BSG: B 14 AS 15/20 R - Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

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Wampe
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BSG: B 14 AS 15/20 R - Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

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Beitrag von Wampe »

Die der leistungsberechtigten Klägerin im Mai 2017 zugeflossene Zahlung nach § 198 GVG hat ihre Hilfebedürftigkeit nicht entfallen lassen. Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 GVG ist nach § 11a Abs 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des Alg II/Sozialgeldes ausgenommen. Danach sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen.

Die Leistung "Entschädigungszahlung nach § 198 GVG" wird aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbracht. Die Regelung verpflichtet ein Land zu staatlicher Ersatzleistung durch einen staatshaftungsrechtlichen "Entschädigungsanspruch", weil bei einem Beteiligten Nachteile aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eingetreten sind. Dies kann nach § 198 Abs 2 GVG auch eine Entschädigung für einen Nicht-Vermögensnachteil bedeuten, wenn nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist. Nach den bindenden Feststellungen des LSG ist der Klägerin die Entschädigung wegen eines ebensolchen Nachteils nach § 198 Abs 2 GVG durch eine Verzögerung des Ausgangsverfahrens von 21 Monaten zuerkannt worden.

Die Zahlung diente auch einem § 198 GVG ausdrücklich zu entnehmenden Zweck iS des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II. Insoweit genügt es, wenn sich die vom Gesetzgeber gewollte "finale" Zweckbindung eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang ableiten lässt. Der Zweck des § 198 Abs 2 GVG ist die Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens, die auf mehrere Arten erfolgen kann, ua durch die Zahlung einer Entschädigung, die wie vorliegend allein dem Ausgleich immaterieller Nachteile zu dienen bestimmt war.

Soweit in § 198 GVG keine Vorgaben für die letztendliche Verwendung der Zahlung enthält, hat dies keinen Einfluss auf die finale Zweckbestimmung. § 11a Abs 3 SGB II fordert solche Vorgaben ebenso wenig wie die Parallelregelung des § 83 Abs 1 SGB XII.


Dass § 198 GVG verschiedenartige Nachteile eines überlangen Gerichtsverfahrens pauschaliert ausgleicht gebietet ebenfalls keine andere Auslegung. Insoweit handelt es sich um eine eigenständige Rechtsgrundlage nach den Vorgaben der EMRK, ohne dass der Ausgleich der Nachteilslagen einzelnen Anspruchsnormen im deutschen Recht zugeordnet werden könnte.

Der Ausgleich des immateriellen Nachteils unterfällt auch nicht der Rückausnahme des § 11a Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II. Die dort verlangte Zweckidentität ist nicht gegeben, denn das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor.
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verh ... _20_R.html


BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R
https://dejure.org/2021,45403


siehe auch:
viewtopic.php?t=28583


Das Urteil ist m.A.n. auch auf das SGB XII übertragbar.
Als Hilfe bei der Nutzung des Forums gibt es hier einige Anleitungen und einen Übungs-Thread.
Begegnet jedem, der euch sagt, er wäre auf der Suche nach der Wahrheit, mit Offenheit - aber hütet euch vor denen, die sagen, sie hätten sie gefunden.
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