Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

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Koelsch
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Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#1

Beitrag von Koelsch »

Hierzu viewtopic.php?f=23&t=28385 folgende interessante Frage:

Es bestehen Mietschulden gegenüber dem Vermieter
  1. Mieterin = eLB geht in Inso, Mietschulden sind unzweifelhaft Teil der Insomasse
  2. JobCenter wird vom Sozialgericht verurteilt, diese Schulden in Form eines Darlehens zu übernehmen
  3. Daraufhin zahlt JobCenter dieses Darlehen an den Vermieter aus.
Frage: Ist damit das Darlehen des JobCenters an die Stelle der Vermieterforderung getreten, also ist es Teil der Insomasse geworden. JobCenter bestreitet dies und will aufrechnen.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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kleinchaos
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#2

Beitrag von kleinchaos »

Oh jetzt wirds aber spannend. Man darf während einer Inso und in der Wohlverhaltensphase ein Darlehen aufnehmen. Wenn man es bedienen kann. Kann man das nicht, könnte die Inso massiv bedroht sein, sogar ein Insolvenzbetrug könnte denkbar sein, die Restschuldbefreiung ist aber auf jeden Fall in akuter Gefahr. Gläubigerbevorzugung ist auch noch im Spiel.

Aber zur eigentlichen Frage der Aufrechnung:
Eigentlich ist man als ALG2-Empfänger nicht kreditwürdig und nicht in der Lage, irgendwas anderes als das tägliche (Über)Leben halbwegs abzusichern. Von daher halte ich Darlehen des JC sowieso für sittenwidrig und trotz Gebühren- und Zinsfreiheit vergleichbar mit Kredithaien.
Nein, es darf keine Aufrechnung geben. Nichtmal 1%. Wenn der/die eLB es will, kann er eine beliebige Höhe festlegen. Aber Aufrechnen geht nicht. Selbst wenn das JC irgendwann den Zoll vorbeischickt, kann auch der nur die Zahlungsunfähigkeit feststellen.
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marsupilami
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#3

Beitrag von marsupilami »

Das ist doch was für'n Anwalt.

Einerseits Mietrecht bzw. BGB - Mieter schuldet dem Vermieter die Miete.
Da der eLB (und gleichzeitig Mieter) in die Inso gegangen ist, kommt Insolvenzrecht in Frage.

Und dann eben noch SGB, weil der MIetschuldner Leistungsempfänger eines Darlehens ist, das er nie gesehen hat.

Abgesehen davon: durch das Darlehen mit direkter Auszahlung an Vermieter werden ja andere Gläubiger benachteiligt.
Ist das rechtens?

Dann stelle ich mir die Frage:
Muss das JC überhaupt die Mietschulden übernehmen?
Müssen sie nicht.
Das ist ein Kann-Leistung - also auf Antrag - und darf aufgerechnet werden.
https://www.betanet.de/mietschulden.html


Vermutlich werden auch Zeitpunkte und Zeiträume eine Rolle spielen.
Wann genau Leistungsempfänger?
Wann und über welchen Zeitraum entstanden Mietschulden und warum, da das JC normalerweise auch KdU übernimmt.
Mit der Erschwernis "Angemessenheit".
Wann genau Inso angemeldet?


Ach so: vielleicht nochmal brainstormen, ob man das JC nicht dazu verleiten kann, das Darlehen in Beihilfe umzuwandeln.
Siehe Punkt 3 im obigen Link.


Nachtrag:
kc war schneller, umfangreicher und präziser.

Das JC aber wird sich zu dieser Ansicht querstellen und weiter aufrechnen.

Ich wage die Behauptung, dass sich das Verfahren in den Gerichtssaal verlagern und dort ziemlich hinziehen wird.
Zuletzt geändert von marsupilami am So 3. Okt 2021, 09:48, insgesamt 1-mal geändert.
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Koelsch
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#4

Beitrag von Koelsch »

Ergänzend, zum Zeitpunkt der Zahlung lag bereits rechtskräftiges Räumungsurteil vor, die nur, weil JC nach dem SG Beschluss viel Zeit verstreichen ließ, obwohl ihm bekannt war, dass seitens des Amtsgerichts Räumungsklage drohte, wenn nicht bis zum ..... gezahlt wird. Diese Frist ließ JC bewusst verstreichen. Vermieter war dann so nett zu erklären, ok, da gezahlt wurde, setze ich das Urteil nicht um, so lange keine neuen Schulden auflaufen.
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#5

Beitrag von marsupilami »

Mit anderen Worten: zu dieser angespannten Situation kam es erst durch die Schlamperei des JC?

Mein obiger LInk, Punkt 2, letzter Absatz - ist das so korrekt?

Dann sollte man/vrau auf diesem Punkt rumreiten, bis das JC tot ist.
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kleinchaos
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#6

Beitrag von kleinchaos »

Wobei diese Praxis, dass JC die Fristen bewusst verstreichen lässt bzw 2 Tage vor dem Termin der Zwangsräumung endlich das Darlehen bewilligt, keine Neuheit ist und auch nicht Alleinstellungsmerkmal des in diesen Fall involvierten JC. Ich selbst habe das vor 2004 erlebt, da war es noch das Sozialamt. Diese Praxis ist aber bis heute weit verbreitet.

OT: mietrechtlich ist sowas im Nachhinein interessant. Der VM kündigt wegen Mietschulden fristlos, aber auch fristgerecht, wenn die fristlose Kündigung falsch sein sollte aus Gründen. Dann kommt das übliche Prozedere mit Räumungsaufforderung und Räumungsklage bis zur Zwangsräumung. Die wird ausgesetzt wenn gezahlt wird. Das JC/Sozi zahlt den Betrag an den VM, somit ist der Mieter dem VM gegenüber erstmal schuldenfrei. Wenn jetzt der Mieter plötzlich eine andere Wohnung findet, könnte er doch jederzeit ohne jede Frist ausziehen. Selbst nach vielen Jahren noch, er ist ja gekündigt. Die meisten Vermieter belassen es nämlich dabei und schließen keinen neuen Vertrag ab. Stillschweigende Verlängerung oder so. Rechtlich gesehen kann aber nichts verlängert werden, was gekündigt ist. Selbst durch konkludives Handeln nicht.
Und das JC/Sozi sieht keinen Pfennig, weil eLB zahlungsunfähig. Und für die neue Wohnung wird Miete gezahlt, da ist der eLB nicht mehr erpressbar
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#7

Beitrag von Koelsch »

Ich werde hier erst mal kühl antworten (weil korrekt):
Ihrem Bescheid vom 30.9.2021 widerspreche ich hiermit und weise ausdrücklich auf die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hin:

Begründung:
Der von Ihnen genannte Bescheid vom 20.10.2017 liegt mir nicht vor. Ich bitte um Nachweis des Zugangs.
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#8

Beitrag von marsupilami »

Also Zeitgewinn.
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Koelsch
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#9

Beitrag von Koelsch »

Richtig erst mal
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Re: Ist Darlehensforderung des JobCenter Teil der Insolvenzmasse?

#10

Beitrag von Koelsch »

Erwähnenswert noch - JC hat "anstandslos" die weit über € 3.000,00 Prozesskosten für die Räumungsklage übernommen. War denen wohl klar, dass diese Räumungsklage nur wegen ihrer "schnellen" Bearbeitung des ALG II Antrags bzw. Darlehensantrags entstanden ist.
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