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marsupilami
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#26

Beitrag von marsupilami »

Hatte da nicht Koelsch was am Laufen?
viewtopic.php?f=23&t=27961&p=579418&hil ... nz#p579418
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Muss das sein?
Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#27

Beitrag von Wampe »

:Daumenhoch:
Jep, hab's mal querverlinkt.
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Begegnet jedem, der euch sagt, er wäre auf der Suche nach der Wahrheit, mit Offenheit - aber hütet euch vor denen, die sagen, sie hätten sie gefunden.
Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#28

Beitrag von Wampe »

oftmals gibt es auch ein sozialrechtliches Sommerloch und im August kaum Neues zu vermelden. Diesmal ist es anders. Es gibt einige für Beratungsstellen wichtige Themen. Die Problematik des »Kinderfreizeitbonus« zwingt betroffene SGB II-Haushalte sogar noch im Monat August 2021 zu handeln. Die Themen sind:

- Ein systematischer Fehler im »KiZ-Lotsen« der Bundesagentur für Arbeit führt in einigen Fällen zur Falschauskunft, dass kein Anspruch besteht, obwohl das nicht der Fall ist. Viele Alleinerziehende wurden hier falsch informiert, aber auch von Beratungsstellen, die den KiZ-Lotsen nutzen, falsch beraten. Eine rückwirkende Antragstellung ist hier über den sozialhilferechtlichen Herstellungsanspruch möglich.

- Auch der »Kinderfreizeitbonus« für August 2021 wirft Probleme auf: Kinder, die nicht bedürftig sind, aber auch nur über das sozialrechtliche Existenzminimum verfügen, erhalten den Bonus nicht. In vielen Fällen hilft »Kinderwohngeld«, das aber noch im August 2021 beantragt werden muss!

- Ein paar positive gesetzliche Änderungen gibt es ab Juli 2021 bei der Anrechnung von Einkommen im SGB II/SGB XII
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

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Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#29

Beitrag von Wampe »

Thema der September-Ausgabe ist die sogenannte »Angemessenheitsfiktion« bei den Unterkunfts­bedarfen im SGB II und SGB XII. Diese muss bei Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2021 beginnen, angewendet werden. Nach ihr gelten die tatsächlichen Unterkunftsbedarfe als angemessen. Die Jobcenter setzen die »Angemessenheitsfiktion« restriktiv um. Das restriktive Ver­waltungshandeln wird mittlerweile durch die Rechtsprechung der Landessozialgerichte korrigiert. Streitfragen sind insbesondere die Anwendung im Falle einer Neuanmietung. Strittig sind aber noch weitere Fragen, wie die Gewährung von Kautionsdarlehen, wenn die Wohnkosten der neuen Wohnung nur aufgrund der »Angemessenheitsfiktion« anerkannt werden. Das Thema ist komplizierter als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Die Darstellung der wichtigen Fragestellungen rund um die »Anerken­nungsfiktion« geschieht anhand der Weisungen von Jobcentern und der aktuellen Rechtsprechung im SGB II. Leider wird diese Rechtsprechung auch in der Beratung oftmals zu wenig beachtet. Die Darstel­lung bezieht sich auf das SGB II, ist aber direkt auf das SGB XII übertragbar. Die hier maßgeblichen Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sind in § 67 Abs. 3 SGB II und § 141 Abs. 3 SGB XII identisch.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt

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Wampe
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Re: www.sozialrecht-justament.de

#30

Beitrag von Wampe »

Die aktuelle Novemberausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich mit Handlungs- und Verjährungfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete. Die Darstellung ist relativ ausführlich und wird im nächsten Heft fortgesetzt. Dabei zeigt sich, dass das Thema »Fristen« oftmals komplizierter ist, als es zunächst zu sein scheint. Das fängt schon damit an, dass selbst die höchsten Fachgerichte sich manchmal nicht darüber einig sind, was eine Frist ist. Die Beachtung und Berechnung von Fristen ist für die Sozialberatung ein wichtiges Thema. Nicht jedes Fristversäumnis muss negative Folgen haben. Dann gibt es aber oftmals wieder Fristen, innerhalb derer ein Fristversäumnis geheilt werden kann.
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