SG Karlsruhe: S 12 AS 565/21 ER - Pro Maskenmehrbedarf; 150€ Einmalzahlung ist "evident verfassungswidrig"

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kleinchaos
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Re: SG Karlsruhe: S 12 AS 565/21 ER - Pro Maskenmehrbedarf; 150€ Einmalzahlung ist "evident verfassungswidrig"

#1

Beitrag von kleinchaos »

Man kann das nat?rlich auch verk?rzen und sich auf den geplanten ? 70 SGB II berufen, und zwar ab der Idee zu diesem ?. Denn sp?testens mit der Idee diesen ? zu schaffen (bzw diese Einmalzahlung zu gew?hren) ist der Mehrbedarf ja anerkannt worden vom Gesetzgeber.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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