LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

Antworten
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22162
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#1

Beitrag von Olivia »

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger keine Zuschüsse für Gesichtsmasken erhalten. Für den Kauf solcher Masken sei stattdessen der Ansparbetrag des Regelsatzes für Kleidung zu verwenden. Ein unabweisbarer Bedarf liege nicht vor.
Der entsprechende Antrag des Manns auf einstweiligen Rechtsschutz sei unbegründet, denn ein Anspruch sei nicht erkennbar, befanden die Essener Richter. Die Finanzierung derartiger Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden könnten, sei aus dem Regelbedarf möglich.

LSG NRW, Aktenzeichen L 7 AS 635/20

https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 1e12f7578d
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#2

Beitrag von Günter »

Wieder was gelernt, Seuchenschutz gehört zur Bekleidung.

Is ja auch ne Modeerscheinung, im Vorjahr wäre niemand auf die Idee gekommen mit Maske einzukaufen und im nächsten Jahr tragen die Damen wieder Lippenstift und die Herren ein dreckiges Grinsen im Gesicht.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Knipsibunti
Benutzer
Beiträge: 1282
Registriert: Di 2. Jul 2019, 14:48

Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#3

Beitrag von Knipsibunti »

Schon erstaunlich, wie viel und wie oft Sonderausgaben in 424 Euro Platz finden.
Ich frag nächstes Mal auch, wenn ich Schuhe kaufe und 50 Euro bezahle, ob man mir die 50 Euro wieder zurückgibt. Zwecks Mehrfachverwendung.
Was wohl die Verkäufer/in im Laden von der Idee halten wird?
Olivia
Benutzer
Beiträge: 22162
Registriert: Do 31. Dez 2015, 19:27

Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#4

Beitrag von Olivia »

Geld 2x ausgeben
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30887
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#5

Beitrag von kleinchaos »

Eigentlich müsste man das wirklich mal durchziehen: im Laden und in der Bimmel/Bus ohne MNS. Und dann soll mal ein Kontroletti kommen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Benutzeravatar
Günter
Moderator
Beiträge: 44061
Registriert: So 5. Okt 2008, 12:58
Wohnort: Berliner in Potsdam

Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#6

Beitrag von Günter »

Und die Strafe zahlst du und niemand anderes.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Benutzeravatar
Koelsch
Administrator
Beiträge: 89398
Registriert: Fr 3. Okt 2008, 20:26

Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#7

Beitrag von Koelsch »

Leider ja
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Benutzeravatar
kleinchaos
Moderator
Beiträge: 30887
Registriert: Mo 9. Feb 2009, 19:39
Wohnort: Leipzig
Kontaktdaten:

Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken

#8

Beitrag von kleinchaos »

Also Maske statt Mütze.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Antworten

Zurück zu „Diskussionsbeiträge zu Urteilen“