Der entsprechende Antrag des Manns auf einstweiligen Rechtsschutz sei unbegründet, denn ein Anspruch sei nicht erkennbar, befanden die Essener Richter. Die Finanzierung derartiger Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden könnten, sei aus dem Regelbedarf möglich.
LSG NRW, Aktenzeichen L 7 AS 635/20
https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 1e12f7578d
LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger keine Zuschüsse für Gesichtsmasken erhalten. Für den Kauf solcher Masken sei stattdessen der Ansparbetrag des Regelsatzes für Kleidung zu verwenden. Ein unabweisbarer Bedarf liege nicht vor.
Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Wieder was gelernt, Seuchenschutz gehört zur Bekleidung.
Is ja auch ne Modeerscheinung, im Vorjahr wäre niemand auf die Idee gekommen mit Maske einzukaufen und im nächsten Jahr tragen die Damen wieder Lippenstift und die Herren ein dreckiges Grinsen im Gesicht.
Is ja auch ne Modeerscheinung, im Vorjahr wäre niemand auf die Idee gekommen mit Maske einzukaufen und im nächsten Jahr tragen die Damen wieder Lippenstift und die Herren ein dreckiges Grinsen im Gesicht.
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Ich könnte freundlich, aber wozu?
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Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Schon erstaunlich, wie viel und wie oft Sonderausgaben in 424 Euro Platz finden.
Ich frag nächstes Mal auch, wenn ich Schuhe kaufe und 50 Euro bezahle, ob man mir die 50 Euro wieder zurückgibt. Zwecks Mehrfachverwendung.
Was wohl die Verkäufer/in im Laden von der Idee halten wird?
Ich frag nächstes Mal auch, wenn ich Schuhe kaufe und 50 Euro bezahle, ob man mir die 50 Euro wieder zurückgibt. Zwecks Mehrfachverwendung.
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- kleinchaos
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Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Eigentlich müsste man das wirklich mal durchziehen: im Laden und in der Bimmel/Bus ohne MNS. Und dann soll mal ein Kontroletti kommen.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Und die Strafe zahlst du und niemand anderes.
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Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Leider ja
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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- kleinchaos
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Re: LSG NRW: Sozialhilfeempfänger erhalten keine Zuschüsse für Gesichtsmasken
Also Maske statt Mütze.
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