Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

Rund um Selbstständigkeit unter ALG II.
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Günter
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1051

Beitrag von Günter »

Ich würde unter Hinweis auf die laufenden Gerichtsverfahren eine sofortige Akteneinsicht beantragen, Gerichtsverfahren sind Verwaltungsverfahren., die Verweigerung der Akteneinsicht ist rechtswidrig, notfalls das SG per eA anrufen, da offensichtlich Falscheintragungen in der Akte sind und damit eine faire Prozessführung nicht möglich ist.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Olivia
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1052

Beitrag von Olivia »

Knipsi, wende Dich in diesem Fall an die Beschwerdestelle des Senates zur Beratung bei Konflikten mit dem Jobcenter: https://www.berlin.de/sen/arbeit/bescha ... le-sgb-ii/

Die Beschwerdestelle soll an Deiner Stelle Einsicht nehmen in die Unterlagen des Jobcenters und Dir dann eine Datenkopie gem. DSGVO aushändigen!

Weitere Beschwerdemöglichkeiten: https://www.beratung-kann-helfen.de/beschweren
Wenn Sie die Bundesagentur für Arbeit (BA) über Ihre Beschwerde informieren wollen, können Sie eine Kopie Ihres Schreibens an das Jobcenter auch der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA schicken.

Bundesagentur für Arbeit
Regionaldirektion Berlin-Brandenburg
Friedrichstraße 34 | 10969 Berlin
Fax: (0 30) 55 55 99 49 99
Berlin-Brandenburg.Geschaeftsfuehrung@arbeitsagentur.de
Dann solltest Du sämtliche unrichtigen Daten beim Jobcenter sperren lassen. Das Jobcenter soll Dir das schriftlich bestätigen. Das Jobcenter muss die Daten dann auch vom Sozialgericht zurückziehen.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch verlangen, dass Ihre Daten nicht weiter verarbeitet werden. Die Daten werden also nicht gelöscht, aber der Datenverarbeiter muss die Daten sperren und kann sie erst einmal nicht wie gewohnt weiter nutzen. Dies gilt beispielsweise für Fälle, in denen Streit über die Richtigkeit der Daten besteht oder wenn Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt haben, aber noch unklar ist, ob die zwingenden schutzwürdigen Gründe des Unternehmens für die Weiterverarbeitung überwiegen. In der Praxis unterliegen Unternehmen außerdem oftmals Aufbewahrungspflichten. Dann werden Daten nicht gelöscht, aber zumindest für weitere Nutzung gesperrt.

https://www.verbraucherzentrale.de/wiss ... sgvo-25152
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Koelsch
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1053

Beitrag von Koelsch »

:Daumenhoch: :Daumenhoch:
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Knipsibunti
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1054

Beitrag von Knipsibunti »

Ich antworte jetzt erst einmal dem Datenschutzmufti im Jobcenter und verweise auf die laufenden Verfahren, die eine weitere Akteneinsicht begründen. Außerdem habe ich zahlreiche Korrekturen angemahnt. Im Grunde habe ich nur die (erweiterten) Stammdaten erhalten, die helfen mir nicht zwingend weiter.

Falls das Jobcenter sich querstellt, werde ich natürlich das Gericht bzw. den Bundesdatenschutzbeauftragten einschalten. Den Berliner Senat lasse ich außen vor, ich habe schon einmal Berührung mit diesen Leuten gehabt und festgestellt, dass die doch eine sehr starke Behördennähe aufweisen und mir als Bürger grundsätzlich keine Rechte einräumen. Die fanden es damals nicht einmal befremdlich, dass sich im Jobcenter ein mir gegenüber anonymer "Rat" zusammengefunden hat, um das weiterer Vorgehen bezüglich meiner Person abzustimmen. Stand so im Antwortschreiben des Berliner Senats und fand der Senat vollkommen in Ordnung. Auch, dass meine direkten Sachbearbeiter keinerlei Entscheidungsbefugnis haben, sondern Vorgaben "von oben" erhalten, was mir zu unterbreiten ist. Damit verkommt der jeweilige Sachbearbeiter lediglich zu einem Sprachrohr und alles, was ich sage, ist irrelevant. Auch das empfindet der Berliner Senat vollkommen in Ordnung. Kurzum: Der Berliner Senat ist kein vertrauenswürdiger Ansprechpartner.
Knipsibunti
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1055

Beitrag von Knipsibunti »

Ich blicke nun gar nicht mehr durch.
Gestern kam eine Mail vom Anwalt mit dem Sitzungsprotokoll vom Erörterungstermin vom 10.06.
Reichlich spät für meine Begriffe, meinte die Richterin damals mündlich, ich müsse in 6 Wochen die "aufbereiteten Daten" aus den vier Zeiträumen vorlegen.
Also alles nochmal von Null: Belege kopieren, Kontoauszüge kopieren, farblich die Buchungen in den Kontoauszügen hervorheben, alles schön kau- und servierfertig für die Richterin, die (meiner Ansicht nach) völlig überfordert scheint.

Aufgewandte Arbeitszeit nur für die Aufbereitung der Unterlagen, die bereits vorliegen, der Richterin aber nicht detailliert und sortiert genug erscheinen: 28 Stunden!

Aber nun das Merkwürdige:
Ich habe einen vorläufigen Bewilligungsbescheid 09.2019 bis 02.2020 erhalten, darin wurden mir gut 80 Euro monatlich Leistungen vorab gekürzt.
Nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts habe ich bereits Anfang März 2020 die abschließenden Angaben (aEKS mit Belegen und Kontoauszügen) eingereicht.

Ich erhielt jedoch einen abschließenden Bescheid, der inhaltlich die identischen Zahlen aus dem vorläufigen Bewilligungsbescheid abschließend festsetzt. Ich habe beide Bescheide verglichen, die Zahlen sind identisch. Meine Daten aus der abschließenden EKS wurden in dem abschließenden Bescheid, der MIR vorliegt, gar nicht berücksichtigt.

Nun aber Folgendes:
Im Sitzungsprotokoll wird der Bewilligungsabschnitt ebenso aufgeführt, die "nicht anerkannten Betriebsausgaben" auf den Cent genau aufgelistet.
Nur: Ein solcher abschließender Bescheid liegt mir gar nicht vor, mein Bescheid sagt etwas völlig anderes.

Ich habe das Gericht bereits im Juni schriftlich darauf hingewiesen. Keine Reaktion bis heute.

Ich habe nun die Daten gemäß der Zahlen aus dem Sitzungsprotokoll erneut aufbereitet und nicht den mir vorliegenden Bescheid als Anhaltspunkt genutzt, sondern die Zahlen aus dem Sitzungsprotokoll.

Gestrichen wurden übrigens:
Reisekosten, Fahrtkosten, Verpflegungskosten, Fremdleistungen, alle Bankgebühren, Investitionen, Kosten für einen Flug, Beratungskosten (Steuerberater). Insgesamt über 2.500 Euro Betriebsausgaben wurden einfach auf "0" gesetzt. Die Einnahmen werden demnach voll angerechnet. Im Grunde nichts Neues, außer dass jetzt auch die Kontogebühren für das Geschäftskonto auf "0" gesetzt wurden.

Eine Begründung liegt mir nicht vor, denn ich habe einen komplett anderen Bescheid, als scheinbar das Sozialgericht vorliegen hat.

Mein Anwalt, diese Trantüte (sorry, ich kann es nicht mehr schönreden) reagiert weder auf Anrufe oder auf Mails. Und wenn man ihn mal erreicht bzw. er doch mal nach paar Wochen zurückruft, ist "alle tutti". Ist es eben nicht. Im Grunde führe ich das gesamte Verfahren, der Anwalt hat mir noch nicht ein einziges Mal geholfen, lobt mich nur, dass ich so ein toller Mandant bin und er sich mehr Mandanten wie mich wünschen würde, dann könne er sprichwörtlich wesentlich mehr Zeit auf dem Golfplatz verbringen. Toll, Danke. Das hilft mir aber nicht weiter. Ich bin hier im Tal der Ahnungslosen und weiß gar nicht, was eigentlich vor sich geht. Und das seit 3 Jahren.

Ich fühle mich wie im falschen Film, während mir da Jobcenter rund 15.000 Euro Schulden aufdrücken will, wohlgemerkt, ausschließlich durch annullierte Betriebsausgaben. Wenn der Wahnsinn irgendwann ein Ende hat, muss ich mich in die Geschlossene einliefern lassen, weil mich diese Belastung innerlich völlig zerstört.
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Koelsch
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1056

Beitrag von Koelsch »

Das ist leider nicht so selten, dass Richter und auch Anwälte bei selbständigen Aufstockern überfordert sind.
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Knipsibunti
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1057

Beitrag von Knipsibunti »

Ja, aber dass es zwei unterschiedliche Bescheide gibt?

Mein abschließender Bescheid 09.2019 bis 02.2020 ist so kurz gefasst, dass selbst der Hinweis bezüglich der Krankenversicherung noch auf Seite 1 des Bescheides passt. Der MIR vorliegende Bescheid enthält abschließend die identischen Zahlen aus dem vorläufigen Bescheid ohne Berücksichtigung meiner EKS.

Dem Sozialgericht scheint für den gleichen Zeitraum ein gänzlich anderer abschließender Bescheid vorzuliegen, denn da sind alle von mir genannten Kürzungen aufgeführt. Ein Erstattungsbescheid liegt mir auch nicht vor, den müsste es aber geben, da das Jobcenter über 2.500 Euro Betriebsausgaben gestrichen hat. Zumindest entnehme ich das dem Sitzungsprotokoll vom 10.06.2022. Ich selbst habe diese Zahlen bzw. diesen Bescheid nicht vorliegen.

Gibt es mehrere abschließende Bescheide? Ich kenne nur einen. Auf Nachfrage beim Sozialgericht erhielt ich bislang keine Antwort. Das Jobcenter schweigt sich sowieso aus.
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Koelsch
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1058

Beitrag von Koelsch »

Dann teil das dem SG mit, bzw. lass das Deinen Anwalt machen.
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marsupilami
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1059

Beitrag von marsupilami »

Er möge doch bitte mit allem Nachdruck um nicht zu sagen Schärfe bei JC und SG nachfragen, wie viele Bescheide es für den fraglichen Zeitraum gibt und welcher davon nun gültig sein soll.
Signatur?
Muss das sein?
Knipsibunti
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Re: Aberkennung Selbständigkeit, EGV und Maßnahme

#1060

Beitrag von Knipsibunti »

Mein Anwalt ist eine Pfeife, der macht leider überhaupt nichts.

Ich habe das Gericht bereits darauf hingewiesen, aber auch das Gericht reagiert nicht.

Damit ihr auch sehen könnt, dass ich keine Märchen erzähle:

auszug_sitzungsprotokoll
Das sind die Daten aus dem Sitzungsprotokoll vom Erörterungstermin, der am 10.06.2022 im Sozialgericht stattfand.

1 und 2
Der vorläufige Bewilligungsbescheid 09.2019 bis 02.2020 vom 16.08.2019

3 und 4
Der abschließende Bewilligungsbescheid 09.2019 bis 02.2020 vom 29.06.2021

Man beachte die Zahlen der beiden Bescheide. Die Zahlen aus dem vorläufigen Bewilligungsabschnitt sind identisch mit den Zahlen aus dem abschließenden Bescheid. Das sind die Bescheide, die mir vorliegen.

Pikantes Detail:
In 1 sieht man Änderungen:
"Korrektur der Einkommensanrechnung (Anerkennung der Tilgungsraten für das betriebl. Darlehen)."
Der Bescheid vom 13.08.2019 (3 Tage zuvor) wurde aufgehoben.

Pikant ist das, weil sich das Jobcenter mit dem Bescheid vom 13.08.2019 über einen Gerichtsbeschluss hinwegsetzte und die Tilgungsraten erneut nicht anerkannte. Das haben sie dann doch gemerkt und ganz schnell korrigiert, bevor ich das Sozialgericht erneut darauf hinweisen musste, dass sich das Jobcenter nicht einmal an Gerichtsbeschlüsse hält.
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