Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst

[schimmy]

https://www.gegen-hartz.de/news/buerger ... -abgeloest

[Olivia]

Die neue EGV heisst Kooperationsplan.

[Aurora]

Ganzheitliche Betreuung beim Bürgergeld ab 1. Juli 2023
Neu ist die ganzheitliche Betreuung (,,Coaching und aufsuchende Sozialarbeit”). Das Jobcenter kann diese anordnen, oder in einem Kooperationsplan festlegen.
Leistungsbeziehende werden dann faktisch rund um die Uhr in allen Lebensbereichen überwacht und angeleitet.

Das Jobcenter erfährt so buchstäblich alles über Leistungsempfänger und darf diesen de facto vorschreiben, wie sie zu leben haben.

Damit diese umfassende Einmischung Dritter in höchstpersönliche Lebensbereiche nicht per se verfassungswidrig ist, darf die Verweigerung der Mitwirkung bei einer solchen Maßnahme nicht sanktioniert werden. (fm, sb)

Mag sein das dies nicht sanktioniert werden darf.
Aus welchem Grund sich im Bezug darauf ausgerecht der Gedanke an die "freiwillige" Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht aufdrängt

[schimmy]

Eingliederungsvereinbarungen bleiben vorerst beim Bürgergeld

https://www.hartziv.org/news/20230202-e ... ergergeld/

[Olivia]

Eingliederungsvereinbarungen nicht sinnvoll lt. Jobcenter-Studie

https://www.hartziv.org/news/20200213-j ... -sinnvoll/

[schimmy]

Bürgergeldgesetz: Wann kommt der Kooperationsplan?

https://www.buerger-geld.org/news/buerg ... tionsplan/

[marsupilami]

Ich hab's nur überflogen, aber da hat man m.M.n dem alten Essig-Faß ein neues Etikett aufgeklebt und die Patina des Fasses ein ganz klein wenig aufpoliert.
Die Betonung liegt auf "ganz klein wenig".

Grausam liest sich § 16 k.

Womit ich mich auch nicht anfreunden kann, ist die Streichung von "Heizung" im § 22.
Ich bin mir nämlich noch nicht im Klaren darüber, was das bei einer strengen Auslegung für Konsequenzen haben kann.

§ 24 (3) ist auch nicht besser.
Haste Klumpfuß, musste selber nach orthopädischen Schuhen ....
Hab's nicht explizit gefunden, aber Brille dürfte dann ebenfalls nach wie vor kein Thema sein.

§ 31, 31a und ff brauche ich wohl nicht zu kommentieren.

Ich fürchte, den SG's und höheren Instanzen geht die Arbeit nicht aus.

[tigerlaw]

Bürgergeldgesetz: Wann kommt der Kooperationsplan?

https://www.buerger-geld.org/news/buerg ... tionsplan/

Aber auch die verlinkte Quelle ist "refurbished": Das ist das frühere sozialhilfe-24.de !