Bei aller Enttäuschung über den Beschluss des BVerfG viewtopic.php?f=27&t=14063 sollte man nicht außer Acht lassen, einen kleinen "Lichtbliick" gibt es:
In Randnummer 132 sagt das BVergG sehr deutlich - mit den € 10,00 aus dem Bildungspäckchen ist es nicht getan, da gehören die Fahrtkosten noch oben drauf gepackt. Also gleich entsprechend beim JC beantragen.
BVerfG - 1 BvL 10/12 - Regelbedarf verfassungsmäßig
BVerfG - 1 BvL 10/12 - Regelbedarf verfassungsmäßig
Zuletzt geändert von Wampe am Fr 26. Jun 2020, 12:30, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link aktualisiert.
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: BVerfG - 1 BvL 10/12 - Regelbedarf verfassungsmäßig
Leider hab ich da auch nichts anderes mehr.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: BVerfG - 1 BvL 10/12 - Regelbedarf verfassungsmäßig
Wampe hat geschrieben: ↑Fr 28. Aug 2020, 13:21Ist der Artikel auch irgendwo außerhalb von juris zu finden?Koelsch hat geschrieben: ↑Mi 29. Okt 2014, 17:25 Danke an Willy Voigt für den Hinweis auf durchaus aufschlussreiche Anmerkungen dazu von Dr. Jens Blüggel - Richter am LSG NRW
http://www.juris.de/jportal/portal/t/19 ... hricht.jsp
Dort gibt's das nur noch im kostenpflichtigen Bereich ...
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