Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

Hilfe bei Fragen rund um Miete, Heizkosten etc. beim ALG II nach § 22 SGB II.
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benedetto
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#51

Beitrag von benedetto »

:2:
Hier etwas aus einem befreundeten Forum:
...wenn man nach dem Exitus des Tachelesforums nischt findet, versucht hier Mensch & Grundrechtsträger-Hanfstengel vielleicht den alten Kaffeesatz von Ingmar Vetters kruder Expertise "Rechtsstaatsreport Hartz IV" aus seinem aktualisierten Grundrechteforum neu aufzubrühen?
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benedetto
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#52

Beitrag von benedetto »

Wampe hat geschrieben: Di 11. Jun 2019, 23:53
...im SGB II gilt seit 01.04.2011 sogar eine Frist von nur einem Jahr.
§ 40 SGB II hat geschrieben:(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. 2 Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27501-0.htm

Das muss man persönlich jetzt nicht unbedingt richtig finden, aber so ist nunmal derzeit die Gesetzeslage.
@Wampe: Was zählt für den irrenden & erfolglosen Kläger H.M. der Hinweis auf die Rechtslage, wenn er entgegen dieser o.g. "Fehlpropaganda" bei der Verfolgung seiner Klagebegehren seit Jahren diesem Bochumer Beistand Michael Hohn-Bergerhoff folgt:
KasparHauser hat geschrieben: 23.Februar 2016, Hier spricht KasparHauser

https://www.dropbox.com/s/ovkr2q2ioz7a1s0/expertise.pdf?dl=0
von Michael Hohn-Bergerhoff

Vielfach wird die Meinung vertreten, der § 44 SGBX beschränke die mögliche Überprüfung falscher Bescheide auf ein Jahr.

Dieser gezielten Fehlpropagande tritt Michael Hohn-Bergerhoff entgegen.
Offensichtlich können selbst Richter einfache Gesetze nicht lesen - oder wollen es nicht.

Ich bin gerne bereit, sachliche Beiträge dazu an den Autor zu leiten und auch dessen Antworten hier dann wieder einzustellen.
KH
http://forum.chefduzen.de/index.php?topic=327819.0

Siehe auch > Gerd Gross (vermutlich alias M.H.-B.) in Menschenwürde 1 Euro

https://www.facebook.com/groups/Menschenwuerde1Euro/
Zuletzt geändert von benedetto am Mi 12. Jun 2019, 18:55, insgesamt 1-mal geändert.
Hanfstengel
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#53

Beitrag von Hanfstengel »

Ich benötige meine Zeit für die Vorbereitung eines Dreifachtermins am 26.6.
benedetto kennt mich in der Tat und war auf vielen meiner Termine.
Dabei hatte er zwischenzeitlich durchaus erkannt, daß es nicht an mir lag, sondern an den Richtern,
die kein Recht wollen (siehe Beschluß VG Wiesbaden), besonders zu Frau B. hatte er klar Stellung
bezogen, damals wohl Vorsitzende 34. Senat, allemal im 37. Senat.

Auch jetzt wieder weigert sich das LSG, den Prozeß vorzubereiten und verstößt damit gegen § 106 SGG und
§§ 139 und 273ff ZPO.

wampe, wie legst du § 124 SGG aus?
Hanfstengel
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#54

Beitrag von Hanfstengel »

Heute war der Dreifachtermin. Leider nur drei aus meiner Gruppe von Prozeßbeobachtern --
aber zwei Schulklassen aus Berlin, wohl für Verwaltungsrecht, also erwachsen. Und alle weiblich,
bis auf die Lehrer.

Vermutlich habe ich die drei Prozesse verloren, obgleich die Gegenseite keine Vollmacht hatte und ich ein Versäumnisurteil beantragt hatte.
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Koelsch
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#55

Beitrag von Koelsch »

Also noch keine Urteile
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Hanfstengel
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#56

Beitrag von Hanfstengel »

Das ist nich klar. Da das LSG die Verfahren nicht vorbereitet hatte, hatte ich eine Erklärungsfrist von 14 Tagen nach Erhalt des Protokolls erbeten.

Die leitende Richterin lies sich darauf nicht ein und die angeblichen "Beisitzer" haben in allen drei Verfahren nichts gesagt.

Die angebliche Vertreterin des JC - ohne Vollmacht - hat sich auch in keinem Fall zur Sache eingelassen. Obgleich ich dies forderte. Sie hatte immer nur auf Nachfrage den Antrag gestellt, die Berufung abzuweisen. Geht so Rechtsstaat?

Ich habe bei dem Termin dem Gericht mein vorbereitendes Schreiben vorlesen können und dies zur Akte gegeben.

Mir fehlt einfach die Zeit, dieses Schreiben zu diskutieren. deswegen stelle ich es hier nicht ein. Wenn hier aktzeptiert wird, daß ich zu den einzelnen Punkten mich nicht äußern muß, mache ich es.
Peterpanik
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#57

Beitrag von Peterpanik »

Ich würde es gerne lesen.
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marsupilami
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#58

Beitrag von marsupilami »

Dann lass' es Dir per PN oder E-Mail zuschicken!
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Hanfstengel
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#59

Beitrag von Hanfstengel »

Er mußte mich nicht bitten, schließlich freue ich mich über jeden, den mein Fall interessiert. Und "Fall" ist mehrdeutig.

Heute bekam ich einen Anruf aus meinem Kreis von Prozeßbeobachtern, der seit der Widervereinigung um sein Recht aus dem Opferentschädigungsgesetz - bisher erfolglos - kämpft. Er meinte, daß es offensichtlich eine Anweisung an die Richter gibt, daß Opferentschädigungsgesetz möglichst nicht anzuwenden, da es viel teurer ist, als die Regierung kalkuliert hatte. Es gibt eben immer mehr Opfer von Terror und Gewalt, da der Staat versagt. Also muß der Staat dem Bürger seine Rechte nehmen.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaf ... 84030.html
Bitte beachten, es sind drei Seiten.

Ich lade ein zu meinem Termin am 1.8., 11:15Uhr, LSG Potsdam, Saal 3. Es geht um meinen Anspruch auf Opferrente. In diesem Fall bin ich anwaltlich vertreten.
Hanfstengel
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#60

Beitrag von Hanfstengel »

Der Termin 1.8. ist vom LSG aufgehoben worden.

Dies ist ärgerlich für jeden, der sich den Termin notiert hatte.Und besonders für denjenigen, der dazu schon gebucht hatte.

Für mich ist es aber ein Erfolg, da das LSG den Leistungsträger aufgefordert hat, zu meinem Schreiben vom 14. Juli Stellung zu nehmen. Bisher mußte sich die Gegenseite nie äußern, sondern deren Arbeit wurde vom SG/LSG gemacht. Die brauchten nur den Antrag zu stellen, die Klage abzuweisen, was dann durch die Gerichte gemacht wurde.

So auch bei meinem Dreifachtermin am 26.6. in allen drei Fällen.
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#61

Beitrag von Hanfstengel »

Ich bitte um Unterstützung dieser Petition:

https://www.change.org/p/sozialminister ... tm_term=cs
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Pegasus
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#62

Beitrag von Pegasus »

Für Petitionen haben wir ein extra Forum. Es ist nicht hilfreich Themen zu mischen. :jojo:
In jeden Stein, in jeden Ast, in jeden Tier ist Leben wie in Dir selbst
Einst hatten wir Angst und zogen in den Krieg, um unsere Freiheit zu verteidigen. Heute haben wir Angst vor Worte.
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#63

Beitrag von Hanfstengel »

Ich habe an 19.9. einen Doppeltermin beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, Saal 2.
11 Uhr und 12 Uhr.

Es geht um Nachteilsausgleiche für überlange Gerichtsverfahren. Einem Gesetz aus dem Jahre 2011.

Wer kommen kann, lernt auch andere kennen, die sich gegen Richterwillkür und weitere Rechtsverletzungen wehren. Danach tauschen wir uns in der Kantine des Filmstudios Babelsberg aus, bei einem Gertänk auf meine Rechnung.
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marsupilami
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#64

Beitrag von marsupilami »

Danke für die Einladung, muss aber aufgrund der Entfernung absagen.
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Hanfstengel
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#65

Beitrag von Hanfstengel »

Dann hoffe ich, daß in der näheren Umgebung, oder sogar aus Berlin, Potsdam und nähere Umgebung Leute hier lesen,
die auch die Zeit haben, zu dem Doppeltermin zu kommen.

Es wird sehr interessant, weil die Vorsitzende von dem 37. Senat mir seit Jahren meine Rechte nimmt. Widerrechtlich, wie ich mit meinen Blogs nachweisen kann. Ich akzeptiere aber, daß man hier die Verlinkung nicht will.

Zu meinen Terminen sind schon Leute aus Bochum, München und aus der Umgebung von Frankfurt/Main gekommen. Alles eine Frage des Interesses.

Ich bin zuversichtlich, daß auch diese Termine interessant werden. Ich habe es jedenfalls so gut wie nie erlebt, daß zwischen zwei Terminen eine ganze Stunde liegt. Also scheint man sich auch beim LSG klar zu sein, daß es Widerstand gibt.
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#66

Beitrag von Hanfstengel »

Wampe, dont waste my time.

Lies § 38 DRiG, § 31 SGB I und Art. 20 III GG. Richter sind an Gesetze gebunden, die vom Gesetzgeber verabschiedert werden, also vorrangig von dem Deutschen Bundestag.

Dazu auch BVerfG 2 BvR 794/95 vom 20.3.2002. Richter u.a. haben keine Befugnis Gesetze zu erlassen. Selbst das BVerfG nicht.

Vor Jahrzehnten, finde es gerade nicht, hatte das BVerfG entschieden, daß etwas verfassungswidrig sein kann, auch wenn es Jahre oder gar Jahrzehnte angewandt wurde. Es ging da um Ausweisungsregeln.

Und bitte, verweise nicht auf irgendwelche Quellen, sondern interpretiere die auch. Sag also, welche Schlüsse Du ziehst.

Wenn Du meinst, was Gerichte machen, sei rechtens, dann sieh mal hier: https://www.change.org/p/sozialminister ... tm_term=cs
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Günter
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#67

Beitrag von Günter »

Und bitte, verweise nicht auf irgendwelche Quellen, sondern interpretiere die auch. Sag also, welche Schlüsse Du ziehst.
Warum sollte er. Es ist dein Fall und nicht seiner. Im Übrigen hat mir mal eine Richterin am Potsdamer Sozialgericht in den Terminbericht geschrieben, es kommt nicht darauf an, wie die Bundesanstalt oder der Kläger die Gesetze interpretieren, sondern was im Gesetz steht und wie die Justiz die Gesetze auslegen. Daraufhin war der Prozess beendet, weil die Beklagte einge(k)nickt ist.

Und bevor du fragst, ich wohne zwar in Potsdam, aber ich tue mir deinen Termin nicht an.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
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benedetto
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#68

Beitrag von benedetto »

Zu meinen Terminen sind schon Leute aus Bochum, München und aus der Umgebung von Frankfurt/Main gekommen. Alles eine Frage des Interesses.
Ich bezweifele, daß sich Prozeßbeobachter aus Deutschland auf eigene Anreisekosten an Deinen Terminen zur Entscheidung über diverse unsägliche Klagen wegen eines vermeintlichen Anspruchs zur Feststellung überlanger Sozialgerichtsverfahren und Zuerkennung eines finanziellen Nachteilsausgleichs durch das LSG Berlin-Brandenburg beteiligen.

Nach meinen bisherigen Erfahrungen seit 2015 mit Deinem Prozeßverhalten und Kenntnis einiger Abweisungsurteile wegen Unbegründetheit der Klageanträge erwarte ich auch für den 19.9.2019 keine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens der Familie Murken. Du hast doch schon so viele Klagen vermurkst, weil es Dir oft nicht gelang, die Klagen substantiiert zu begründen >>>
Wampe, dont waste my time.
...eben!! Meine Zeit ist mir für Deine ewige Prozeßhanselei zu schade.

Eine Terminsbegleitung meinerseits wird es nicht geben, es lohnt sich nicht.
Neue Erkenntnisse sind nicht mehr zu erwarten
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marsupilami
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#69

Beitrag von marsupilami »

:ironiea: :ironiea:

Wie jetzt?
Die Justiz kann nicht gegen diese Klageflut ansich und falsche bzw. sachgrundlose Begründungen der Klagen vorgehen?
Das wäre doch mal 'ne Neuigkeit!
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#70

Beitrag von Hanfstengel »

marsupilami: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=177092

benedetto weiß genau, daß es nicht an mir, sondern an den Richtern lag. Allesamt verweigern diese die Vorbereitung nach § 106 SGG sowie §§ 138f und
§§ 273ff folgende. Selbst, wenn man diese Wochen vorher einklagt. Und er hat auch eine sehr spezielle Meinung zu der Vorsitzenden Richterin des
37. Senats.
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#71

Beitrag von Hanfstengel »

Ich lade ein zu meinem nächsten Doppeltermin beim LSG in Potsdam, Do. 26.9., 10:45 und 11:15 Uhr, Saal 2.
Es geht um den Regelsatz, das Kopfteilprinzip bei der KdU, Stromkosten.
Und um Hilfe für Kranke und Opfer von Terror und Gewalt, die uns versagt wird:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... nigigkeit/
https://www.change.org/p/sozialminister ... u/24860093
Und es geht darum, daß schon das SG seine Aufklärungspflichten in keiner Weise erfüllt hat.
Beide Termine sind vor dem 31. Senat
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#72

Beitrag von Hanfstengel »

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,

was halten Sie von dieser "Rechtsprechung"?

https://www.dropbox.com/s/ud91xv52c3o4r ... G.pdf?dl=0

https://www.dropbox.com/s/bit2fnyyhdd39 ... R.pdf?dl=0

Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert.

Viele Grüße

Horst Murken

Dieses Schreiben geht an Leidensgenossen und Sympathiesanten mit der

Bitte um Verbreitung auf allen möglichen Kanälen.
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Re: Hanfstengel Klage Kopfteil Prinzip, Regelsatz, Menschenrechte und überhaupt

#73

Beitrag von marsupilami »

Was genau hat das mit KdU zu tun?

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