FFP 2 Masken

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Peterpanik
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FFP 2 Masken

#1

Beitrag von Peterpanik »

Habe das Heute mal abgeschickt :

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Auszug der ersten (Gesamtertext) FAX-Seite :

34454 Bad Arolsen, den 19. Dezember 2021

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

R E C H T S M I T T E L

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Rechtsmittelführer: -------- ----, --------straße --, 34454 Bad Arolsen

gegen

Rechtsmittelgegner: Landkreis Waldeck-Frankenberg, Südring 2, 34497 Korbach


Leistungen nach dem SGB XII

und Umsetzung von Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz


Der Rechtsmittelführer legt R E C H T S M I T T E L ein, gegen

den Beschluss L 4 SO 247/21 RG

des Hessischen Landessozialgericht vom 03. Dezember 2021,
eingegangen am 15. Dezember 2021.


Es wird beantragt
Rechtsmittel zuzulassen,
dem Rechtsmittelführer für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren,
dem Rechtsmittelführer für dieses Verfahren einen Rechtsanwalt nach Wahl des Gerichts beizuordnen,
den Beschluss L 4 SO 247/21 RG vom 03. Dezember 2021 und den Beschluss L 4 SO 197/21 B ER vom 11. November 2021 des Hessischen Landesozialgericht und den Beschluss S 9 SO 66/21 ER vom 07. September 2021 des Sozialgericht Marburg aufzuheben,
den Rechtsmittelgegner zu verpflichten, dem Rechtsmittelführer sofort EUR 21,00 für den Kauf von 23 FFP2-Masken pro Monat zu bewilligen,
den Rechtsmittelgegner zu verpflichten, dem Rechtsmittelführer auch die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Begründung

Der am --. November 1955 geborene Rechtsmittelführer ist Diabetiker und bezieht eine staatliche Altersrente, seit 01.09.2021 ist er Leistungsberechtigter nach dem SGB XII und bezieht vom Rechtsmittelgegner aufstockende Leistungen nach dem SGB XII, die vom Rechtsmittelgegner jedoch nur zögerlich ausgezahlt werden.

Aufgrund gesetzlicher Regelungen unterliegt auch der Rechtsmittelführer Regelungen aus Corona-Verordnungen.

Dementsprechend ist auch der Rechtsmittelführer verpflichtet, Masken nach dem Standard FFP2 oder vergleichbar zu tragen.

Ausgaben für derartige Masken sind im Regel-Bedarf nicht enthalten, da die Datenerhebung bei der EVS-Referenz-Gruppe bereits 2018 erfolgte.

In der ersten Jahreshälfte 2021 reagierte der Gesetzgeber dahingehend, dass eine begrenzte Anzahl von FFP2-Masken kostenlos, weitere Masken mit Zuzahlung und zusätzlich EUR 150,00 als Zuschuss für diese 6 Kalendermonate bewilligt wurden (somit EUR 25,00 pro Monat plus einige FFP2-Masken).

Für die zweite Jahreshälfte 2021 fehlen derartige Corona-Hilfen.

Der Rechtsmittelführer muss seinen Corona-Schutz somit aus dem dafür nicht vorgesehenen Regel-Bedarf bestreiten, weshalb dem Rechtsmittelführer FFP2-Masken fehlen.

Der Rechtsmittelführer hat beim Rechtsmittelgegner deshalb Leistungen für entsprechende Masken beantragt, was der Rechtsmittelgegner jedoch immer abgelehnt hat.

Die deshalb angerufenen SG Marburg und Hessisches LSG haben dem Rechtsmittelführer den beantragten Rechtsschutz verweigert.

Insbesondere die Ausführungen des SG zu Einsparpotentialen wegen der Schließung von Gaststätten (Beschluss S 9 SO 66/21 ER, Seite 6, letzter Absatz) dokumentieren die fehlende Sachkenntnis der Vorinstanzen, da derartige Ausgaben im Regel-Bedarf gar nicht enthalten sind (BT-Drs. 17/3404, Seite 63).

Der Rechtsmittelführer wird somit von den Vorgenannten daran gehindert, FFP2-Masken zu kaufen, weshalb der Rechtsmittelführer u.a. an der Teilhabe am öffentlichen Leben, der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und der Nutzung mancher Einkaufsstätten gehindert wird.

Die für das Tragen falscher Masken (hier: Stoff-Maske statt FFP2-Maske) angedrohten Bußgelder (regional bis EUR 25.000,00) kann der Rechtsmittelführer nicht aufbringen.

Der Rechtsmittelführer ist Diabetiker und auf regelmäßige Arztbesuche angewiesen, was ihm ohne FFP2-Masken jedoch nicht möglich ist.

Auch das BVerfG verlangt für seine Verhandlungen FFP2-Masken.

Da dem Rechtsmittelführer die beantragten Masken verweigert werden, ist der Rechtsmittelführer gezwungen, stattdessen Stoff-Masken zu tragen und sich einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen.

Der Rechtsmittelführer gehört zumindest zu den Risikogruppen 65+ und Diabetiker.

Der hier beklagte Landkreis Waldeck-Frankenberg hat traditionell eine höhere Inzidenz als alle Nachbar-Kreise, weshalb der Rechtsmittelführer auch wegen seines Wohnortes einem erhöhtem Risiko ausgesetzt ist.

Der Rechtsmittelgegner bedroht somit auch das Recht des Rechtsmittelführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

Wenn FFP2-Masken besser schützen, warum werde ich daran gehindert, solche Masken zu tragen ?

Die Inzidenzen steigen und seit Monaten hilft mir niemand.

Bitte helfen Sie mir!


Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
Antrag auf Prozesskostenhilfe nebst Anlage
Hessisches Landesozialgericht Beschluss L 4 SO 247/21 RG
Hessisches Landesozialgericht Beschluss L 4 SO 197/21 B ER
Sozialgericht Marburg Beschluss S 9 SO 66/21 ER

Werde weiter berichten wie es weitergeht hier.
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