PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

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Günter
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#26

Beitrag von Günter »

Liebreizende Oli, dein Wunsch ist mir ein Herzensbedürfnis. Ich hoffe deinen stets hohen Qualitätsansprüchen Genüge getan zu haben.


Lieber Herr Minister,

ergebenden Dank für die Wohltätigkeiten, die mir dieser Staat unter der Regierung des obersten Schlumpf Olaf zu Gute kommen lässt, und besonders für die Auswahl des mitfühlenden Personals in den zuständigen Ämtern und Behörden.

Ihr stets wohlgesonnener Untertan Peter, dem kein Anlass zu unwichtig ist, um nicht Ämter und Gerichte zu beschäftigen.
Warnhinweis: Einige meiner Beiträge können Spuren von Ironie enthalten.

Ich könnte freundlich, aber wozu? :6:
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#27

Beitrag von Peterpanik »

Habe es gemacht also mein Grundantrag kennt ihr ja und denn habe ich angepasst bei meinen Antrag beim Herrn Heil .
Hier meine erste und zweite Nachreichung in der Sache zum lesen für alle :

FAX-ID: 10600079
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 19:46 06.11.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 06.11.2022

Rechtsstreit -------- ---- ./. Bundesrepublik Deutschland , A z. S 9 SO 65 / 22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,

da ich nicht weiß wie sich die 155,- € für Lebensmittel also zusammensetzen muss es mir der Antragsgegner
mal erklären also mir die Berechnungsunterlagen zur Einsichtnahme vorlegen , das ich es nachvollziehen kann .

Ich will ja auch allen Helfen diese Sachlage mal genauer zu verstehen bzw. zu klären mit diesen Anträgen unten .

Ich beantrage ,

1. das der Antragsgegner mir sofort schriftlich erklärt wie sich die 155,- € für Lebensmittel zusammensetzen
und mir die Berechnungsunterlagen zur Einsichtnahme vorlege so das ich auch alles Nachvollziehen kann .

2. das der Antragsgegner sofort bei 12 Tafeln in Deutschland mal ermittelt wie viel Grundsicherungsempfänger
sich dort an Essen holen und mal die Tafelvorsitzenden befragt wie die Lage der Bedürftigen wirklich so ist .

3. das das Gericht eine mündliche Verhandlung bzw. eine Erörterung macht das Ich meine Lage erklären kann .

Begründung
zu 1
Wenn der Antragsgegner dem Gericht diese Daten übermittelt hat , können sie als Richterin vieles ja besser
verstehen und auch meine Situation besser einschätzen , weil sie dann mehr Informationen haben zur Sache .
zu 2
Durch die Befragung von Tafeln zu dieser Sachlage ist es möglich für mich also alles besser dann zu Verstehen .
zu 3
Weil der Antragsgegner wahrscheinlich die gestiegenen Lebensmittelpreisen ignoriert und ich das nicht verstehe .

Mit freundlichen Grüßen

FAX-ID: 10600030
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 17:28 11.11.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 11.11.2022

Rechtsstreit -------- ---- ./. Bundesrepublik Deutschland , A z. S 9 SO 65 / 22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
der Tagessatz für Lebensmittel beträgt ca. 5,17 € also habe ich für eine Woche so 37,- € zum Einkaufen
und diese 37,- € reichen nicht für Lebensmittel in der Woche weil alle Lebensmittelpreise mindestens
ja 17 % gestiegen sind also manche Lebensmittel sogar um über 57 % und mehr , das wissen sie .

Nun erwarte ich das der Antragsgegner bzw. das Gericht ermittelt ob diese Zahlen von mir richtig
sind und wenn meine Zahlen falsch sind also mir das Gegenteil beweist mit aktuellen Zahlen .

Denn ich weiß auch das alle Beteiligten wissen das meine Aussagen richtig und real sind .
Noch was sehe das Verfahren als öffentliches Verfahren und werde es veröffentlichen .

Ich beantrage ,

1. das der Antragsgegner mir schriftlich erklärt wie ich mich mit 37,- € in der Woche für Lebensmittel ernähren
kann also ausgewogen und zwar für Frühstück , Mittagessen , Kaffee-trinken , Abendbrot und alle Getränke .

2. das das Gericht nun von sich aus auch prüft wie lange 37,- € für Lebensmittel reichen in einer Woche .

Begründung
zu 1
Wenn der Antragsgegner mir das nicht nach weisen kann , ist der Regelsatz nachweislich falsch berechnet .
zu 2
Weil das Gericht von sich aus ja auch klar eine Aufklärungspflicht hat zur Aufklärung dieser gesamten Sachlage .

Mit freundlichen Grüßen

Werde weiter berichten hier.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#28

Beitrag von Peterpanik »

Habe auch zur meiner laufenden Klage das nachgereicht :

FAX-ID: 10600068
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 17:13 11.11.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 11.11.2022

Rechtsstreit -------- ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 41 / 22

Sehr geehrte Damen und Herrn ,

der Tagessatz für Lebensmittel beträgt ca. 5,17 € also habe ich für eine Woche so 37,- € zum Einkaufen
und diese 37,- € reichen nicht für Lebensmittel in der Woche weil alle Lebensmittelpreise mindestens
ja 17 % gestiegen sind also mansche Lebensmittel sogar um über 57 % und mehr , das wissen sie .

Und nun erwarte ich das der Antragsgegner bzw. das Gericht ermittelt ob die Zahlen von mir richtig
sind und wenn meine Zahlen falsch sind also beweisen sie mir das Gegenteil mit neuen Zahlen .

Denn ich weiß ja das alle Beteiligten auch wissen das meine Aussagen richtig und real sind .
Noch was sehe das Verfahren als öffentliches Verfahren und werde es veröffentlichen .

Ich beantrage ,

1. das der Antragsgegner mir schriftlich erklärt wie ich mich mit 37,- € in der Woche für Lebensmittel ernähren
kann also ausgewogen und zwar für Frühstück , Mittagessen , Kaffee-trinken , Abendbrot und alle Getränke .

2. das das Gericht nun von sich aus auch prüft wie lange 37,- € für Lebensmittel reichen in einer Woche .

Begründung
zu 1
Wenn der Antragsgegner mir das nicht nach weisen kann , ist der Regelsatz nachweislich falsch berechnet .
zu 2
Weil das Gericht von sich aus auch eine Aufklärungspflicht hat zur Aufklärung der gesamten Sachlage ,
weil wenn das Gericht nicht sachlich diese Sache prüft , alles das LSG auch noch mal prüfen muss .

Mit freundlichen Grüßen

Werde auch hier weiter euch berichten.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#29

Beitrag von Peterpanik »

Das habe ich auch noch nachgereicht ( setze nur eins rein zum lesen weil es gleich ist ) zur Klage bzw. zum Heil hier :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10600073
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 17:37 13.11.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 12.11.2022

Rechtsstreit -------- ---- ./. Bundesrepublik Deutschland , A z. S 9 SO 65 / 22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
ich will mein Anliegen ausdrücklich dem Gericht und auch dem Bundesministerium noch mal nun genau erklären .

Laut dem gültigen Regelsatz kriege ich zur Zeit ja 449,- € im Monat und davon sind genau 155,71 € für die
die Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke also meine Lebensmittel vorgesehen und das Geld für diese
meine Lebensmittel reicht nicht für den ganzen Monat weil es zu wenig ist wegen der Inflation - 10,4 % .

Nun zu meinen Antrag also ich will nicht den gesamten Regelsatz erhöhen sonder ja nur den Teil der für
die Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke vorgesehen ist also die 155,71 € die zu wenig sind und zwar
um 55,- € so das ich in Zukunft dann 210,71 € erhalte für die Lebensmittel also ich will den Tagessatz von den
jetzt 5,19 € pro Tag auf dann 7,02 € erhöhen und das ist eine angemessene Erhöhung für meine Lebensmittel .

Mein Antrag umfasst nur den Teil der Regelsatzes der auch nachweislich am schlimmsten betroffen ist von den
Preissteigerungen der letzten Monate also so seit August 2022 und das es so ist wissen alle Beteiligten selbst .

Hoffe nun das man Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG umsetzt .

Mit freundlichen Grüßen

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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#30

Beitrag von Koelsch »

Erfreulich bzw. erstaunlich ist, das bei Dir die Stromkosten offenbar nicht gestiegen sind, sondern nur die Lebensmittelkosten.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#31

Beitrag von Peterpanik »

Steht doch in meinen Grundantrag alles,
aber mein Augenmerk liegt auf den Lebensmitteln denn da kann man wahrscheinlich er was erreichen, oder ...
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Koelsch
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#32

Beitrag von Koelsch »

Ach so, ja bei einer so komplexen Sachlage verliert man leicht mal den Überblick.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#33

Beitrag von Peterpanik »

:1:
:7:
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#34

Beitrag von Olivia »

@Peterpanik: Du musst die Belege einreichen, d.h. alle Kassenbons und dazu die Einkaufszettel.

210,71 € finde ich immer noch zu wenig für Lebensmittel. Das sind ja nur 49 € pro Woche. Damit kommst Du nicht aus, es sei denn, Du kaufst kein Obst und Gemüse und gehst nicht zum Bäcker und trinkst nur Leitungswasser.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#35

Beitrag von Peterpanik »

Leute gegen Heil darf man nicht direkt Klagen siehe Anhang .
0.5.1 Beschluss ersten 2 Seiten.pdf
0.5.2 Beschluss letzten 2 Seiten.pdf

Und die andere ER also S9 SO 64 / 22 ER hat sie auch abgelehnt.

Gut das noch meine Klage anhängig ist und noch eine wohl dazu kommt später also es besteht noch Hoffnung auf besseres ...
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#36

Beitrag von Olivia »

Ich empfehle Dir, eine neue Klage direkt zum Neujahr 2023 einzureichen. Dann mit dem richtigen Antragsgegner und mit dem Ziel, einen ausreichenden Regelsatz zu erhalten.

Du solltest Dich auf den Regelsatzanteil für Lebensmittel beziehen sowie den Regelsatzanteil für Strom. Und alle Belege beifügen!
Deadpool
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#37

Beitrag von Deadpool »

Wenn die Klage auch gegen das Ministerium gerichtet ist, solltest du deine Hoffnung auf -100% reduzieren.

Richterin Kopf ist also jetzt am SG Marburg, wenigstens eine erfreuliche Erkenntnis aus diesem eher zur Erheiterung dienenden Thread.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#38

Beitrag von Olivia »

Heiterkeit ist ein wichtiges Element in diesen schwierigen Zeiten.

Mich beeindruckt die schnelle Postlaufzeit des Beschlusses. Gestern ausgefertigt, heute beim TE und jetzt schon hier im Forum.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Altersruhegeld und Rente?
Deadpool
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#39

Beitrag von Deadpool »

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Altersruhegeld und Rente?
Renten gibt es ja viele, Witwenrente, Erwerbsminderungsrente, Altersrente... Altersruhegeld ist eine andere Bezeichnung für Renten, die aufgrund des Erreichens einer Altersgrenze gezahlt werden:

https://www.versicherung-vergleiche.de/ ... hegeld.htm
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#40

Beitrag von Olivia »

:Daumenhoch: :Daumenhoch:

Danke!
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#41

Beitrag von Peterpanik »

Habe den Beschluss S9 SO 65/22 ER gestern mit meinen Rechtsanwalt besprochen und er meinte schick das mal so ab :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10700089
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 10:35 20.11.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg Datum 20.11.2022

Betrifft : Anhörungsrüge gegen den Beschluss des SG Marburg S 9 SO 65/22 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn ,
lege hiermit Anhörungsrüge gegen den Beschluss des SG Marburg S 9 SO 65/22 ER vom 16.11.2022 ein .

Der Antragsteller begehrt vorliegend " lediglich " die Deckung seines Existenz-Minimums aus Art. 1 GG
i.V.m. Art. 20 GG.

Nach der übereinstimmenden Ansicht der zuständigen Normgeber und der Rechtsprechung des BVerfG
ist dafür verantwortlich die Bundesrepublik Deutschland.

Sofern geeignet, mag sich der Antragsgegner der Umsetzung seiner Verpflichtung zur Deckung meines Existenz-Minimums der Mithilfe Dritter bedienen (Bundesauftragsverwaltung), aus seiner Verantwortung entkommt er dadurch aber nicht.

Somit ist der hier beklagte Antragsgegner offensichtlich korrekt, vgl. § 46a SGB XII.

Rechtsgrundlagen, die die Rechtsauffassung des Gerichts stützen könnten, sind weder vorgetragen,
noch sonst wie ersichtlich.

Der Beschluss vom 16.11.2022 ist daher aufzuheben, das vorliegende Verfahren ist fortzuführen und
der Antragsgegner ist antragsgemäß zu verurteilen.

Bekanntlich hat der Bundestag eine deutliche Erhöhung des Regel-Bedarfs bereits beschlossen, somit ist die Nicht-Deckung meines Existenz-Minimums in der aktuellen Zeit bereits bewiesen, zumal die Berechnungen auf bereits alten Zahlen basieren.

Es steht dem Gericht jederzeit frei, andere, seiner Meinung nach besser geeignete Dritte beizuladen und
zur Zahlung zur verurteilen, damit mein Existenz-Minimum gedeckt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Mal sehen was passiert ... , werde es euch berichten.
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#42

Beitrag von Peterpanik »

Hier das habe ich zu meiner Klage mal eingereicht :

SENDEBERICHT
FAX-ID: 10700039
Empfänger: +49611327618529
Sendezeitpunkt: 10:11 20.11.2022
Gesendete Seiten: 1
Übertragung: OK
Auszug der ersten FAX-Seite:

Sozialgericht Marburg per Fax
Robert – Koch - Straße 17
35037 Marburg
Datum 20.11.2022

Rechtsstreit -------- ---- ./. Landkreis , A z. S 9 SO 41 / 22

Sehr geehrte Frau Kopf ,
können sie ihr Verhalten gegen über den Grundsicherungsempfängern überhaupt mit ihren Gewissen vereinbaren .

Ich entnehme ihren Beschluss – S9 SO 64 / 22 ER das ihnen wahrscheinlich egal ist ob andere Menschen betteln
oder vielleicht auch hungern müssen am ende des Monats , aber wir werden ja noch reden darüber zusammen
in der kommenden Verhandlung in diesen Verfahren und dann bin ich auf alle ihre Aussagen sehr gespannt .

Nun zurück zu diesen Verfahren da ich nicht weiß wie sich die 155,- € für Lebensmittel also zusammensetzen
muss es mir der Antragsgegner dem die Unterlagen vorliegen müssen weil er sie sonst ja nicht umsetzen könnte
also mir auch sofort vorlegen können und auch ihnen Frau Kopf müssten sie vorliegen weil sie sie auch umsetzen .

Erwarte das mir ein Beteiligter alle Berechnungsunterlagen zur Einsichtnahme umgehend vorlegt zum lesen .

Ich beantrage ,
1. das der Antragsgegner oder das Gericht mir sofort schriftlich erklärt wie sich die 155,- € für Lebensmitte
zusammensetzen und mir diese Berechnungsunterlagen zur Einsichtnahme vorlegt so das ich sie verstehe .

2. das mir die Daten vorab übermittelt werden vom Gericht bis zum 12.12.2022 so das ich sie einsehen kann .

Begründung
zu 1
Wenn der Antragsgegner bzw. das Gericht mir diese Daten übermittelt hat , kann ich als Mensch vieles besser
verstehen und auch meine Situation besser einschätzen , weil ich dann weiß warum ich betteln muss ab und zu .
Und das muss ich ja alles tun weil mir das Gericht im Eilverfahren nicht geholfen hat , ich kann es nicht verstehen .

zu 2
Weil die Daten existieren beim Antragsgegner bzw. dem Gericht bekannt sind also erwarte sie zur Eissichtnahme .
Wenn man mir diese Details verweigert muss ich da von ausgehen das das Bewusst geschieht in dieser Sache .

Mit freundlichen Grüßen

Werde auch hier weiter berichten.
Deadpool
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#43

Beitrag von Deadpool »

Vielleicht ist es zu empfehlen, dass du anstatt anwaltlicher Beratung eine bestimmte fachärztliche in Anspruch nimmst. Bei allem Verständnis, aber du wagst dich mit solchen Schriftsätzen auf ganz dünnes Eis.

Selbst das Ding vom Anwalt ist absolut lächerlich. Nur, weil jemand Kosten erstattet (46a SGB XII) macht ihn das nicht zum Leistungsträger und damit zum richtigen Beklagten. Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge kein Mittel, rechtliche Betrachtungen nachzuschieben, deren Vortrag man bis zur Entscheidung unterlassen hat. Eine Anhörungsrüge erhebt man, wenn man nicht gehört wurde, also keine Gelegenheit hatte, sich überhaupt zu äußern.

Ich hoffe, der Anwalt will für so einen Unfug nicht noch Geld.
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marsupilami
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#44

Beitrag von marsupilami »

Don't feed the Troll!

Ich hab's in dem anderen Thread schon mal gesagt:
Entweder PP verbreitet seinen Unfug woanders oder - wenn er nicht "entlassen" wird, dann nicht auch noch mit weiteren Kommentaren diese Albernheiten noch weiter anheizen und aufblähen.
Signatur?
Muss das sein?
Peterpanik
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#45

Beitrag von Peterpanik »

Hier mal was zum lesen aus dem ersten Beschluss S9 SO 40 / 22 ER (wurde Abgelehnt) den die Frau Kopf aber geschrieben hat da stand
auf der Seite 7 unter Punkt 3 vollendendes Zitat „ Zum einen steht außer Streit , dass die Lebensmittelpreise gestiegen sind . “ ende.

Lege euch mal zum lesen diese Seite hier bei :
Beschlussauschnitt - seite 7.pdf
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Olivia
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Re: PeterPaniks Äußerungen zu seinen Klagen

#46

Beitrag von Olivia »

Der Gesetzgeber hat zwar auf einen laufenden erhöhten Bedarf bereits reagiert, aber nicht ausreichend. Die Lebensmittelinflation liegt bei 22,2 Prozent. Ich empfehle Dir eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... -li.292101

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... _node.html
Antworten

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