SG Köln - S 15 AS 4356/19 - Passbeschaffungskosten sind ggf. zu übernehmen

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Koelsch
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SG Köln - S 15 AS 4356/19 - Passbeschaffungskosten sind ggf. zu übernehmen

#1

Beitrag von Koelsch »

Das SG K?ln macht richtigerweise einen neuen Anlauf zum Thema Passbeschaffungskosten gemacht und bestimmt, dass die Kosten f?r einen nicht-deutschen Pass nach ? 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu ?bernehmen sind. Zumindest dann, wenn das JC die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht, was ungef?hr in jedem Fall so sein d?rfte. (Aus dem Newsletter von Harald Thom?)

(Sch?ner Erfolg f?r meinen Freund Fritz)
SG K?ln 17.5.2022 - S 15 AS 4356-19.pdf
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Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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