Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
Re: Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
Die neue EGV heisst Kooperationsplan.
Re: Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
Mag sein das dies nicht sanktioniert werden darf.Ganzheitliche Betreuung beim Bürgergeld ab 1. Juli 2023
Neu ist die ganzheitliche Betreuung (,,Coaching und aufsuchende Sozialarbeit”). Das Jobcenter kann diese anordnen, oder in einem Kooperationsplan festlegen.
Leistungsbeziehende werden dann faktisch rund um die Uhr in allen Lebensbereichen überwacht und angeleitet.
Das Jobcenter erfährt so buchstäblich alles über Leistungsempfänger und darf diesen de facto vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Damit diese umfassende Einmischung Dritter in höchstpersönliche Lebensbereiche nicht per se verfassungswidrig ist, darf die Verweigerung der Mitwirkung bei einer solchen Maßnahme nicht sanktioniert werden. (fm, sb)
Aus welchem Grund sich im Bezug darauf ausgerecht der Gedanke an die "freiwillige" Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht aufdrängt

Re: Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
Eingliederungsvereinbarungen bleiben vorerst beim Bürgergeld
https://www.hartziv.org/news/20230202-e ... ergergeld/
https://www.hartziv.org/news/20230202-e ... ergergeld/
Re: Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
Eingliederungsvereinbarungen nicht sinnvoll lt. Jobcenter-Studie
https://www.hartziv.org/news/20200213-j ... -sinnvoll/
https://www.hartziv.org/news/20200213-j ... -sinnvoll/
Re: Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
https://www.buerger-geld.org/news/buerg ... tionsplan/Bürgergeldgesetz: Wann kommt der Kooperationsplan?
- marsupilami
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Re: Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
Ich hab's nur überflogen, aber da hat man m.M.n dem alten Essig-Faß ein neues Etikett aufgeklebt und die Patina des Fasses ein ganz klein wenig aufpoliert.
Die Betonung liegt auf "ganz klein wenig".
Grausam liest sich § 16 k.
Womit ich mich auch nicht anfreunden kann, ist die Streichung von "Heizung" im § 22.
Ich bin mir nämlich noch nicht im Klaren darüber, was das bei einer strengen Auslegung für Konsequenzen haben kann.
§ 24 (3) ist auch nicht besser.
Haste Klumpfuß, musste selber nach orthopädischen Schuhen ....
Hab's nicht explizit gefunden, aber Brille dürfte dann ebenfalls nach wie vor kein Thema sein.
§ 31, 31a und ff brauche ich wohl nicht zu kommentieren.
Ich fürchte, den SG's und höheren Instanzen geht die Arbeit nicht aus.
Die Betonung liegt auf "ganz klein wenig".
Grausam liest sich § 16 k.
Womit ich mich auch nicht anfreunden kann, ist die Streichung von "Heizung" im § 22.
Ich bin mir nämlich noch nicht im Klaren darüber, was das bei einer strengen Auslegung für Konsequenzen haben kann.
§ 24 (3) ist auch nicht besser.
Haste Klumpfuß, musste selber nach orthopädischen Schuhen ....
Hab's nicht explizit gefunden, aber Brille dürfte dann ebenfalls nach wie vor kein Thema sein.
§ 31, 31a und ff brauche ich wohl nicht zu kommentieren.
Ich fürchte, den SG's und höheren Instanzen geht die Arbeit nicht aus.
Signatur?
Muss das sein?
Muss das sein?
Re: Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
Aber auch die verlinkte Quelle ist "refurbished": Das ist das frühere sozialhilfe-24.de !schimmy hat geschrieben: ↑Mi 29. Mär 2023, 13:28https://www.buerger-geld.org/news/buerg ... tionsplan/Bürgergeldgesetz: Wann kommt der Kooperationsplan?
Ich darf sogar beraten - bei Bedarf bitte PN!