Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

Hier können Fragen gestellt werden, die in den anderen Hilfethemen nicht passen.
Peterpanik
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#201

Beitrag von Peterpanik »

Vielleicht kann ich das von der Grundsicherung ja hier einstellen ohne das es gelöscht wird so das es alle lesen können, danke, hier :

Habe Grundsicherung beantragt neulich und sollte das unterschreiben :
0.. Einverständniserklärung - Jobcenter.pdf
als ich das gelesen habe, habe ich sofort vollenden Antrag beim Landrat gestellt :

FAX-ID: 82...26
Empfänger: +495631954370
Sendezeitpunkt: 06:18 21.05.2021
Gesendete Seiten: 2
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

34497 Korbach , Bad Arolsen den 20.05.2021

Betrifft : Einverständniserklärung für Grundsicherungsempfänger und Antrag

Sehr geehrter Herr ..... ,

dar ich demnächst Grundsicherung erhalte ist mir was bekannt geworden ( Kopie ) was sie wahrscheinlich erfunden haben und zur Feststellung ob mir die Grundsicherung zusteht oder nicht also nicht relevant ist .

Ich vordere sie auf diese Einverständniserklärung nicht weiter zu verwenden bzw. anzuwenden gegenüber Antragstellern auf Grundsicherung , weil die Vorlage des letzten Bescheids vom Jobcenter auch ausreicht also zu der Feststellung der Sachlage reicht , alles darüber hinausgehende ist ja schlicht Privatsache des Antragstellers . Und das wissen sie persönlich ja Herr ..... also ändern sie ihre Anforderungen , danke .

Erwarte das Sie was verändern , und ich behalte mir mal vor diese Sachlage auch zu veröffentlichen .

Ich beantrage ,

1. das der Landkreis prüft ob die Antragsunterlagen für Grundsicherungsempfänger so noch haltbar sind , weil diese eine Einverständniserklärung nicht sein muss und sie gegen den Datenschutz verstoßen tut .

2. das der Landkreis prüft wer die Einverständniserklärung genehmigt hat und die Anwendung genehmigt hat , weil derjenige da mit wohl Einblicke bekommen wollte vom Antragstellern die ihm nicht zustehen .

Begründung

zu 1

Ich kann diese Einverständniserklärung für Grundsicherungsempfänger einfach auch nicht nachvollziehen ,
weil diese Auskünfte nicht gebraucht werden vom Kreis zur Berechnung der Grundsicherung des Antragstellers .

zu 2

Die Person die das damals Veranlasst hat sollte nun da für zur Verantwortung gezogen werden .


Erwarte von ihnen nun in akzeptabler Zeit eine Antwort auf den Antrag .

Und bitte sie mir den Eingang des Antrags zu bestätigen , danke .

Mit freundlichen Grüßen

1 Anlage - oben veröffentlicht

Habe es der Presse mitgeteilt und allen Parteien hier vor Ort und auch schon positive Rückmeldungen erhalten.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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angel6364
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#202

Beitrag von angel6364 »

Es wird also auch bei GruSi so weitergehen. :ohnmacht:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten."
Peterpanik
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#203

Beitrag von Peterpanik »

angel6364 vieleicht weil das nicht unterschrieben werden muss von Grundsicherunsemfängern laut eigener Aussage auf der https://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/ , denn da steht vollendendes :

Welche Unterlagen werden benötigt laut Kreis Waldeck Frankenberg

Belege über Ausgaben: Mietvertrag oder Hauslasten (jeweils mit Baujahr und Größe der Wohnung), Belege über Gas-/ Wasser- / Stromabrechnungen, Versicherungen (Policen und Beitragsrechnungen), wie z. B.  Hausrat-, Haftpflicht-, Lebens-, Sterbeversicherungen, evtl. Beitragsrechnungen über freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung etc.
Einkommensbelege , z. B. Rentenbescheid , Arbeitslosengeld II Bescheid , Wohngeldbescheid , Lohnabrechnung etc.
Belege über Vermögen : Kontoauszüge der letzten 3 Monate , Sparbücher , Festgeldkonten , Wertpapierkonten , Grundbuchauszug etc.
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kleinchaos
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#204

Beitrag von kleinchaos »

Wenn das schon auf der HP von deinem Kreis steht, dann brauchst du ganz einfach nur nicht zu unterschreiben.
Vor allem das medizinische Gutachten ist ja Blödsinn, weil es ja die Erwerbsfähigkeit betrifft. Du jedoch bis dann Altersrentner.

Und trotzdem kann man das dann anders schreiben als deine bisher gewohnte Schreibe, nämlich sinnvoll zielführend.

Etwa so:
SGDUH
am ... habe ich bei Ihnen als für meinen Wohnsitz zuständige Behörde ergänzende Leistungen nach SGB XII beantragt.
Mit Verwunderung betrachte ich nun das Formular "Einverständniserklärung JC" und teile Ihnen mit, dass ich dieses Formular nicht ausfüllen und unterschreiben werde. Ich halte die Fragen für datenschutzrechtlich zumindest bedenklich und werde dieses Formular der/dem Datenschutzbeauftragten des Landkreises, des Bundeslandes und des Bundes zur Prüfung vorlegen.
Desweiteren ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes der BA völlig irrelevant für den Grundsicherungsbezug, da dieses Gutachten die Erwerbsfähigkeit einschätzen soll. Die ist ja nun nicht mehr gegeben, das Gutachten für die Leistungsberechnung nach SGB XII also unnötig.

Sollten sich hieraus nun für mich Nachteile und/oder Verzögerungen in der Leistungsbearbeitung ergeben, werde ich mich umgehend dagegen zur Wehr zu setzen wissen.

MfG

Du kannst zwar viel fordern und verlangen, dass die das Formular zB nicht mehr benutzen bei zukünftigen Anträgen, ist aber egal. Erstmal kannst du nur für dich beantragen. Wenn der/die Datenschutzbeauftragten dann entschieden haben, dann werden auch (hoffentlich) im Landkreis die Formulare überarbeitet.
Allerdings kannst du aber auch zu deinem Abgeordneten gehen und den darauf hinweisen (höflich, und nicht wie bisher mit dem Holzhammer) dass es hier Handlungsbedarf gibt.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#205

Beitrag von Peterpanik »

kleinchaos hätte dich vor her fragen sollen wie ich es schreibe, aber das habe ich vergessen, Entschuldigung, in der Zukunft erkläre ich mein Problem hier dir und du machst dann immer mir ein Musterschreiben, ok, danke.
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kleinchaos
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#206

Beitrag von kleinchaos »

"Muster"schreiben hast du doch zu Hauf bei dir rumliegen, hast du hier im Forum, wir haben dir oft genug Formulierungshilfe gegeben, du kannst bei Harald nachlesen, Rüdiger usw. Also der Helferchen gibt es viele, du musst es nur annehmen.

Was soll der Driss, jetzt beim GruSi-Amt genau die gleiche Scheiße durchziehen zu wollen wie beim JC, wo du schon beim JC ständig auf die Nase gefallen bist, du schon wer weiß wie viele Richter verheizt hast, deine Schreiben selbst bei der Staatsanwaltschaft schon niemand mehr liest, geschweige denn ernstnimmt?
Du stehst dir selbst im Weg. Und selbst wenn du einen durchaus berechtigten Antrag stellst, hat niemand Bock den wirklich zu bearbeiten, und er kommt ja auch gar nicht dazu, weil du aller 2 Tage irgendein Pamphlet hinterherschickst, was wieder bearbeitet werden soll und so weiter.

Ich weiß, du kämpfst gegen das "System". Aber das kannst du 1. nicht allein, 2. schon gar nicht auf diese, deine spezielle Art, und 3. machst du es nicht effektiv.

Wenn du gegen das System anstinken willst (also gegen SGB II und XII) und beweisen willst, dass der Regelsatz zu niedrig ist, dann beantrage notwendige Dinge und klage bis zum BSG usw. Aber substantiiert und sinnvoll, so dass andere daraus auch einen Nutzen ziehen können, dass deine Klage als Beispiel für andere dienen kann.

Um nur mal ein Beispiel zu nennen, wieviel Angst die in den Ämtern vor wirklich substantiierten Klagen haben: GruSi-Empfänger erhält EM-Rente und stockt auf. GruSi-Amt will ihm die Kontoführungsgebühren nicht einkommensbereinigend anrechnen. Schon im Widerspruch (und die wissen in Borna ganz genau, dass wir nur auf den ablehnenden Widerspruch gewartet haben um zu klagen) ging der Antrag durch. Ebenfalls hat das GruSi-Amt im Widerspruchsverfahren 500€ für internetfähigen PC/Laptop mit Drucker genehmigt. Als Bedarf. Nicht als Darlehen. Klar und deutlich beantragt, klar begründet, im Widerspruch noch bissel Begründung erweitert, und schon ging es durch.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#207

Beitrag von Peterpanik »

kleinchaos ich kann dort einen internetfähigen PC/Laptop mit Drucker als Bedarf beantragen beim Grusiamt das wusste ich auch nicht, also mehr Möglichkeiten was zu kriegen als beim Jobcenter, da stehen mir ja glückliche Zeiten bevor ab den 01.09.2021, na schauen wir mal was geht dort.
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marsupilami
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#208

Beitrag von marsupilami »

Peterpanik hat geschrieben: So 30. Mai 2021, 07:39 kleinchaos hätte dich vor her fragen sollen wie ich es schreibe, aber das habe ich vergessen, Entschuldigung, in der Zukunft erkläre ich mein Problem hier dir und du machst dann immer mir ein Musterschreiben, ok, danke.
Aber kc darf schon noch ihr eigenes Leben außerhalb des Forums weiter führen?

Kannst Du, Peterpanik Dir eigentlich wenigstens im Ansatz vorstellen, wie so eine Schreibe bei anderen ankommt?
Ich weiß nicht, wie's anderen Lesern geht, aber bei mir kommt an:
Ich, PeterPanik habe ein Problem: ich will das Formular nicht unterschreiben - Du kleinchaos sorgst gefälligst dafür, dass ich das nicht unterschreiben muss.

Wir sind alle freiwillig hier.
Keiner muss zu irgendwas von irgendwem posten.
Er/sie muss es nicht mal lesen.
Arbeitsloser mit viel Zeit hin, Rentner mit noch weniger Zeit her.

Keiner der Hilfesuchenden kann Admin, den Mods, den Vielschreibern vorgeben, ob überhaupt und wann die die Finger auf der Tasta zu bewegen haben.

Du machst im Prinzip genau da weiter, wo wir versucht haben, Dich einen Gang runterzuschalten.


JaJa, ich hab's gelesen: Du hast tatsächlich ein "danke" hinten dran gesetzt, aber die ganze Formulierung klingt für mich wie nach Chef:
Mayer, machen sie mal. Bis morgen will ich das fertig haben. Danke.


Ich bewundere kc und andere für ihre Geduld und ihren Mut und Optimismus.

Ich habe Flasche fertig.
Signatur?
Muss das sein?
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benedetto
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#209

Beitrag von benedetto »

Peterpanik hat geschrieben: Sa 29. Mai 2021, 15:11 HarzerUrvieh na endlich mal ein erster platz .. , sonst bin ich immer bei allen auf den hinteren Plätzen ...
Du hast den Ironieschalter vergessen! :so-ein-klug:

Mir scheint, Dein "Forumsleitmotiv Ich, Ich, Ich" bedarf einer Veränderung...

Wer andere um Unterstützung & Rat für die Bewältigung seiner indivduellen ALG-II bzw. Grusi-Sachprobleme fragt, sollte sich mehr Gedanken machen, ob er so fordernd aufschlägt wie Du und sich offenbar nicht mal selbst befragt, ob er nicht als Input anderen helfen kann...Leider ist das für mich nicht erkennbar.
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kleinchaos
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#210

Beitrag von kleinchaos »

Peterpanik hat geschrieben: So 30. Mai 2021, 08:38 kleinchaos ich kann dort einen internetfähigen PC/Laptop mit Drucker als Bedarf beantragen beim Grusiamt das wusste ich auch nicht, also mehr Möglichkeiten was zu kriegen als beim Jobcenter, da stehen mir ja glückliche Zeiten bevor ab den 01.09.2021, na schauen wir mal was geht dort.
Peter, du musst lesen was ich schreibe. Es war ein Widerspruchsverfahren. Natürlich kann man daraus Nektar saugen, aber ein belastbares und für deinen Landkreis akzeptierbares gerichtliches Aktenzeichen gibts eben nicht. Weil die Ämter genau das vermeiden wollen, dass andere sich auf sowas berufen.
Wenn du nun ähnliches beantragen willst, dann musst du auch ne gute Begründung haben. Wir hatten die Begründung Corona, geschlossene Bibliotheken und Copyshops und Internetcafés, aufgrund der dörflichen Struktur der Kleinststadt keine Möglichkeit sonstwie ins Internet zu kommen um mit Behörden zu kommunizieren, haben verwiesen auf Digitalpakt und weitere Digitalisierung von Behörden und täglichen Dingen, mit der stark verringerten Kommunikation während Lockdown usw.
In einer Großstadt oder einem anderen digitalisierten Dorf, mit einem bereits vorhandenen PC sieht die Sache wieder anders aus, da gehts dann nicht durch, maximal ein Darlehen für die Ersatzbeschaffung eines PC/Laptop/Tablet. Es ist also wie immer einzig der Einzelfall zu betrachten und vernünftig und nachvollziehbar zu begründen. Das, was wir dir schon seit Ewigkeiten raten.

Das SGB XII bietet sehr wohl andere Möglichkeiten zur Beantragung verschiedenster Bedarfsdeckungen als das SGB II. Allerdings macht auch da der Ton die Musik, wie überall. Wenn du dort so weitermachst wie bisher, wirst du auch dort wie üblich auf die Nase fallen. Und denke dran: die Richter am SG, die SGB II machen, machen oft auch SGB XII.
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Günter
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#211

Beitrag von Günter »

Wieso muss ich bei PP ständig an Napoleon den XIV denken?

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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#212

Beitrag von Peterpanik »

Wampe wenn mir keiner was sagt gehe ich da von aus das sie es lesen, wenn einer es nicht mehr lesen will kann er es mir mitteilen und dann kriegt er nichts mehr zum lesen, oder ... , also ist der Datenschutz voll gegeben.
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#213

Beitrag von Günter »

Peterpanik hat geschrieben: Mo 31. Mai 2021, 05:03 Wampe wenn mir keiner was sagt gehe ich da von aus das sie es lesen, wenn einer es nicht mehr lesen will kann er es mir mitteilen und dann kriegt er nichts mehr zum lesen, oder ... , also ist der Datenschutz voll gegeben.



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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#214

Beitrag von Olivia »

Richtig, das ist ein Klagegrund.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#215

Beitrag von Peterpanik »

Wampe also habe ich richtig verstanden wer nicht mehr lesen will , der schick mir bitte eine Mail und dann weiß ich was er will, gilt für alle Mitleser.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#216

Beitrag von Olivia »

Peterpanik hat geschrieben: Mo 31. Mai 2021, 10:33 Wampe also habe ich richtig verstanden du willst nichts mehr lesen ? , also schreibe hier Ja oder nein bzw. schick mir eine Mail, gilt für alle Mitleser.
Falsch! Nicht Wampe oder die Mitleser müssen aktiv werden, sondern Du hättest im Vorfeld aktiv werden müssen und deren Einwilligung einholen müssen. Da Du das nicht getan hast, bist Du nun dem Klagerisiko der von diesem Datenschutzvergehen Betroffenen ausgesetzt.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#217

Beitrag von Peterpanik »

Weiste olivia bin nur ein Mensch der auch mal fehler- macht ist doch menschlich, oder seid ihr alle perfekt ...
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Günter
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#218

Beitrag von Günter »

Ja, bin ich, aber ich zeig es nicht um euch nicht neidisch zu machen.

Wir sollten den Fred umbenennen.

Peterpaniks Schredder-Fred.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#219

Beitrag von Olivia »

Wie weit sind die Verfahren vorangekommen? Es ist fast ein weiteres halbes Jahr rum.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#220

Beitrag von Peterpanik »

Das vom Jobcenter läuft noch immer.

Und beim Sozialamt habe ich es auch schon zwei mal beantragt das erste Verfahren liegt beim LSG Hessen in Darmstadt
und das zweite liegt beim SG Marburg hier :

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 25.09.2021

Antrag auf Erlass einer Eilentscheidung gemäß dem Gesetz gegen den Landkreis .
Anschrift : Landkreis Waldeck Frankenberg , Südring 2 , 34497 Korbach

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
habe noch keine ffp 2 Masken erhalten vom Landkreis und trage seit 01.09.2021 ja nur wieder Stoffmasken
und deshalb musste ich nun ffp2-Masken beim Landkreis beantragen , weil in der Grundsicherung die ich ab den
01.09.2021 kriege leider auch kein Geld für diese Masken vorgesehen ist , aber ich sie brauche zu meinen Schutz .

Weise alle mal auch vorsorglich darauf hin wenn mir niemand hilft in der Sache ist es unterlassene Hilfeleistung
und ich kann wahrscheinlich dann nicht ausschließen das ich in der Sache die Staatsanwaltschaft einschalte .
Gehe aber da von aus , da alle wissen das ich Diabetiker bin , das mir alle Beteiligten mal helfen werden .

Es geht nur um meinen Antrag ( Kopie ) vom 25.09.2021 .

Es wird beantragt :
1. das der Landkreis mir 23 ffp-2-Masken zuschickt für jeden Monat ab Heute oder mir die Kosten bezahlt
2. das der Landkreis bedingt durch meine Sachlage für alle Ordnungsgelder gegen mich haftet bis 1000,- € .
3. dass das Gericht bei dem Erörterungstermin am 05.10.2021 diese wichtige Sache auch noch mit behandelt .

Begründung
zu 1
Habe schon keine Masken mehr ab 01.09.2021 , muss aber laut der Verordnung des Landes Hessen nach wie vor Masken tragen ,
hatte schon am 11.08.2021 Masken beim Kreis beantragt , weil ich als Diabetiker sie brauche .
Und weise das Gericht mal darauf hin das in der Grundsicherung auch kein Geld für Masken vorgesehen ist ,
weil als die Berechnungen für die Grundsicherung erfolgte es noch keine Coronapandemie gab in Hessen .
zu 2
Da ich viel unterwegs bin aus Gesundheitlichen ( Diabetes ) gründen und ich auch mindestens zwei mal
in der Woche einkaufen muss gehe ich in den oben genannte Zeitraum ein hohes Risiko ein , weil ich ja
immer da mit rechnen muss das ja bei einer Maskenkontrolle durch das zuständige Amt mir auch ein
Ordnungsgeld auferlegt werden kann was ich aus der Grundsicherung leider nicht bezahlen kann.
zu 3
Weil ich jetzt sofort diese ffp 2 Masken brauche und wir es ja sofort klären können im Gericht .

Mit freundlichen Grüßen

1 Anlage

Wenn was passiert berichte ich weiter hier.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#221

Beitrag von Olivia »

Wie weit sind die Jobcenter-Verfahren vorangekommen? :verwirrt:
Olivia
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#222

Beitrag von Olivia »

Auch hier gilt, dass bei weiter voranschreitender Verfahrensdauer irgendwann ein Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer zu prüfen sein könnte.
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#223

Beitrag von Peterpanik »

Die Sache hat sich erledigt habe leider auch nichts erhalten, Peter
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#224

Beitrag von Olivia »

Was bedeutet das? Dass die Klage abgelehnt wurde?
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Koelsch
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Re: Peterpaniks Antrag zur Kostenübernahme für FFP2-Masken durch das Jobcenter

#225

Beitrag von Koelsch »

Ich vermute eher, die Klage hatten keinen Erfolg, dem Antrag wurde also nicht stattgegeben.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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