Bundesgerichtshof: VIII ZR 294/10 - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

Urteile rund um Wohnen und Miete ohne direkten Bezug zum SGB
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Wampe
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Bundesgerichtshof: VIII ZR 294/10 - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

#1

Beitrag von Wampe »

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 %.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... &linked=pm


BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10
https://dejure.org/2011,123
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Begegnet jedem, der euch sagt, er wäre auf der Suche nach der Wahrheit, mit Offenheit - aber hütet euch vor denen, die sagen, sie hätten sie gefunden.
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