Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

Hier können Fragen gestellt werden, die in den anderen Hilfethemen nicht passen.
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Olivia
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Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#1

Beitrag von Olivia »

Wird die Energiepauschale von 300 € bei (arbeitenden) Hartz-IV-Empfängern auf deren Leistungen angerechnet oder nicht? Gibt es evtl. einen Freibetrag?
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Qnetz
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#2

Beitrag von Qnetz »

Vor 2 Wochen war jedenfalls "noch alles offen", sogar mehrere Zuschüsse:
https://www.merkur.de/wirtschaft/hartz- ... 32274.html
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marsupilami
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#3

Beitrag von marsupilami »

Die hier
https://www.hartziv.org/news/20220511-e ... pauschale/

haben das wohl recht gut zusammengefasst: nix genaues weiß man nicht, da erst noch endgültig zugestimmt werden muss und die eigentlichen Regelungen noch nicht bestehen.
Gesetzliche Regelung bleibt noch aus
Hier werden also die nächsten Tage und Wochen zeigen, inwieweit die Energiepreispauschale bei Hartz 4 berücksichtigt oder nicht berücksichtigt wird. Spätestens wenn Bundestag und Bundesrat abschließend darüber entschieden haben, muss es eine Regelung zu diesem Thema geben.
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Muss das sein?
laber0816
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#4

Beitrag von laber0816 »

Olivia hat geschrieben: Do 2. Jun 2022, 12:07Wird die Energiepauschale von 300 € bei (arbeitenden) Hartz-IV-Empfängern auf deren Leistungen angerechnet oder nicht?
Nein.
https://www.buzer.de/122_EStG.htm

Da die 300€ mit dem Lohn bzw. über die Einkommensteuerveranlagung ausgezahlt werden sollen und Lohn und Steuererstattungen bekanntlich angerechnet werden, halte ich aber Probleme bei der Umsetzung durch die JC für sehr wahrscheinlich.
ab § 115:
https://www.buzer.de/gesetz/4499/v286701-2022-01-01.htm
Olivia
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#5

Beitrag von Olivia »

Vielen Dank für die vielen hilfeichen Erklärungen und Links. :Daumenhoch: :Daumenhoch:

Bei selbständigen Aufstockern müsste dann eine fiktive ESt-Vorauszahlung in die EKS eingetragen werden, damit die Energiepreispauschale zur Auszahlung kommt. Denn die Auszahlung der Pauschale soll ja über einen Erlass der ESt-Vorauszahlung erfolgen.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#6

Beitrag von Olivia »

Das Bundesfinanzministeriurm schreibt nun auf seiner Seite:
II 7. Kann eine Person die EPP und zusätzlich die Einmalzahlung für Transfergeldempfänger erhalten?

Ja, die beiden staatlichen Leistungen schließen sich nicht gegenseitig aus. Die Anspruchsberechtigungen sind jeweils gesondert zu prüfen.


XI. Ist die EPP bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen zu berücksichtigen?

Nein. Die EPP ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da die EPP ebenfalls eine staatliche Sozialleistung darstellt.

https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... chale.html
Wird dann bei der EKS in Teil C ein fiktiver Absetzbetrag über 300 € gebildet?

Denn normalerweise erhält man die Pauschale über einen Abzug von der Einkommensteuervorauszahlung im September 2022. Einkommensteuervorauszahlungen werden normalerweise in Teil C der EKS als Absetzbetrag eingetragen.

Daraus folgt logischerweise, dass man als selbständiger Aufstocker 300 € fiktiven Absetzbetrag in die EKS einträgt. Richtig?

Die Fachlichen Hinweise der BA müssen entsprechend ergänzt werden. Denn ohne fiktiven Absetzbetrag läuft die EPP für aufstockende Selbstündige ins Leere.
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Koelsch
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#7

Beitrag von Koelsch »

:1: :1:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#8

Beitrag von Olivia »

Das System EKS muss auf die EPP angepasst werden. Aufstockende Selbständige dürfen nicht schlechter gestellt werden als aufstockende Angestellte (Gleichbehandlungsgebot).

Was ist eigentlich mit den Selbständigen, die weniger als 300 € quartalsweise Einkommensteuer-Vorauszahlung haben? Dürfen die dann auch die nachfolgenden Vorauszahlungen mindern, bis 300 € in Summe erreicht sind?

Das Jobcenter muss dann Aufzeichnungen machen, ob selbständige Aufstocker a) die Vorauszahlungen gemindert haben und wenn ja welche und wieviel, oder b) von ihrem Wahlrecht auf Erstattung der EPP in der Steuererklärung für 2022 Gebrauch machen. In beiden Fällen müssen fiktive Absetzbeträge in die EKS mit rein.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#9

Beitrag von Olivia »

Mal ein Beispiel: ein aufstockender Angestellter erhält die EPP über seinen Arbeitgeber, indem es über seinen Arbeitgeber einmalig 300 € mehr Geld gibt. Das Jobcenter darf diesen Mehrbetrag nicht anrechnen, da die EPP anrechnungsfrei auf Sozialleistungen ist.

Ein selbständiger Aufstocker darf aber nicht schlechter gestellt werden als ein Angestellter im Leistungsbezug. Da beim Selbständigen ein Arbeitgeber fehlt, muss ein fiktiver Absetzbetrag über 300 € in die EKS mit rein.
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Koelsch
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#10

Beitrag von Koelsch »

Ich bezweifel, dass Herr Heil das auch so sieht.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#11

Beitrag von Olivia »

Ich bezweifel das auch sehr und sehe jede Menge "Gezerfe" auf die Jobcenter-Kunden zukommen. Kann mir auch nicht vorstellen, dass die SB's überhaupt verstehen, um was es geht. :never: Dafür reicht die Ausbildung bei denen nicht!
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kleinchaos
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#12

Beitrag von kleinchaos »

ob ich doch wieder nen Antrag beim JC stelle? Gasrechnung bezahlen lassen, 300€ von Cheffe und 200 vom JC ...

Nee
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#13

Beitrag von Olivia »

kleinchaos hat geschrieben: Fr 1. Jul 2022, 12:13 Nee
Doch!
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kleinchaos
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#14

Beitrag von kleinchaos »

Noch nicht. Ich hab ja bis Ende August Zeit mich zu entscheiden. Mal schauen.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#15

Beitrag von Olivia »

Hast ja Recht, der "Urlaub" vom Jobcenter ist auch nicht zu verachten.

Etwas OT: Schade aber, dass dann schon die 200 € Einmalzahlung "durch" sind:
„Einmalzahlung“ für höhere Lebenshaltungskosten von 200 € im Juli 2022

Einmalzahlung in Höhe von 200 € im Juli 2022 für SGB II-, SGB XII-, AsylbLG- und BVB- Leistungsbeziehende, die im Juli 2022 im Leistungsbezug sind und Leistungen in der RB-Stufe 1 + 2 erhalten. ? Kein Antrag erforderlich.

Rechtsgrundlage: § 73 SGB II, § 144 SGB XII, § 16 AsylbLG; § 88d BVG

https://harald-thome.de/files/pdf/2022/ ... 5.2022.pdf
Einmalzahlung von 200 € im Juli 2022

Kundinnen und Kunden der Jobcenter, die im Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Voraussetzung: Für sie gilt eine der folgenden Regelbedarfsstufen:

Regelbedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende
Regelbedarf für volljährige Partner

Die Auszahlung erfolgt Ende Juli automatisch, ein Antrag beim Jobcenter ist nicht erforderlich. Die Kundinnen und Kunden werden schriftlich informiert.

https://www.arbeitsagentur.de/news/einmalzahlungen-2022
1.6 Einmalzahlung für den Monat Juli 2022 (§ 73 SGB II)

Zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen sowie etwaig bestehender finanzieller Mehrbelastungen in Anbetracht aktueller Preissteigerungen erhalten Leistungsberechtigte, die für den Monat Juli 2022 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, eine Einmalzahlung in Höhe von 200,00 EUR.

Die Leistung wird im Juli 2022 über das IT-Fachverfahren ALLEGRO zentral automatisiert beschieden und ausgezahlt. Erfolgt die Bewilligung des zugrunde liegenden Arbeitslosengeld II-oder Sozialgeld-Anspruchs für den Monat Juli 2022 nachträglich oder lagen die Voraussetzungen für eine automatisierte Auszahlung nicht vor, ist der Betrag manuell zu bewilligen. Zwei weitere automatisierte Zahlläufe werden voraussichtlich im August 2022 sowie im September 2022 erfolgen.

Die Bewilligung erfolgt mittels separatem Bewilligungsbescheid. Sofern die zugrunde liegende Bewilligung von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld vorläufig nach § 41a SGB II erfolgt ist, hat auch die Bewilligung über die weitere Einmalzahlung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit zu erfolgen.

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fac ... 146402.pdf
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#16

Beitrag von Olivia »

Ob eine Anrechnung der EPP bei Hartz-IV-Erwerbstätigen erfolgt, ist immer noch nicht geklärt.

https://www.hartziv.org/news/20220723-e ... pauschale/
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#17

Beitrag von Olivia »

Nun ist es amtlich: die Energiepauschale ist kein Einkommen nach dem SGB II.
Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen

F: Ist die EPP bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen zu berücksichtigen?

A: Nein. Die EPP ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da die EPP ebenfalls eine staatliche Sozialleistung darstellt.

https://mf.sachsen-anhalt.de/energiepau ... e/#c318414
Damit selbständigen Aufstockern die EPP zugute kommt, müssten diese demnach einen fiktiven Absetzbetrag für die Einkommensteuer in der Anlage EKS bilden. Oder hat jemand eine andere Idee, wie die EPP beim Jobcenter geltend gemacht werden sollte?
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marsupilami
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#18

Beitrag von marsupilami »

Warum sollten sie?
Sie sind im Leistungsbezug, also bekommen sie das Geld.
Es ist zweckbestimmt, also kann es nicht als Gewinn gegengerechnet werden.

Wenn man noch
viewtopic.php?t=29383#p615156
hinzunimmt, wären aufstockende Selbstständige womöglich doppelt gekniffen?
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#19

Beitrag von Olivia »

marsupilami hat geschrieben: Mi 3. Aug 2022, 19:30 Sie sind im Leistungsbezug, also bekommen sie das Geld.
Leider nein. Bei Selbständigen gibt es keine Überweisung vom Finanzamt auf das Konto, sondern stattdessen verschickt das Finanzamt aktuell Änderungsbescheide zur Einkommensteuer-Vorauszahlung, in denen die September-Zahlung einmalig um bis zu 300 € verringert wird.

Die "Auszahlung" erfolgt also durch eine Verrechnung mit laufenden Steuerzahlungen (sofern welche gezahlt werden).

Bei selbständigen Aufstockern gehören bezahlte Einkommensteuern und Vorauszahlungen in Teil C der EKS als Absetzbetrag mit hinein.

Aus diesem Grund kann nur durch einen fiktiven Absetzbetrag in Teil C der EKS verhindert werden, dass das Jobcenter die EPP anrechnet auf das ALG II.
Wenn man noch
viewtopic.php?t=29383#p615156
hinzunimmt, wären aufstockende Selbstständige womöglich doppelt gekniffen?
Das ist zu befürchten. Wenn kein fiktiver Absetzbetrag gebildet wird, findet eine Anrechnung der EPP durch das Jobcenter auf das ALG II statt.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#20

Beitrag von Koelsch »

Also vom Herrn Finanzminister mal wieder so geplant, dass nur steuerzahlende "Leistungsträger" was davon haben.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#21

Beitrag von Olivia »

Koelsch hat geschrieben: Mi 3. Aug 2022, 19:49 Also vom Herrn Finanzminister mal wieder so geplant, dass nur steuerzahlende "Leistungsträger" was davon haben.
Aufstockende Selbständige ohne Einkommensteuer-Vorauszahlungen können die Energiepreispauschale dann im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 geltend machen. Also nächstes Jahr.

Damit dann aber keine Anrechnung auf das ALG II stattfindet, muss das Jobcenter die 300 € irgendwie anrechnungsfrei stellen.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#22

Beitrag von Koelsch »

Richtig - und wenn der Gewinn unter dem ESt.-Freibetrag liegt????
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#23

Beitrag von Olivia »

Koelsch hat geschrieben: Mi 3. Aug 2022, 20:03 Richtig - und wenn der Gewinn unter dem ESt.-Freibetrag liegt????
So wie ich das verstanden habe, zahlt das Finanzamt bei Selbständigen vollkommen unabhängig vom Gewinn die EPP von 300 € aus, d.h. notfalls in Form einer Erstattung auf das Girokonto nach Bearbeitung der Steuererklärung. Diese Erstattung ist dann durch das Jobcenter freizustellen von jeglicher Anrechnung auf das SGB II.

Bei Selbständigen, die (leicht) über dem ESt.-Freibetrag liegen, kommt dann der fiktive Absetzbetrag ins Spiel.

Und Selbständige, die im September 2022 eine ESt.-Vorauszahlung leisten, können diese fiktiv dennoch beim Jobcenter geltend machen, da ansonsten eine Anrechnung auf das ALG II stattfinden würde.

Meine Vorhersage: niemand im Jobcenter wird das richtig kapieren. :never:
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Koelsch
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Re: Anrechnung der Energiepauschale im SGB II

#24

Beitrag von Koelsch »

Deiner Vorhersage stimme ich zu.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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