Eine Ersatzwaschmaschine ist aus dem Regelsatz anzusparen: das Urteil ignoriert leider die Nöte von Menschen in Grundsicherung, da kein Ansparbetrag mehr vorhanden ist. Durch die Inflation ist der Regelsatz inzwischen so entwertet, dass die Realität das Urteil überholt hat. Es muss ja inzwischen schon aus dem Regelsatz von anderen Posten für Lebensmittel umgeschichtet werden.
Sachgerecht wäre ein Zuschuss für eine (gute gebrauchte) Waschmaschine gewesen, und zwar dann, wenn die alte WaMa kaputt geht. Nicht zu vergessen die Altgeräteentsorgung, den Transport der neuen WaMa zum Aufstellort, die Installation und das Anschlussmaterial (inkl. Kostenübernahme für Aquastop-Schlauch). Eine WaMa könnte auch als Sachleistung in Kooperation mit örtlichen Gebrauchtgerätehändlern gewährt werden.
BSG - B 8 SO 1/21 R - Ersatzwaschmaschine ist anzusparen
- kleinchaos
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Re: BSG - B 8 SO 1/21 R - Ersatzwaschmaschine ist anzusparen
Das BSG "übersieht" hier geflissentlich die Rechtsprechung des BVerfG und die Hinweise, die das BVerfG der Regierung aufgegeben hat. Und zwar schon 2018 oder 2019. Ebenso hat das sich das BVerfG zu dem Satz hinreißen lassen, dass die Regelbedarfe NOCH verfassungsgemäß sind, aber besonders bei den Positionen mit Weißer Ware großzügig mit Darlehen zu reagieren ist und die Bedarfe bei erkennbar hohen Preissteigerungen zeitnah anzupassen sind.
Nun können wir ja in den nächsten 3 Monaten großzügig die verbliebenen 20€ von der Mobilität auf die Strompreise umverteilen. Und von den irrsinnig spendablen 200€ kann man die Darlehen für Maskenbeschaffungen und höhere Kosten für Lebensmittel bezahlen und noch ansparen für die nächste Waschmaschine, den neuen Perso, den Kühli, die Fahrradreparatur, einen TV vielleicht, 20 Cent monatlich fürs Hand und noch eventuell 20€ für kommenden Zahnersatz und und und.
usw usw hier gings um Strompreise ! und Mobilität! https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdfdie Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtige. Der Gesetzgeber habe das Verfahren auch tragfähig begründet. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber jedoch auch Handlungsaufträge und Überwachungspflichten vorgegeben, unter anderem bezüglich der Berücksichtigung der Kosten für Haushaltsstrom und Mobilität. So habe der Gesetzgeber, soweit erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existentieller Bedarfe bestehen, bei der Neuermittlung der Regelbedarfe sicherzustellen, dass die Höhe des Pauschalbetrags für den Regelbedarf tragfähig bemessen werde. Ergebe sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, müsse der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So müsse die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden. 27
Nun können wir ja in den nächsten 3 Monaten großzügig die verbliebenen 20€ von der Mobilität auf die Strompreise umverteilen. Und von den irrsinnig spendablen 200€ kann man die Darlehen für Maskenbeschaffungen und höhere Kosten für Lebensmittel bezahlen und noch ansparen für die nächste Waschmaschine, den neuen Perso, den Kühli, die Fahrradreparatur, einen TV vielleicht, 20 Cent monatlich fürs Hand und noch eventuell 20€ für kommenden Zahnersatz und und und.
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Re: BSG - B 8 SO 1/21 R - Ersatzwaschmaschine ist anzusparen
Vielleicht ein paar blöde Fragen, aber wie lang muss man ALG2 beziehen bis das Ansparziel erreicht ist? Hat das hochverehrte BSG da eine Zeitspanne benannt oder muss das individuell eingeklagt werden? Was, wenn die WaMa vor erreichen des Ansparziels defekt ist?
Ach, Moment. Da soll sich bestimmt der Gesetzgeber drum kümmern...
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- kleinchaos
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Re: BSG - B 8 SO 1/21 R - Ersatzwaschmaschine ist anzusparen
Für den Perso haste 10 Jahre Zeit. Macht ca 30 Cent/Monat, dann reichts auch fürs Passbild
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Re: BSG - B 8 SO 1/21 R - Ersatzwaschmaschine ist anzusparen
2014 war das.kleinchaos hat geschrieben: ↑Mi 25. Mai 2022, 09:06Das BSG "übersieht" hier geflissentlich die Rechtsprechung des BVerfG und die Hinweise, die das BVerfG der Regierung aufgegeben hat. Und zwar schon 2018 oder 2019.
viewtopic.php?t=14063
P.P.HarzerUrvieh hat geschrieben: ↑Mi 25. Mai 2022, 10:39Vielleicht ein paar blöde Fragen, aber wie lang muss man ALG2 beziehen bis das Ansparziel erreicht ist? Was, wenn die WaMa vor erreichen des Ansparziels defekt ist?
Persönliches Pech.