Firmen - Ausgaben
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Re: Firmen - Ausgaben
Die werden nichts übertragen sagte mir der Herr Riefer bei der Verhandlung im Oktober schon.
Re: Firmen - Ausgaben
Nun ja, könnte was dran sein, wenn man sich § 51 II SGB I näher anschaut: Wenn PP so wenig Rente erhält, dass zusätzlich die Grundsicherung eingreift, dann schaut JC wohl tatsächlich in die Röhre.
Ich würde sagen: Glück gehabt!
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Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!
Re: Firmen - Ausgaben
Da geht es aber um pfändbare Leistungen, d.h. die Altersrente von PP kann tatsächlich nicht bis zur Hälfte durch die Grundsicherungsbehörde oder das Jobcenter einbehalten werden, da er eben grundsicherungsbeürftig ist.tigerlaw hat geschrieben: ↑Do 24. Nov 2022, 20:52 Nun ja, könnte was dran sein, wenn man sich § 51 II SGB I näher anschaut: Wenn PP so wenig Rente erhält, dass zusätzlich die Grundsicherung eingreift, dann schaut JC wohl tatsächlich in die Röhre.
Ich würde sagen: Glück gehabt!
Auf einem anderen Blatt steht aber, inwieweit die Grundsicherungsbehörde berechtigt ist, aufgrund einer Art "Überleitung" der Schulden von 17.000 € vom Jobcenter auf das Sozialamt 5% des Regelsatzes, d.h. 25,10 € mtl. einzubehalten. Nach 677 Monaten würde dann Schuldenfreiheit eintreten.
Re: Firmen - Ausgaben
Sehe ich auch so, ich denke, JC kann über § 102 ff SGB X durchaus and Gruselamt herantraten und die Hand aufhalten.
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
Deshalb kann von mir keine Rechtsberatung erfolgen, auch nicht per e-mail oder PN.
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Re: Firmen - Ausgaben
Wegen der besonderen Höhe der Schulden wird die Grundsicherungsbehörde an PP herantreten, die Hand aufhalten und möglicherweise versuchen, mit 10% aufzurechnen. Ansonsten müsste PP 120 Jahre alt werden für die Schuldenfreiheit.
- kleinchaos
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Re: Firmen - Ausgaben
Wenn er der Aufrechnung widerspricht wars das. Und gepfändet kann nicht werden
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden." Rosa Luxemburg
Re: Firmen - Ausgaben
Das ist richtig
Frei nach Hanns-Dieter Hüsch, ist der Kölner überhaupt zu allem unfähig. Er weiß nix, kann aber alles erklären.
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Re: Firmen - Ausgaben
Aber 5% würden immer gehen, auch bei Widerspruch, oder?
Re: Firmen - Ausgaben
Ja, denn die sind ja im Gesetz festgelegt
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