Gerichtsurteil Finanzministerium will Besteuerung der Rente nach der Wahl ändern

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Pegasus
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Gerichtsurteil Finanzministerium will Besteuerung der Rente nach der Wahl ändern

#1

Beitrag von Pegasus »

Immer diese Wahlversprechen!
Der Bundesfinanzhof hat eine wegweisende Klage gegen die doppelte Besteuerung von Renten abgewiesen. Allerdings legte das Gericht eine Formel für die künftige Besteuerung fest – mit weitreichenden Folgen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Es liege in dem vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revision unbegründet sei, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München.
https://www.t-online.de/finanzen/news/u ... ndern.html
Wenn Revision nicht zugelassen, dann ist der Weg zum Europäischen Gerichtshof blockiert?
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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Koelsch
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Re: Gerichtsurteil Finanzministerium will Besteuerung der Rente nach der Wahl ändern

#2

Beitrag von Koelsch »

BFH ist ja die Revisionsinstanz und wenn der sagt, Revision ist unbegründet, dann wurde die Revision abgewiesen und Ende des Rechtswegs. EUGH ist m.E. für deutsches Steuerrecht nicht zuständig. Ginge allenfalls noch Verfassungsbeschwerde.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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