und dass die nicht ganz einfach zu sein scheint.
HarzerUrvieh
Forentroll
Beiträge: 1424
Registriert: Mi 27. Jun 2018, 18:10
Wohnort: nah am Mittelgebirge

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#266

Beitrag von HarzerUrvieh »

Die Eingabe beim Datenschutzbeauftragten kann doch parallel verlaufen, oder?

Verbis-Eintrag: Wie wäre es mit einer Akteneinsicht? Entweder selbst beim JC oder über die Kopie, welche die Rechtsanwältin vorliegt?
Licht ist schneller als Schall. Deshalb wirken manche Menschen hell, bis man sie sprechen hört.
Knipsibunti
Benutzer
Beiträge: 713
Registriert: Di 2. Jul 2019, 14:48

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#267

Beitrag von Knipsibunti »

Akteneinsicht ins Verbis wurde mit der Eingabe an den Jobcenter-Datenschutzbeauftragten beantragt.
Zumindest erst einmal die Eintragungen der letzten 12 Monate, um den Zeitraum einzugrenzen.
Die schriftliche Eingabe an alle drei Datenschutzbeauftragte (Land, Bund, Jobcenter) ist ebenfalls heute schon geschehen, parallel mit dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft.

Zum Verbis-Eintrag vom 24.10.2019 habe ich zumindest handschriftliche Notizen gemacht, den Namen des vermeintlichen Sachbearbeiters notiert, der das Gespräch geführt haben soll, sowie die Inhalte, die mir mitgeteilt wurden (Einschränkung Selbständigkeit, Vereinbarung bezüglich Minimierung von Betriebsausgaben, Nebenberuflichkeit sowie geänderte Integrationsstrategie).

Wenn es, wie Koelsch schrieb, ohnehin nicht ohne Weiteres möglich ist, den Eintrag im Verbis zu löschen oder löschen zu lassen, wird der Staatsanwaltschaft (oder bei dessen Nichtaktivwerdens) oder spätestens einer der Datenschhutzbeauftragten darauf stossen.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 73791
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#268

Beitrag von Koelsch »

Datenschutzbeauftragter, klar kann das parallel laufen, und was RAin meint, das macht auch Sinn.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 26262
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#269

Beitrag von kleinchaos »

Am schönsten wäre ja noch, wenn ihr für die Zeit am 24.10. nachweisliche Termine wahrgenommen hättet ...
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Olivia
Benutzer
Beiträge: 16153
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#270

Beitrag von Olivia »

... zum Beispiel dem Jobcenter bereits mit Beleg nachgewiesene Events zur Erzielung von Einkommen.
jcgeschaedigter
Benutzer
Beiträge: 264
Registriert: So 8. Okt 2017, 17:41

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#271

Beitrag von jcgeschaedigter »

Ein Termin bzw. eine Veranstaltung hat am 24.10. nicht stattgefunden. Erst eine Woche später sind wir wieder zu einer Veranstaltung gefahren.

Ich habe die Staatsanwaltschaft übrigens direkt auf die merkwürdige zeitliche Nähe des angeblichen Gespräches zum Datum des Bescheides (29.10.) hingewiesen. Allerdings hege ich keine großen Hoffnungen, dass die Staatsanwaltschaft nun docvh noch ein Ermittlungsverfahren einleiten wird.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 73791
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#272

Beitrag von Koelsch »

Wenn da falsche Einträge vorgenommen wurden, dann ist das was "Handfestes", auf das sich die Staatsanwaltschaft stützen kann.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 26262
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#273

Beitrag von kleinchaos »

Muss ja kein Event gewesen sein. Aber vielleicht hast du an dem Tag zu Hause telefoniert zu der Zeit, und der Einzelverbindungsnachweis kann das bestätigen. Oder du warst um diese Zeit einkaufen, hast mit Karte bezahlt oder hast den Kassenzettel noch, warst beim Arzt oder so
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Olivia
Benutzer
Beiträge: 16153
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#274

Beitrag von Olivia »

1.) Datensperrung gem. § 35 Bundesdatenschutzgesetz
Es könnte ein (Gerichts-)Verfahren (auch des einstweiligen Rechtsschutzes) in die Wege geleitet werden, die falschen Verbis-Daten beim Jobcenter sperren zu lassen. Grundlage wäre das Bundesdatenschutzgesetz. Die Sperrung bietet gegenüber der Löschung den Vorteil, dass sich auch später nachweisen lässt, dass das Jobcenter falsche Einträge vorgenommen hat.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Löschung oder Sperrung falscher Daten. Nach der DSG-VO nennt sich dieser Anspruch "Einschränkung der Verarbeitung".

An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden [hier: der Nachweis unrichtiger Eintragungen durch das Jobcenter]. Personenbezogene Daten sind zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. (§ 35 Abs. 4 BDSG)

https://www.scope-and-focus.com/datensc ... aeuterung/

2.) Berichtigung der Verbis-Akte
Der TE könnte sich ebenfalls überlegen, ob eine Klage am Sozialgericht auf Berichtigung der Verbis-Akte eingereicht wird. Es handelt sich derzeit in der vorliegenden Form um eine falsche Urkunde. Bei Personalakten sind solche Berichtigungen üblich, wenn falsche Vorwürfe darin auftauchen!
Da durch falsche Einträge das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in Mitleidenschaft gezogen wird, hat er unter anderem nach § 1004 BGB „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch“ das Recht, vom Arbeitgeber zu verlangen, eine falsche Abmahnung aus der Personalakte herauszunehmen.

https://www.arbeitsrechte.de/personalakte/
Da anhand der falschen Daten über die weitere Vermittlungstätigkeit entschieden werden soll, ist die Angelegenheit besonders wichtig und auch eilig. D.h. der Anspruch auf ein sozialgerichtliches Eilverfahren auf vorläufige Sperrung der betreffenden Verbis-Vermerke wäre vorhanden!


3.) Ruhen der Vermittlungstätigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens
Bis dahin könnte weiteren Terminen im Jobcenter unter Hinweis auf die Falscheinträge widersprochen werden. Eine Vermittlungs- und Beratungstätigkeit auf Basis unrichtiger Daten ist nicht möglich.


4.) Kündigung etwa vorhandener Eingliederungsvereinbarungen und Eingliederungsverwaltungsakte
Eventuell vorhandene EGV(-Verwaltungsakte) könnten möglicherweise gekündigt werden, unter Hinweis auf einen besonders schwerwiegenden und wichtigen Grund.
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 73791
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: Willkürliche Leistungskürzung im vorl.Bescheid

#275

Beitrag von Koelsch »

Sehr gut, ich würde hier zur Sperrung tendieren wg. Beweissicherung
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Antworten

Zurück zu „Selbstständig und ALG II/Hartz IV“